"Die Presse" Leitartikel: Der Nahost-Konflikt, Israel und Österreichs Verantwortung, von Wieland Schneider

Utl.: Ausgabe vom 30.11.2012 =

Wien (OTS/Die Presse) - In New York hätte etwas mehr Neutralität
gutgetan, hinter der sich Österreichs Politiker üblicherweise
verstecken. Ein Palästinenserstaat ist weiter nicht in Sicht.

Ein wichtiger Spieler im internationalen Konzert würde die
Europäische Union gern sein. Zu diesem Zweck erfanden die Europäer
die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - und den Posten von
Lady Ashton, die die gemeinsamen Anstrengungen bündeln soll. Wenn es
darauf ankommt, bleibt davon aber meist nicht sehr viel übrig. Das
haben die EU-Staaten erst jetzt wieder mit schmerzhafter Deutlichkeit
bewiesen. Ob ein - noch gar nicht existierender - Staat der
Palästinenser bei der UNO den Status eines, wie es heißt,
Nichtmitglieds, erhalten soll, ist eine Frage, die bei einer
gemeinsamen EU-Außenpolitik gemeinsam beantwortet werden müsste.
Wurde sie aber nicht: Die einen waren dafür, die anderen dagegen, die
Dritten enthielten sich. Wer mit solchen Dissonanzen aufwartet, wird
im internationalen Konzert nie als bedeutender Spieler ernst genommen
werden.
Österreich hat schon Tage vor der Abstimmung in der
UN-Vollversammlung klargestellt, den palästinensischen Antrag zu
unterstützen: eine klare Ansage für ein Land, das sich in
außenpolitischen Fragen sonst oft zurückhaltend hinter seiner
angeblichen Neutralität versteckt. Österreichs Vorpreschen mag die
späte Fortführung der Nahost-Politik Bruno Kreiskys sein. Dem
Verhältnis zu Israel, das in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder
angespannt war, ist das aber nicht gerade dienlich.
Österreich ist zwar nicht direkt Partei im Nahost-Konflikt. Es ist
aber sehr wohl indirekt betroffen - auf einer zweiten, einer
historischen und moralischen Ebene. Die Gründung Israels ist eine
Folge des Massenmordes an den Juden im Zweiten Weltkrieg. Ein eigener
Staat für die Juden entstand als sicherer Hafen, der von da an Schutz
vor Verfolgung bieten sollte. Nicht wenige ältere Bürger des heutigen
Israel sind Menschen, die aus Österreich vertrieben wurden oder nur
knapp die NS-Tötungsmaschinerie überlebten, in der auch viele
Österreicher aktiv waren. Und einige arabische und iranische
Politiker würden, wenn sie könnten, diese ehemaligen Österreicher
auch aus der neuen Heimat Israel vertreiben.
Auch wenn es so etwas wie Kollektivschuld nicht geben darf: Im Sinn
einer kollektiven, staatlichen Verantwortung sollten Österreichs
Regierende diesen Umstand immer im Hinterkopf behalten. Das Anliegen
der Palästinenser einfach abzuschmettern wäre aber ebenfalls keine
Lösung gewesen. Vielleicht hätte just in dieser Causa etwas mehr von
der, sonst immer viel beschworenen Neutralität gutgetan: Auch andere
Staaten wollten sich enthalten.
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sieht im Gang zur UNO ein
Rettungsseil, an dem er sich auch aus seiner persönlichen politischen
Misere zu ziehen versucht. Abbas kämpft an zwei Fronten: gegen eine
sture israelische Regierung und gegen die islamistische Hamas, die
ihm die Führungsrolle bei den Palästinensern streitig macht. Mit den
Raketenangriffen auf Israel und der jüngsten Schlacht gegen Israels
Streitkräfte rückte die Hamas in die Poleposition. Jetzt drängt Abbas
über den Umweg New York wieder in die erste Reihe.
Der Sieg in der UN-Vollversammlung ist dabei für ihn vor allem ein
symbolischer. An den Machtverhältnissen im Nahen Osten ändert er
nichts, denn ohne die Zustimmung der dominierenden Kraft Israel ist
ein funktionierender Palästinenserstaat auch weiterhin Zukunftsmusik.
An Verhandlungen zwischen den beiden Streitparteien führt deshalb
kein Weg vorbei.

Israels Regierung hat bereits gedroht, der Gang der Palästinenser zur
UNO werde eine künftige Lösung nur noch weiter erschweren. Sie
bezichtigt Abbas des Bruchs bisheriger Vereinbarungen. Das hat etwas
für sich. Was die israelische Führung dabei aber verschweigt: Mit dem
kontinuierlichen Ausbau der Siedlungen verstößt sie selbst gegen die
Abkommen. Eine baldige Lösung des Konflikts wäre auch im Sinne
Israels. Denn die Zeit arbeitet gegen Israel. Der Umbruch in Ägypten
etwa hat deutlich werden lassen, wie weit die Menschen in den
arabischen Nachbarstaaten noch von einer Versöhnung mit Israel
entfernt sind. Doch eine Beendigung des Konflikts ist nicht in Sicht.
Niemand hat dafür einen brauchbaren Ansatz: nicht die USA und noch
weniger die uneinigen Europäer.

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