JUGENDVERTRETUNG: Massiver Fortschritt bei Jugendschutz-Vereinheitlichung!

Die BJV begrüßt das Jugendschutz-Übereinkommen, auf das sich heute sieben Bundesländer geeinigt haben.

Wien (OTS) - Große Schritte sieht die Bundesjugendvertretung (BJV) in den aktuellen Entwicklungen beim Jugendschutz: "Nachdem sich in den letzten Tagen Kärnten endlich kompromissbereit gezeigt hat, haben heute sieben Bundesländer den Schritt gewagt, sich auf eine Harmonisierung zentraler Jugendschutz-Bereiche zu einigen. Nach dem jahrelangen Stillstand ist dies ein großer Schritt vorwärts", freut sich BJV-Vorsitzender Wolfgang Moitzi.

Einheitlicher Jugendschutz schon lange fällig

Dass die unterschiedlichen Jugendschutzregelungen in Österreich schon lange nicht mehr zeitgemäß sind und völlig an der Lebensrealität von Jugendlichen vorbei gehen, hat die BJV immer wieder aufgezeigt. "Warum soll beispielsweise ein 15-jähriger Jugendlicher in Niederösterreich zwei Stunden länger ausgehen dürfen als seine gleichaltrigen Freunde nur ein paar Meter weiter in der Steiermark", fragt sich Moitzi.
Wien, Niederösterreich und Burgenland haben schon lange vorgemacht, dass es für einzelne Bundesländer möglich ist, ihre Jugendschutzregeln anzupassen. Im Gegensatz dazu müsse man bezüglich Tirol und Vorarlberg festhalten "Im Westen nichts Neues", kritisiert der Vorsitzende: "Leider blockiert Vorarlberg nach wie vor eine Regelung, die gleiche Rechte für junge Menschen in unserem Land schafft. Ebenso Tirol, das nach einem Einlenken im Vorjahr nun sogar einen Schritt zurück gemacht hat."
Bezüglich der Haltung von Tirol und Vorarlberg betont Moitzi weiter:
"Wir fragen uns, wie lange die westlichen Bundesländer noch daran festhalten wollen, dass junge Menschen dort anders behandelt werden sollen als im Rest von Österreich und hier eine künstliche Trennung schaffen wollen."

Gemeinsame Regelung für Alkoholkonsum und Ausgehzeiten

Mit dem heute in Graz erarbeiteten Jugendschutz-Memorandum einigen sich nun sieben Bundesländer auf einheitliche Regeln beispielsweise bei den Ausgehzeiten und beim Alkoholkonsum. "Wir freuen uns, dass es gerade in diesen Bereichen nun mehr Rechtssicherheit für junge Menschen gibt. Denn, wer sich wirklich näher mit den jetzigen Jugendschutz-Regelungen befasst, sieht sich mit einem unübersichtlichen Gesetzeskonvolut konfrontiert, das einfach nicht praktikabel ist", erklärt Moitzi. Wichtig sei darüber hinaus der Ausbau von Präventionsmaßnahmen, die Jugendliche in ihrer Selbstverantwortung stärken. Die BJV begrüßt auch, dass der aktuelle Beschluss die Streichung von Ersatzfreiheitsstrafen für Jugendliche vorsieht.

Appell an Tirol und Vorarlberg

Ziel sei aber nach wie vor, dass sich alle Bundesländer diesen Regelungen anschließen: "Wir geben Tirol und Vorarlberg nach wie vor nicht auf und hoffen, dass die beiden westlichen Bundesländer noch einlenken und den Weg für einheitliche Jugendschutz-Regelungen in ganz Österreich frei machen", erklärt Moitzi.
Die BJV appelliert insbesondere an die Landeshauptleute Wallner und Platter sowie die Landesrätinnen Schmid und Zoller-Frischauf, ihre Haltung zu überdenken und steht mit ihrer Expertise als Interessenvertretung gerne für Gespräche zur Verfügung. "Unser Ziel ist, dass das vorliegende Jugendschutz-Memorandum im Jänner von allen Bundesländern unterschrieben wird. Die unterschiedlichen Jugendschutz-Regelungen sind ein Relikt aus der Vergangenheit und müssen endlich ad acta gelegt werden", so Moitzi abschließend.

Das Kampagnenvideo der BJV zur Jugendschutz-Vereinheitlichung ist auf der Website www.vereinheitlichen.at abrufbar.

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