"Die Presse" Leitartikel: Wenn die Retter die Retter retten... , von Franz Schellhorn

Utl.: Ausgabe vom 28.11.2012 =

Wien (OTS/Die Presse) - Griechenland bekommt Geld, um sich vor dem
Bankrott zu retten? Falsch. Um das politische Überleben von Angela
Merkel und anderen Regierungschefs zu sichern.

Das war ziemlich elegant, wie Jean-Claude Juncker, Sprecher der
Euroländer, am gestrigen Dienstag die neuen Milliardenhilfen für
Griechenland erklärte. Der europäische Problembär habe sich, so
Juncker, an seinen Teil der Vereinbarung gehalten - jetzt müsse eben
auch Europa "liefern". Das klingt nach einem wirklich fairen Deal:
Das ohnehin schon an den Rand der wirtschaftlichen Unbeweglichkeit
gesparte Griechenland verspricht neuerlich Reformen samt weiteren
Budgetkürzungen und bekommt im Gegenzug mehr Geld und - ganz wichtig
- mehr Zeit, diese Reformen auch tatsächlich in die Realität zu
verpflanzen.
Sollte Ihnen das bekannt vorkommen, wäre das kein allzu großes
Mirakel. Genauso läuft das Spiel ja seit zweieinhalb Jahren. Wer im
Dickicht der unzähligen Rettungspakete die Orientierung verloren
haben sollte, hier noch einmal ein kurzer Überblick: Griechenland
haut nach seinem über geschönte Budgetzahlen erzwungenen Beitritt zur
Währungsunion einmal richtig auf den Putz. Im öffentlichen Dienst und
in den staatsnahen Firmen werden die Löhne und Gehälter verdoppelt
bzw. verdreifacht, zudem wird konsumiert und werden Steuern
hinterzogen, was das Zeug hält. Aus einer fast ausgeglichenen
Leistungsbilanz wird eine schwer defizitäre, im Jahr 2008 klafft ein
Rekordminus von fast 14 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Das bedeutet, dass das Land in dieser Größenordnung mehr konsumiert,
als es selbst produziert.
Das alles schlägt sich verheerend im Staatshaushalt nieder, die
horrenden Budgetdefizite treiben die öffentliche Verschuldung von 140
Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 310 Milliarden Euro im Jahr 2009 in
die Höhe. Im Frühjahr des Jahres 2010 räumt die griechische Regierung
dann ein, nicht mehr zahlungsfähig zu sein. Die europäischen Partner
helfen dem Staat aus der Klemme, aber nur ausnahmsweise, wie überall
zu hören ist. 15 Milliarden Euro sollten fürs Erste einmal reichen,
um das Land zahlungsfähig zu halten. Aus den 15 Milliarden Euro
werden im Laufe weiterer "Ausnahmsweise"-Rettungspakete in Summe 230
Milliarden an gewährten Staatshilfen.
Doch all die Hilfsgelder sind verpufft, weil dem Land die
industrielle Basis fehlt. Nicht vorhandene Strukturen, abgeschottete
Märkte und vor dem Wettbewerb geschützte Berufsgruppen, soweit das
Auge reicht. Dafür mangelt es nicht an heillos überforderten
Steuerbehörden und ineffizienten Verwaltungseinheiten. Obwohl private
Gläubiger dem griechischen Staat 100 Milliarden Euro an Forderungen
erlassen haben, liegen die Staatsschulden trotz zum Teil beachtlicher
Reformen mittlerweile bei 175 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die Geberländer klammern sich dennoch unverdrossen an ihre
eingeschlagene Strategie: immer neue Hilfsgelder und immer wieder
Aufschub für Reformen. Dabei ist allen Regierungschefs in Europa
längst klar: Griechenland wird es ohne zweiten "Schuldenschnitt"
nicht packen. Dieser bleibt aber aus, weil als Nächstes die
europäischen Geberländer zum "Haircut" antreten und ihre
Milliardenhilfen für Griechenland in den Wind schreiben müssten. Die
bereits gewährten Finanzhilfen würden dann richtiges Geld kosten,
zudem Haftungen in Milliardenhöhe schlagend werden.

Das alles wäre nicht nur ein zweifelsfreier Bruch europäischer
Verträge ("No-Bail-out"-Klausel), sondern käme auch einem
unangenehmen Eingeständnis gleich. Nämlich jenem, dass die
europäische Rettungspolitik auf ganzer Linie versagt hat. Das ist
zwar längst offensichtlich, darf vor den deutschen Bundestagswahlen
im Herbst 2013 aber nicht ausgesprochen werden. Bis dahin muss ein
weiterer Schuldennachlass Griechenlands verhindert werden, komme, was
wolle. Womit auch klar ist, für wen hier Zeit und Geld geschunden
wird: für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und alle
Regierungschefs, die 2013 zur Wahl stehen. Wie auch ein gewisser Herr
Faymann.
Das ist die weniger elegante Seite an der großherzigen
Griechenland-"Rettung". Aber die Realität ist eben nicht immer hübsch
anzusehen. Daran wird weiteres Zuwarten nichts ändern. Im Gegenteil.
In einem Jahr wird der Anblick ein schlimmerer sein. Egal, wer dann
in Berlin oder Wien regiert.

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