"DER STANDARD"-Kommentar: "Das politische Labor Österreichs" von Walter Müller

Utl.: Die Graz Gemeinderatswahl bringt Bewegung in die politische
Landschaft - Ausgabe vom 26.11.2012=

Wien (OTS) - Vorerst gilt es - im Zusammenhang mit Kommunisten eine
vielleicht unpassende Empfehlung -, die Kirche im Dorf zu lassen: Der
Durchmarsch der KPÖ funktioniert nur im speziellen politischen Biotop
Graz. Hier ist die Geburtsstätte der Grünen, und hier konnte der
kommunistische Teddybär Ernest Kaltenegger als "Engel der Mieter"
eine Kommunismus-light-Variante erfolgreich unter die Leute bringen.
Die Grazer "Kummerln" sind bodenständige Pragmatiker, sie wissen
genau, was den Wählern in einer so bürgerlichen Stadt wie Graz
zuzumuten ist. Auch weil sie selbst in einem gewissen Sinne
konservativ sind. Sie sind eine durchaus bewahrende Kraft und wollen
an so ziemlich allem Hergekommenen festhalten: Kein Haus in der
Altstadt darf verrückt oder gar durch ein modernes ersetzt, kein
städtisches Unternehmen in schlankere Strukturen überführt werden. Es
gibt keine politischen Bocksprünge, die Politik ist berechenbar,
authentisch, ausschließlich an den Interessen der Wohlstandsverlierer
orientiert. Es war natürlich auch der Genosse Trend, der der Grazer
KPÖ einen Schub gegeben hat. Das Wahlergebnis in der steirischen
Landeshauptstadt ist auch als Auswirkung der miesen politischen
Stimmung im Land, dieser Gemengelage aus Frust und Angst vor der
Zukunft zu lesen.
Siegfried Nagl, der sein Wahlziel, die Absolute zu erreichen, epochal
verfehlt hat, wird sich natürlich auch bei seiner Bundespartei
bedanken, deren Performance auch nicht gerade förderlich war. Wie
jene der Bundes-SPÖ für die Grazer Partei, die auf einen historischen
Tiefststand abgesackt ist.
Natürlich haben auch hausgemachte Fehler eine Rolle gespielt. Nagl,
der nun einen Partner zum Regieren braucht, kann nicht ernsthaft nach
zehn Jahren als Bürgermeister mit Phrasen wie "Anders denken"
daherkommen. Auch SPÖ-Chefin Martina Schröck kann nicht plötzlich
eine "neue Politik" einfordern, ohne dass irgendwer in der Stadt eine
Ahnung hat, was damit gemeint sein könnte.
Beide Parteien litten aber auch zweifelsohne unter der Last der
Landespolitik, die das steirische Wahlvolk gegenwärtig mit einer
Reihe von Kürzungen und Einsparungen schreckt.
In einer Atmosphäre der Unzufriedenheit, der Verdrossenheit aufgrund
politischer Skandale und Korruptionen können natürlich
Persönlichkeiten wie Kahr, aber auch Frank Stronach, die so weit weg
sind vom politischen Mainstream, reüssieren. Weil in sie auch
Hoffnung gelegt wird. Ganz im Gegensatz zu etablierten Politikern. Es
wird ihnen auch eine gewisse Unabhängigkeit zugetraut. Elke Kahr
sagt: "Wir sind niemandem verpflichtet - keinen Versicherungen,
Banken, Lobbyisten." Das sagt sinngemäß auch der Milliardär Frank
Stronach, dessen Stiefvater ebenfalls Kommunist war. Stronach
argumentiert nur von der anderen Seite der Einkommensskala.
Graz hat einen beachtlichen Auftakt für das große Wahljahr 2013
hingelegt. Es folgen Kärnten, Niederösterreich, Tirol und schließlich
die Nationalratswahl. Was sich aus der Grazer Wahl für diese
Urnengänge ableiten lässt: Die politische Szene wird bunter und die
Aussichten für SPÖ und ÖVP zunehmend finster.
Graz galt schon jeher als innenpolitisches Labor Österreichs. Gut
möglich, dass Wählerinnen und Wähler auch außerhalb der steirischen
Landeshauptstadt nun auf den Geschmack kommen, Bewegung in das
politische System in Österreich zu bringen.

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