FPÖ: Strache: Faymann soll sich für EU-weite Finanztransaktionssteuer ab 2014 einsetzen

Utl.: Bundeskanzler lässt Tatkraft vermissen=

Wien (OTS) - Die EU hat vor, von 2014 bis 2020 die gigantische Summe
von über einer Billion Euro - aus Sicht der FPÖ ist dies völlig
inakzeptabel. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache kritisiert in diesem
Zusammenhang das Verhalten von SPÖ-Bundeskanzler Faymann, der sich
nicht dafür einsetzt, dass die EU sparen soll, sondern der ganz im
Gegenteil einer drastischen Erhöhung von Österreichs EU-Beiträgen das
Wort redet.

Für Strache stellt sich auch die Frage, warum Faymann sich nicht
jetzt dafür einsetzt, dass die Finanztransaktionssteuer in allen 27
EU-Staaten schon 2014 eingeführt wird. "Der Bundeskanzler hat, falls
er es noch nicht wissen sollte, die Möglichkeit, sein Veto zum
EU-Budget einzulegen, wenn die Finanztransaktionssteuer nicht 2014
EU-weit kommt."

Jedenfalls vermisse man einmal mehr schmerzlich jedwede Tatkraft
Faymanns. Aufgrund seiner nicht existierenden Verhandlungsfähigkeit
würden die Österreicherinnen und Österreicher wieder einmal die Zeche
zu zahlen haben, befürchtet Strache. Dieser Kanzler sei ebenso wie
sein Vizekanzler Spindelegger eine klare Fehlbesetzung.

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