Kärnten: Budgetkurs weiter Richtung Nulldefizit

Utl.: LR Dobernig: Soziales und Gesundheit als Schwerpunkte des
Budgets - Technologie ist beste Zukunftsaktie des Landes =

Klagenfurt (OTS/LPD) - In seiner bereits fünften Budgetrede vor dem
Kärntner Landtag präsentierte gestern, Dienstagabend, Kärntens
Finanzlandesrat Harald Dobernig die Eckdaten des Landesvoranschlages
2013. Der Landesvoranschlag sieht Einnahmen in Höhe von 2,158 Mrd.
Euro und Ausgaben in Höhe von 2,275 Mrd. Euro vor. Die
Netto-Neuverschuldung beträgt 115 Mio. Euro und konnte damit
gegenüber dem Jahr 2012 um weitere 28 Mio. Euro reduziert werden. Die
Nettodefizitquote beträgt 0,65 Prozent am regionalen
Bruttoinlandsprodukt.

Beim Maastricht-Ergebnis kann erstmals ein Überschuss in Höhe von
46,6 Mio. Euro erreicht werden, das entspricht 0,26 Prozent des BIP.
Für 2013 wurde Kärnten ein Maastricht-Defizit von 115,1 Mio. Euro
zugestanden, dieses kann somit um 161,7 Mio. Euro unterschritten
werden. "Wir setzen die Budgetkonsolidierung in Kärnten fort. Die
neue Art der Budgetpolitik und der Reform- und Sparkurs des Landes
Kärnten führen auch 2013 zu großen Einsparungen. Erstmals gelingt es
Kärnten auch, einen Maastricht-Überschuss zu erzielen", hob Dobernig
hervor.

Ausführlich bilanzierte der Finanzreferent die bisherigen Erfolge des
Reform- und Sparkurses in Kärnten, die sich in den kommenden Jahren
durch einen Schneeballeffekt noch verstärkt auswirken werden. So sei
die Verwaltungsreform mit der Halbierung der Abteilungen des Landes
abgeschlossen worden, die Beamten-Pensionsreform wurde umgesetzt und
durch den selektiven Einstellungsstopp seien die Planstellen in der
Landesverwaltung um bisher 290 reduziert worden. Durch die Übernahme
aller Dienstzettel-Bediensteten gebe es erstmals Sicherheit für alle
Landesbediensteten.

In vielen Bereichen sei eine Trendwende gelungen, insbesondere bei
den Personalkosten des Landes. Diese seien früher um zehn Mio. Euro
pro Jahr gestiegen, nun sinken sie erstmals. Auch der finanzielle
Aufwand des Landes für den Lehrerüberhang konnte von prognostizierten
40 Mio. Euro auf 13,5 Mio. Euro im Jahr 2012/13 reduziert werden. Bei
den Ermessenausgaben der Regierungsmitglieder hat es von 2009 auf
2013 eine Reduktion von über hundert Millionen Euro gegeben, betonte
Dobernig.

"Wir durften das ursprüngliche Budgetprogramm seit 2010 bereits
mehrfach abändern und nach unten revidieren", so Dobernig. Von 2010
bis 2015 wurde die Nettoneuverschuldung im budgetären Bereich bisher
um 968,9 Mio. Euro reduziert. Zusammen mit den Einsparungen im
außerbudgetären Bereich in Höhe von 452,4 Mio. Euro, ergibt sich eine
Reduktion von 1.421,3 Mio. Euro. "Das bedeutet 1,42 Milliarden Euro
weniger an Schulden und zusätzlich über 155 Mio. Euro weniger an
Zinsbelastung allein in dieser Periode. Dadurch können wir den
Landeshaushalt langfristig stabilisieren", erklärte der
Finanzreferent.

Wesentliche Ausgabengebiete im Budget 2013 sind die Bereiche
"Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft" mit 543,8 Mio. Euro
(23,89 Prozent des Budgetvolumens), gefolgt vom Bereich "Soziale
Wohlfahrt und Wohnbauförderung" mit 523,3 Mio. Euro (22,99 Prozent).
Dahinter folgt der Bereich "Gesundheit" mit 369,7 Mio. Euro (16,24
Prozent). "Sozialer Wohlstand und Familienförderung sind auch in
Zukunft die Schwerpunkte unserer Politik. Für Soziales, Familie,
Kinderbetreuung und Jugend geben wir insgesamt rund 428 Mio. Euro
aus", betonte Dobernig. Im Sozialbereich sind Mehrausgaben etwa bei
der Altenpflege in Pflegeheimen in Höhe von 14,5 Mio. Euro oder bei
der Hilfe zur Eingliederung Behinderter in Höhe von acht Mio. Euro
budgetiert. "Bei Menschen mit Beeinträchtigungen dürfen wir nicht
wegschauen", so Dobernig.

Angesichts der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten sei auch die
Erhöhung des Heizkostenzuschusses und des Teuerungsausgleiches ein
wichtiges Signal, dass man die Menschen nicht im Stich lasse.
Ausführlich würdigte der Finanzreferent die Außerstreitstellung des
Gesundheitswesens und dankte Gesundheitsreferent Peter Kaiser für
seine Handschlagqualität. "Gemeinsam ist es uns gelungen, die
Gesundheitsversorgung für die Kärntnerinnen und Kärntner zu sichern.
Der Nettogebarungsabgang der Krankenanstalten wurde mit 242 Mio. Euro
fixiert."

Als wesentliche Zukunftsziele des Landes nannte Dobernig die
Schaffung und Absicherung von Arbeitsplätzen sowie den weiteren
Ausbau von Forschung & Entwicklung. "In der österreichweiten
Ansiedlungsstatistik liegt die Entwicklungsagentur Kärnten am
hervorragenden zweiten Platz. 2011 konnten 44 Ansiedlungs- bzw.
Expansionsprojekte realisiert und hunderte Arbeitsplätze geschaffen
werden. Durch den Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds werden die
heimischen KMUs als Motor der Wirtschaft besonders unterstützt",
betonte Dobernig. Dementsprechend gebe es beim KWF auch keine
Kürzungen. Kürzlich wurde ein neuer Beteiligungsfonds, dotiert mit
18,5 Mio. Euro, präsentiert.

"Technologie ist die beste Zukunftsaktie, die das Land Kärnten hat.
Daher haben wir in der Regierung auch mehrjährige Basisfinanzierungen
für die drei erfolgreichen Forschungszentren CTR in Villach, Lakeside
Labs in Klagenfurt und W3C in St. Veit beschlossen. Allein die
Forschungsarbeit im W3C hat bereits zu Investitionen in zweistelliger
Millionenhöhe bei Unternehmenspartnern wie Mondi, Funder oder Tilly
geführt. Viele der Maßnahmen in unserer FTI-Strategie werden bereits
umgesetzt", betonte der Finanzreferent. Unter anderem werde die
Fakultät für technische Wissenschaften an der Uni Klagenfurt um drei
weitere Stiftungsprofessuren ausgebaut, ebenso ist der Ausbau des
Klagenfurter Lakeside Parks geplant.

"Der Budgetkurs des Landes Kärnten geht weiter in Richtung
Nulldefizit im Jahr 2015, so wie es der Landtag im
Budgetkonsolidierungsgesetz beschlossen hat", bilanzierte Dobernig.
An die Abgeordneten des Landtages appellierte er, die Budgethoheit
des Landtages ernst zu nehmen und ein Budget zu beschließen.

(Schluss)

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