Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Die allerletzten Europäer", von Rainer Nowak

Utl.: Ausgabe vom 25.11.2012=

Wien (OTS) - Österreichs selbstloser und edler Bundeskanzler Werner
Faymann als einziger Kämpfer für die Europäische Union? Jetzt sollten
wir uns wirklich langsam Sorgen machen.

Das Schöne an Posen ist ihre Schlichtheit. Wenn etwa Autoren mit
tiefen Sorgenfalten vor dem aufkommenden Faschismus (oder ebenso
gemeingefährlichem Rechtspopulismus) in der Wirtschaftskrise warnen,
hat das zwar nichts mit der Realität zu tun, klingt aber für nicht
wenige schön tiefschürfend alarmierend. In Österreich übt mancher
neuerdings die staatsmännische EU-Pose. Die funktioniert ähnlich wie
die eingangs genannte, hat auch wenig Gehalt, verspricht aber
ebenfalls das wohlig zufriedene Gefühl, intellektuell zu wirken, da
man auf Distanz zu Heinz-Christian Straches und Frank Stronachs
dümmlicher (EU-)Politik geht.
Kleiner Einschub: Was würde eigentlich passieren, wenn es auf einmal
keine Rechtspopulisten mehr gäbe? Akute Beschäftigungslosigkeit in
den Dachwohnungen um den Wiener Karmeliter- und Brunnenmarkt? Keine
Sorge, irgendeinen, den man Brandstifter nennen kann, gibt es immer.
Zurück zur EU. Ausgerechnet Werner Faymann gibt dieser Tage den
letzten Europäer. Sein vermeintlich selbstloser Einsatz, auch mehr
zahlen zu wollen, ist allein aus strategischer Sicht interessant:
Schon vor der entscheidenden Verhandlung zu sagen, dass man mit
weniger aufstehen will, sollte vermutlich die anderen Staatschefs
verwirren. Oder es ist die wahre, reine, edle Selbstlosigkeit des
Kanzlers. Ist ja auch sein Geld, das er da verspricht. Um das Chaos
perfekt zu machen, wurde der brave Michael Spindelegger mutig und
drohte mit einem Veto, das er gar nicht einlegen kann. Daneben bellte
Neo-Staatssekretär Reinhold Lopatka, als wäre Brüssel der neue
ÖBB-Hauptbahnhof.
Kein Wunder, dass da manche fast den Überblick verlieren. Helmut
Brandstätter, "Kurier"-Chefredakteur mit Ambitionen, formulierte etwa
eine kleine feine Hagiografie. (Oder war es ein ironisches Stück? Bei
Zeitungskommentaren weiß man dies nie so genau.) Er schreibt etwa,
dass der Gipfel ein Treffen verkappter Nationalisten gewesen sei.
Stimmt, Deutschlands Angela Merkel hat in den vergangenen Monaten
bewiesen, dass sie Griechenland ruinieren und die Inseln annektieren
will, diesmal nur ohne Gebirgsjäger. Das war jetzt wirklich ironisch.
Nur Faymann, schreibt Brandstätter, habe Initiativen versprochen,
dass nämlich die Rabatte gestrichen und stattdessen eine
Ausbildungsoffensive - nach dem Vorbild der österreichischen Lehre -
für Jugendliche finanziert werden soll. Das ist völlig ironiefrei
eine gute Idee, aber warum muss dies mit zusätzlichem Geld finanziert
werden? Nahezu alle Länder sitzen auf einem riesigen Schuldenberg,
den sie abbauen müssen. Aber der Kanzler denkt schon wieder daran -
ein Jahr vor der Wahl - wie man frisches Geld ausgeben kann. Ein
toller Europäer!
Aber auch der Vizekanzler und seine Volkspartei haben im Inland den
Sparkurs verlassen. Den Pendlern wird ungeniert mehr Geld
versprochen. Hat Maria Fekter nicht vor Kurzem einen verpflichtenden
Schuldencheck für neue Gesetze und Beschlüsse gefordert? Nun, dann
wird sie hoffentlich die Erhöhung des Pendlerpauschales verhindern.
Oder aber in der Partei der dieser Tage schweigsamen Finanzministerin
ist Budgetdisziplin auch nur noch eine Pose.

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