FPÖ: Strache besuchte Erstaufnahmelager Traiskirchen

Utl.: Asyl bedeutet Schutz vor Verfolgung, und zwar auf Zeit =

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache besuchte heute
gemeinsam mit FPÖ-Landesparteiobfrau LR Barbara Rosenkranz,
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und den niederösterreichischen
FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Höbart und Werner Herbert das
Erstaufnahmelager Traiskirchen, um sich selbst vor Ort ein Bild zu
machen.

Bei einer anschließenden Pressekonferenz betonte Strache, dass hier
endlich eine Lösung gefunden werden müsse, und zwar auch im Interesse
der leidgeplagten Bevölkerung der Gemeinde Traiskirchen und des
Bezirkes Baden. Es gebe eine massive Überbelegung mit fast 1.500
Personen. Der Bürgermeister von Traiskirchen wandte sich bereits
mehrmals hilfesuchend an die Öffentlichkeit. Die Vereinbarung mit dem
Bundesministerium für Inneres, wonach dort nicht mehr als 480
Personen untergebracht sein dürfen, scheine obsolet. Das wirke sich
auch auf die Kriminalitätsrate aus. Der Bezirk Baden hatte im ersten
Halbjahr 2012 einmal mehr die höchste Zahl von angezeigten Straftaten
von ganz Niederösterreich, nämlich 4.337. Und im Jahr 2011 waren es
9.847 angezeigte Straftaten. Das ist mehr als St. Pölten und alle
anderen niederösterreichischen Bezirke. Im Bezirk St. Pölten waren es
beispielsweise im ersten Halbjahr 2012 knapp 1.600 Anzeigen. Hinzu
komme, dass Wien nicht weit entfernt sei von Traiskirchen und ein
gewisser Teil der dortigen Kriminalität sicher auch auf Tagesausflüge
von hier zurückzuführen sei.

Die Betreuungsplätze für Asyl-Suchende auszubauen sei aber definitiv
der falsche Weg, betonte Strache. Ziel müsse es in Wahrheit vielmehr
sein, die Zahl der Asylsuchenden drastisch zu reduzieren. Denn die
Überbelegung des Erstaufnahmelagers sei in erster Linie eine Folge
der völlig verfehlten Asylpolitik, die in Österreich zuerst von roten
Innenministern und seit 2000 von schwarzen Innenministern betrieben
werde. Es gebe einen wesentlichen Grundsatz, der nie befolgt wurde:
"Asyl bedeutet Schutz vor Verfolgung, und zwar auf Zeit", so Strache.
Der klassische Asylwerber sei aber heute zur Ausnahme geworden.
"Österreich ist stattdessen zu einem Magneten für
Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder geworden, die in
Wahrheit keinen Schutz benötigen, sondern lediglich die
Errungenschaften des Sozialstaates in Anspruch nehmen wollen."

Dass es den meisten Asylwerbern in der Hauptsache um Sozialleistungen
geht, zeigt laut Strache ein Blick in unser Nachbarland Deutschland.
Dort hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli entschieden, dass
die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssen. Und was war die
Folge? Allein vom 1. bis 10. Oktober wurden 3.744 Asylanträge
gestellt. Bis zum Monatsende werden insgesamt rund 11.700 Anträge
erwartet. Das ist fast ein Viertel der Gesamtzahl der Asylanträge des
gesamten Jahres 2011. In der Hauptsache handelt es sich dabei um Roma
und Sinti aus den Balkanländern, deren Asylanträge für gewöhnlich
zurückgewiesen werden, weil es keinerlei asylrelevante Verfolgung in
Ländern wie Serbien oder Mazedonien gibt.

In Österreich stelle sich die Situation nicht wesentlich anders dar.
"Asyl ist heute zu einem Synonym geworden für Einwanderung in den
Sozialstaat", erklärte Strache, der Österreich als Eldorado für
Asylwerber bezeichnete. Waren es 2010 noch 11.012 Fremde, die einen
Antrag auf Asyl in Österreich gestellt haben, so waren es im Jahr
2011 schon 14.416, also um fast 31 Prozent mehr. Im Jahr 2011 sind
insgesamt 2.367 Personen, also 16 Prozent der Asylantragsteller,
"untergetaucht". Heuer bis September 2012 gab es bereits 12.510
Asylantragsteller, um ca. 21 Prozent mehr als 2011. Das Problem hat
aber natürlich auch eine EU-Komponente. Denn alleine über die
griechisch-türkische Grenze sind im letzten Jahresviertel 2011
300.000 Illegale in die EU gekommen. Diese Zahl stammt aus dem im
Juni veröffentlichten Halbjahresbericht der EU-Kommission. "Das kann
für uns aber auch nur eines bedeuten: Wir müssen die Kontrollen an
den Schengen-Grenzen zumindest temporär ohne Vorankündigung wieder
einführen. Das wäre auch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der
organisierten Kriminalität", betonte der FPÖ-Obmann.

Asyl sei nämlich leider auch ein Synonym zur Einwanderung in die
Kriminalität geworden. "Das ist bedauerlich, aber leider Realität.
Daran ändert auch gutmenschliches Gejammer nichts", so Strache. In
den letzten fünf Jahren waren über 40.000 ermittelte Tatverdächtige
Asylwerber. Spitzenreiter sind dabei Asylwerber aus Afghanistan,
Algerien, Georgien, Irak, Iran, Marokko, Libyen, Nigeria, Somalia und
Russland. Viele von ihnen benutzen ihren Aufenthaltsstatus
vorwiegend, um kriminell tätig zu werden. Besonders bei den Afghanen
ist das Verhältnis zwischen den insgesamt ermittelten Tatverdächtigen
und dem Anteil der Asylwerber enorm. So waren von insgesamt 573
Tatverdächtigen aus Afghanistan, die zwischen Jänner und Juni 2012
ermittelt wurden, nicht weniger als 407 Asylwerber. Dies entspricht
einem Anteil von gut 71 Prozent. Aber auch bei Tatverdächtigen aus
Algerien (223 von 359) oder Georgien (122 von 225) ist der Anteil der
Asylwerber auffallend hoch, ebenso bei den straffälligen Russen,
obwohl die russischen Asylwerber praktisch zur Gänze aus dem
vergleichsweise kleinen Tschetschenien stammen. Diese Tschetschenen
sind überhaupt ein interessanter Fall für sich. Das Innenministerium
hat schon "Ungereimtheiten" bei tschetschenischen Asylwerbern
eingeräumt, etwa, dass jedes Jahr offiziell zumindest hunderte, in
Wahrheit aber tausende von ihnen - obwohl angeblich dort verfolgt -
auf Erholungsurlaub in die Heimat fahren und dann ins wohlige soziale
Netz, das Rot-Schwarz ihnen in Österreich knüpft, zurückkehren. Und
ein tschetschenischer Terror-Pate, der erst im September bei
Kampfhandlungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen
werden konnte, genießt laut Polizeiberichten in Österreich
Asyl-Status - ebenso wie elf seiner getöteten Kampfgefährten. "Wie
kann es sein, dass das Innenministerium einem Menschen Schutz
gewährt, der sich rühmt, offizieller Vertreter einer Kampfgruppe zu
sein, die im Nordkaukasus einen Islamisten-Staat errichten möchte?",
fragte Strache.

Überhaupt ist laut Strache der Anteil an Asylwerbern an der
Gesamtzahl der wegen Mordes ermittelten fremden Tatverdächtigen
erschreckend hoch. 11 von 32 wegen Mordes ermittelte fremde
Tatverdächtige im ersten Halbjahr 2012 waren Asylanten. Auch bei
schwerem Raub sind 54 von 191 ausländischen Straftätern Asylwerber.
Ähnlich ist die Situation bei den Delikten Raufhandel, gefährliche
Drohung, Sachbeschädigung oder Urkundenfälschung. Und bei der
unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen durch
Ausländer sind 78 Prozent Asylanten. Österreich hat insgesamt ein
massives Problem mit der Ausländerkriminalität. Von den insgesamt im
Jahre 2011 ermittelten 259.028 tatverdächtigen Personen waren 76.764
(39,6 Prozent) nicht im Besitz der österreichischen
Staatsbürgerschaft.

Dem Bericht "Fachgespräch mit Innenministerin Maria Fekter" zum Thema
"Drogenbekämpfung" war unter dem Titel "Suchtmittelsituation in den
Bundesländern" zum Beispiel für Wien zu entnehmen: "Jede Unterkunft,
in der eine große Anzahl Asylwerber aus Westafrika untergebracht ist,
stellt ein Gefährdungspotenzial dar. Es kommt daher in diesen
Unterkünften immer wieder zu Festnahmen und Sicherstellung größerer
Mengen Drogen in den zugewiesenen Zimmern oder allgemeinen
Räumlichkeiten. Ebenso ist festzustellen, dass in Gegenden in welchen
eine Konzentration an Asylwerberheimen vorhanden ist, auch der
Drogenhandel im Nahbereich signifikant ansteigt. Die offene
Drogenszene in Wien wird nach wie vor von westafrikanischen
Gruppierungen beherrscht, welche sich aus Personen mit Asylstatus
rekrutieren."

Um diesen Missständen entgegen zu treten schlägt die FPÖ eine ganze
Reihe von Maßnahmen vor, etwa die Aufnahme von Fingerprints in die
Aufenthaltsberechtigungskarte, die sofortige Abschiebung von
straffälligen Asylwerbern oder die zeitliche Straffung des
Asylverfahrens auf drei Monate.

"Österreich hat eine lange Tradition, Menschen Asyl zu gewähren, die
dieses auch benötigen", betonte Strache. "Erinnern wir uns an die
Flüchtlingsströme während der Niederschlagung des Prager Frühlings
1968, des Ungarnaufstandes 1956 und der Jugoslawienkrise in den
Neunziger Jahren. Heute sind wir hingegen hauptsächlich mit
Asylmissbrauch konfrontiert, der schnellstens abgestellt werden muss.
Österreich nimmt selbstverständlich Asylwerber auf, die auch
Asylgründe vorweisen können. Asylbetrug hingegen müssen streng
bekämpft werden, denn dieser nimmt den echten Flüchtlingen die Chance
auf einen Asylplatz."

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