Pendl lobt Dienstrechtsnovelle

Utl.: Neuregelungen bringen weitere Verbesserungen für Väter =

Wien (OTS/SK) - Als "gelungen" bezeichnet SPÖ-Sicherheitssprecher und
Mitglied im Verfassungsausschuss Otto Pendl den heutigen Beschluss
der Dienstrechtsnovelle im Verfassungsausschuss. "Neben zahlreichen
Verbesserungen, die die Dienstrechtsnovelle 2012 bringt, ist wohl die
des Papamonats besonders hervorzuheben", betont Pendl am Dienstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Insgesamt sei der Papamonat bereits
in der Vergangenheit ein Erfolgsmodell gewesen und ein Vorbild für
die Privatwirtschaft. Mit der vorliegenden Novelle werden nun weitere
Verbesserungen, so zum Beispiel der Entfall der Antragsfrist von zwei
Monaten vor der Geburt und ein unbedingter Rechtsanspruch, umgesetzt.
"Wenn nun auch die Privatwirtschaft mitziehen würde, wäre das ein
Erfolg für Männer, Frauen und selbstverständlich auch die Kinder", so
Pendl. ****

Neben den Verbesserungen beim Papamonat wurden mit der Schaffung
eines sogenannten "Shared Service" Möglichkeiten bei komplizierten
Dienstrechtverfahren und somit eine weitere Verbesserung geschaffen.
Künftig soll es möglich sein, dass sich innerhalb eines Ressorts
gewisse Behörden auf einzelne Dienstrechtsverfahrensarten
spezialisieren und diese Verfahren dort gebündelt und damit
effizienter abgehalten werden können. Schließlich wird ein weiterer
Aspekt der UN-Antifolterkonvention mit einem eigenen Straftatbestand
Folter als neuen § 312a StGB umgesetzt. Weiters konnte eine
finanzielle Wahrungsbestimmung für die Betroffenen der Behördenreform
im Innenministerium umgesetzt und beschlossen werden. (Schluss) ah/rm

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