Wirtschaftsparlament: Grüne für "Solidarunion", RfW für Steuer- und Abgabensenkung

Utl.: Plass: Europa muss Sozialunion werden, Klimawandel stärker ins
Bewusstsein rücken - Krenn: Steuern- und Abgaben senken,
Investitionsfreibetrag einführen =

Wien (OTS/PWK889) - Volker Plass, Bundessprecher der Grünen
Wirtschaft, betonte heute (Donnerstag) anlässlich der Gastrede des
österreichischen EU-Kommissars Johannes Hahn im Rahmen des
Wirtschaftsparlaments, dass "es fatal ist, das europäische Projekt
aus rein ökonomischer Perspektive zu betrachten". Denn das komme bei
den Bürgern nicht an. Die Aussage von Hahn, dass Europa keine
Transferunion sein soll, sei zu hinterfragen. Damit das europäische
Projekt weiterbestehe, müsse Europa sehr wohl "eine Solidaritätsunion
sein und Solidarität bedeutet Transfer", so Plass.

In diesem Zusammenhang kritisierte Plass auch die aktuelle
"Europa-Kampagne" der WKÖ, die seiner Meinung nach zu sehr auf
ökonomische Aspekte reduziert sei. Mit den Argumenten der Kampagne,
"die Europäische Union ist für die Wirtschaft toll und davon
profitieren alle bzw. bei einem Austritt wäre alles schlechter und
teurer", werde man die Menschen nicht für Europa begeistern können,
das sei zu einfach, so Plass: "Wir werden die Idee Europa nur dann
retten können, wenn die Menschen merken, es gibt auch eine
Sozialunion in Europa, die garantiert, dass niemand, der arm ist,
unter die Räder kommt."

Bezugnehmend auf die aktuelle globale Klimaproblematik kritisierte
Plass auch einen Antrag des Wirtschaftsbundes im Wirtschaftsparlament
zu einer "verkehrsträgerübergreifenden Strategie für Österreich". Zu
begrüßen sei in diesem Antrag, so Plass, etwa die Reduzierung des
Autoverkehrs oder die Steigerung des Fahrradverkehrs. Die
gleichzeitige Forderung nach der Etablierung von Österreich als
Logistikdrehscheibe in Europa in Hinblick auf den prognostizierten
Anstieg des Güterverkehrs um 80% bis zum Jahr 2050 sei hinsichtlich
der Erreichung von Klimazielen fehl am Platz. "Gerade durch das
Problem des Klimawandels sind wir zu einer Änderung unseres
Lebenswandels aufgefordert, denn so kann es nicht mehr lange
weitergehen - und da gibt es keinen Platz für Logistikdrehscheiben",
so Plass.

Für den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) ergriff
RfW-Bundesobmann-Stellvertreter Matthias Krenn das Wort. "Die gut
laufenden Exporte, die positiven Beschäftigungszahlen und unsere
innovativen Unternehmen sind die positiven Faktoren derzeit. Aber
alle Parameter deuten auf ein schwieriges Jahr 2013 hin, und die
Voraussetzungen sind nicht einfach", betonte Krenn. Daher seien jetzt
alle möglichen Gebühren- oder Abgabenerhöhungen Gift für die
Betriebe. Die Regierung müsse hier dringend entgegensteuern - auch in
Hinblick auf die ernüchternden Konjunkturaussichten. "Die Einführung
eines Investitionsfreibetrages wäre eine Maßnahme, die wir dazu
fordern", so Krenn: "Weiters müssen darüber hinaus Steuersenkungen in
Angriff genommen werden, etwa die Absetzung des Eingangssteuersatzes
auf 25%, die Senkung des allgemeinen Höchststeuersatzes oder die
Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit für haushaltsnahe
Dienstleistungen. Die Einführung der GmbH-light begrüßte Krenn als
richtigen Reformschritt. Gleichzeitig sollten aber den Unternehmen in
Zukunft auch mehr Möglichkeiten für Finanzierungen zur Verfügung
gestellt werden. Abschließend betonte Krenn, dass die qualitativ
hochstehende betriebliche Ausbildung in Österreich die richtige
Antwort auf die Arbeitslosigkeit sei. Daher müsse die betriebliche
Ausbildung künftig stärker von der öffentlichen Hand unterstützt
werden. Zur Aufrechterhaltung der Qualität der österreichischen
betrieblichen Ausbildung forderte Krenn die sofortige
Wiedereinführung der Ausbildungskontrolle zur Mitte der Lehrzeit und
die Gleichstellung von Lehr- mit Schulabschlüssen im Rahmen einer
Bildungsreform. (BS)

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