Steuerabkommen D-CH gescheitert: Österreich in EU isoliert

Utl.: Österreich muss automatischem EU-Informationsaustausch endlich
zustimmen=

Wien (OTS) - Der deutsche Bundesrat hat heute das Steuerabkommen
Deutschlands mit der Schweiz gekippt.

Die Entscheidung ist auch ein klares Signal an die österreichischen
Regierung: Bilaterale Abkommen sind der falsche Weg um Steuerflucht
effektiv zu bekämpfen. Attac Österreich und das Wiener Institut für
internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) fordern deshalb die
Bundesregierung auf, endlich dem automatischen Informationsaustausch
der Steuerbehörden in der EU für Zinserträge zuzustimmen. Die
Regierung dürfe zudem das entsprechende Verhandlungsmandat der EU mit
der Schweiz nicht länger blockieren.

Schlupflöcher des österreichisch-schweizerischen Abkommens
sind zahlreich

"Steuerhinterzieher müssen durch das österreichische Abkommen weniger
Steuern als auf legalem Weg entrichten. Sie haben jedoch bis zum
Inkraftreten 2013 ohnehin jede Menge Zeit ihre Schäfchen steuerfrei
ins Trockene zu bringen. Schon ein Transfer in die
Singapur-Niederlassung einer Schweizer Bank reicht dafür. Ich
bezweifle, dass im nächsten Jahr eine Milliarde Euro durch das
Abkommen ins Budget fließen werden", kritisiert Martina Neuwirth vom
VIDC.

- Die wahren Nutznießer von undurchsichtigen Trusts, Stiftungen und
anderen Konstruktionen werden weiterhin nicht erfasst.
- Handels-, Produktions- und andere Geschäftsfirmen sind ausgenommen.
Genau über diese Vehikel wird Schwarzgeld in die Schweiz geschleust.
- Das Abkommen erfasst nur einige Arten von Einkommen, es fehlen vor
allem Nicht-Kapitaleinkommen, wie etwa Liegenschaftserträge.

"Erst blockieren, dann beklagen, dass nichts weitergeht"

"Österreich ist nun neben Großbritannien das einzige EU-Land, das
sich auf ein anonymes Steuerabkommen mit der Schweiz einlässt",
kritisiert Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich.

Finanziell einträglicher und vor allem einer Gemeinschaft würdiger
wäre es, Österreich würde dem automatischen Informationsaustausch der
Finanzbehörden in der EU endlich zustimmen und dahingehend auch Druck
auf Luxemburg und die Schweiz aufbauen, fordert Zahler-Treiber. "Seit
Jahren sabotiert Österreich EU- und europaweit den Kampf gegen
Steuerflucht. Das Motto der Regierung lautet: Zuerst alles blockieren
und dann beklagen, dass nichts weitergeht. In Zeiten von
Kürzungspaketen können wir uns diese Strategie im Interesse von
Finanzakteuren und einer reichen Elite nicht länger leisten."

"Eineinhalb Jahre haben wir Bürger dafür gestritten, dass das
Amnestie-Abkommen mit der Schweiz scheitert. Immer wieder haben wir
uns dafür eingesetzt, dass die Front der SPD- und Grünen-regierten
Länder gegen das Abkommen nicht bröckelt - und Schäuble keine Länder
herauskauft. Das Scheitern des Abkommens zeigt, dass Bürgerprotest
sich lohnt", sagt Silke Ötsch von Attac Deutschland.

Stellungnahme des VIDC zum Steuerabkommen Österreich - Schweiz:
http://bit.ly/TZyMF6

Die heute angenommene Empfehlung des Finanzausschusses des deutschen
Bundesrates zum Steuerabkommen im Wortlaut: http://bit.ly/TdAGBj

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