"Die Presse"-Leitartikel: Wenn die Grünen SPÖ-Wahlkampf machen, von Ulrike WeIser

Utl.: Ausgabe vom 3. Dezember 2012 =

Wien (OTS) - Was Grüne unter Aufbruch und unter Gerechtigkeit
verstehen. Der Bundeskongress in Linz gab eine kleine Vorschau auf
das kommende Wahljahr.

Die Castingshow, die man Grünen Bundeskongress nennt, ist vorbei. Die
Frage bleibt: Was gab es da in Linz eigentlich zu sehen? Abgesehen
von Trivia - etwa dass Twitter-Prominenz im Gerangel um einen
Bundeslistenplatz wenig zählt (siehe Michel Reimon, den
burgenländischen Abgeordneten)?
Nun, vier Sachen fielen auf. Erstens: große Erwartungen - Stichwort
15 Prozent - und wenig (Selbst-)Kritik. Die Grünen, vulgo das Team
der Unbestechlichen, findet sich derzeit hörbar gut. Eva Glawischnig
durfte sich über breite Zustimmung freuen und darüber, dass ihr kaum
lästige Fragen gestellt wurden. Die Grünen seien aber "nichts
Besseres", stellte Glawischnig klar. Dass man das klarstellt, sagt
jedoch einiges.
Zweitens: Ab und zu haben die Medien recht. Etwa, wenn sie die ewig
gleichen Gesichter bei den Grünen kritisieren. Die Delegierten
beginnen nämlich, das genauso zu sehen. Sonst hätten sie den
unbekannten 23-jährigen, aber rhetorisch fitten Bezirksrat Julian
Schmid nicht als grünen Sebastian Kurz/Nikolaus Kowall in spe auf
Platz acht gehievt. Eine weitere neue Junge ist mit Ex-ÖH-Chefin
Sigrid Maurer dabei. Das reicht, damit die Grünen von "Aufbruch"
reden. Dass beide in Wien tätig sind, passt gut ins Konzept, das
haben sie mit den meisten auf der Bundesliste gemeinsam.
Drittens: In Linz sah man, dass auch alte Haudegen sensibel sind.
Nicht dass man Peter Pilz nicht glaubt, dass er wegen
Arbeitsüberlastung nicht für den Vorstand kandidiert. Aber sein
bescheidenes Abschneiden bei der Stichwahl um Platz vier
(ursprünglich hätte Pilz gern auf Platz zwei kandidiert) wird ihn
bestärkt haben. Vor allem, da der andere Antikorruptionsstar,
Gabriela Moser, mehr Stimmen als Glawischnig bekam.
Viertens: Auch wenn das Programmatische in Linz nicht im Vordergrund
stand, verdichtete sich, was man ahnte: Die Grünen werden einen
SPÖ-Wahlkampf führen - immer wieder wurde Solidarität zum "Kernwert"
und die Grünen zur "Gerechtigkeitspartei" erklärt. Dahinter steckt
strategische Überlegung. Allein mit Antikorruption, also dem Fehlen
einer Negativeigenschaft, wird man - so auffallend das in diesem Land
ist - keine Wahl gewinnen. Viele grüne Sachthemen aber bleiben
abstrakt (Umwelt) oder erzeugen wenig Sympathie - wie das Parkpickerl
oder die "Ernährungswende": Kann ja sein, dass chinesische Erdbeeren
im Herbst keine gute Idee sind, aber will man sich seine
Essgewohnheiten von einer Partei vorschreiben lassen? Auch den
versprochenen "Systemwechsel" werden die Grünen in einer
Dreierkoalition nicht einlösen. Das schafft man nicht einmal zu zweit
in Wien.
Bleibt also die soziale Karte, die auch gegen die Piraten sticht.
Grüne Strategen sagen inzwischen offen, dass man mit hehren Idealen
allein keine neuen Wähler gewinnt - das sei etwas für Stammwähler.
Die Neuen, die man im Fokus hat, sind jünger, bescheidener situiert
und interessieren sich weniger für die Umwelt als als für den eigenen
Vorteil. Wie günstige Mieten. Insofern verwundert es nicht, dass der
einzige sachpolitische Antrag in Linz jener aus Wien zu den Mieten
war. Jetzt gibt es viele Gründe, warum eine
Sieben-Euro-pro-Quadratmeter-Obergrenze keine gute Idee ist (unfairer
Eingriff ins Eigentum, führt Sanierungen und Vorsorgewohnungen ad
absurdum etc.), aber eines muss man Maria Vassilakou lassen: Sie hat
- wie schon die KPÖ in Graz - einen Nerv getroffen. Und gezeigt, dass
die Grünen Populismus können. Denn um der Wahrheit die Ehre zu geben:
Um "Gerechtigkeit" und Menschen, die sich keine Wohnung leisten
können, geht es den Grünen weniger. Eher um die Mittelschicht, die
erkennt, dass sich ohne Erbe keine Eigentumswohnung ausgeht und die
diese triste Aussicht mit (gemietetem) Parkettboden besser erträgt.
Was die Grünen auch wissen: Beim persönlichen Thema Wohnen sind die
Menschen politisch flexibel - auch der ÖVP-Wähler sagt "Miethai".
Die Gefahr für die Grünen ist freilich, dass sie so "alte" Wähler,
die gut verdienenden Städter, vergrätzen. Denen bleibt nur noch die
hehre Ideologie. Falls ihnen das nicht reicht, hat Pilz zumindest
einen guten Rat für die Parteifreunde: "Am Ende wird alles gut, und
wenn nicht, dann war das nicht das Ende." Stimmt. Spätestens 2018
gibt es ja wieder eine Wahl.

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