"Die Presse"-Leitartikel: Der unmündige Bürger - wie ihn sich die Politik wünscht, von Norbert Rief

Utl.: Ausgabe vom 5. Dezember 2012 =

Wien (OTS) - Der Staat wird immer mehr zum Papa, der uns erklärt, wie
wir zu leben haben. Der Regierungspaternalismus als reiner
Machterhalt?

Alle zehn Jahre bekommen Hausbesitzer in Österreich einen
interessanten Besuch von einem Herrn, der mit mehr Macht ausgestattet
ist als die Polizei. Ohne Durchsuchungsbefehl darf er jedes Zimmer
des Hauses betreten, darf in Kästen schauen, hinter Sofas und unter
Tische.
Der Herr ist Rauchfangkehrer oder Feuerwehrmann, und die Macht gibt
ihm eine Regelung, die sich "Feuerbeschau" nennt: Bei ihr wird
überprüft, ob der Hausbesitzer leicht brennbare Materialien falsch
gelagert hat, den Gastank vom Griller beispielsweise direkt neben dem
Kachelofen, und wenn er sehr gestreng ist, dann kann der
Feuerbeschauer darauf bestehen, dass man in der Garage ein Schild mit
den Worten anbringt: "Vorsicht beim Laufenlassen der Motoren -
Vergiftungsgefahr!"
Haftet also nach dieser intimen Prüfung der Rauchfangkehrer, wenn es
im Haus zu einem Brand kommt? Bezahlt vielleicht die Regierung ein
neues Haus, wenn das alte abbrennt? Nein! Die recht teure
Feuerbeschau dient einzig dazu, die Menschen auf "mögliche Gefahren"
aufmerksam zu machen - denn sie sind ja nicht in der Lage,
beispielsweise ohne gelbes Schild zu verstehen, dass man in der
Garage besser den Motor des Autos ausschaltet.
Der Staat versteht seine Rolle zunehmend nicht mehr nur darin, seinen
Bewohnern möglichst ideale Bedingungen für die wirtschaftliche und
persönliche Entfaltung zu bieten, sondern sieht sich immer mehr als
Papa, der über das körperliche und seelische Wohl der Bürger wacht.
Österreich hat es gestern wieder bewiesen, als der Ministerrat ein
Handyverbot auf dem Fahrrad abgesegnet hat. Stimmt schon, dass in
einem Land, in dem das Telefonieren im Auto verboten ist,
konsequenterweise auch das Telefonieren auf dem Fahrrad verboten
gehört. Wo aber hört es auf? Sollte nicht auch das Rauchen am Steuer
verboten werden, die Suche nach einem Lied auf dem iPod oder das
Streiten mit Kind oder Beifahrer/in? All das lenkt ebenso ab wie das
Telefonieren. Und was ist mit Motorradfahrern, Skifahrern oder
Skatern?
Wir entwickeln uns zu einer Verbotsgesellschaft, die niemandem mehr
zutraut, selbstverantwortlich über sein Leben entscheiden zu können.
Nicht nur Österreich, sogar das Land, dessen Bewohner sich dem Rest
der Welt gern als besonders frei und selbstverantwortlich
präsentieren, die USA also, ist ein Musterbeispiel des
Regierungspaternalismus. An Ost- und Westküste hat man schädliche
Transfette im Essen verboten, in New York ließ Bürgermeister
Bloomberg den Verkauf von Cola und anderen zuckerhaltigen Softdrinks
auf 0,5 Liter beschränken. Nicht etwa, weil die Allgemeinheit für die
Behandlung der Zuckerkranken aufkommen müsste - auch unter Barack
Obama gibt es keine allgemeine Krankenversicherung -, sondern, weil
man den Menschen zu einem gesunden Lebensstil verhelfen wolle.
Der britische Philosoph John Stuart Mill schrieb in seinem Buch "Über
die Freiheit", dass die Gesellschaft nur dann die Freiheit ihrer
Mitglieder einschränken darf, wenn sie sich selbst schützen und
Schaden für andere verhindern muss. Deshalb hat ein Rauchverbot am
Arbeitsplatz oder in der Gastronomie auch Sinn, eine Feuerbeschau
aber nicht, und konsequent zu Ende gedacht wohl auch kein
Drogenverbot: Individuelle Freiheit heißt auch, dem Einzelnen
zuzugestehen, sich selbst gesundheitlich zu schädigen. Kontrollieren
kann man durch eine Besteuerung den Verkauf von Rauschgiften ebenso
wie jenen von Alkohol und kann so vielleicht zumindest die Kosten für
die Behandlung der Konsumenten wieder einbringen, die jetzt die
Allgemeinheit bezahlen muss.

Freiheit heißt Eigenverantwortung, der Staat aber erzieht seine
Bürger dazu, Verantwortung für das eigene Handeln abzuschieben. Kein
Wunder, wenn jemand in einem solchen Umfeld McDonald's verklagt, weil
er sich an Burgern und Pommes fett gefressen hat, oder wenn Eltern
der Meinung sind, die Schule müsse ihre Kinder erziehen.
Der mündige, selbstbestimmte Mensch, wie ihn Mill beschreibt, steht
nicht im Widerspruch zum Solidaritätsprinzip, auf dem unser Staat
aufbaut. Er garantiert aber einen aktiven Staatsbürger. Vielleicht
ist es ja gerade das, was die Politik nicht haben will.

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