Leitartikel: Sie wollen ans Fett der EU, specken aber selbst nicht ab, von Wolfgang Böhm

Utl.: Ausgabe vom 23. November 2012=

Wien (OTS) - Die Debatte über das EU-Budget wirkt skurril. Natürlich
kann Brüssel sparen, aber die Mitgliedstaaten müssten denselben
Maßstab an ihre eigenen Verwaltungen anlegen.

Aus der Ferne gesehen ist es immer leicht zu sparen. Und wenn es die
anderen trifft, dann geht die Argumentation besonders leicht von der
Hand. Wer einmal betroffen ist, wird es dennoch kaum als Fortschritt
sehen, sondern in erster Linie als Einschnitt.

Deutschland hat recht, dass in Griechenland gespart werden muss, um
den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Aber Athen hat auch nicht
ganz unrecht, wenn es mangels Investitionen und wegen sinkenden
Konsums um seine Zukunft bangt. Tatsächlich kann es einen Aufschwung
nur dann geben, wenn nicht nur gespart, sondern auch wieder
investiert wird - bestenfalls in einem effizienteren, von Altlasten
bereinigten Umfeld. Es gibt in der emotional geführten Debatte über
Sparen versus Investieren keine eindimensionale Wahrheit. Deshalb
bedarf es eines dialektischen Ansatzes, der von der Politik mit
Überzeugungsarbeit statt mit dem Produzieren von vermeintlich
Schuldigen begleitet werden muss.

So wie in der Krise im Großen ist es beim EU-Budget im Kleinen.
Zweifellos kann und muss hier gespart werden. Aber es müssen die
Dimensionen stimmen. Wenn der britische "Guardian" dieser Tage gegen
die unheimlich privilegierte EU-Beamtenschaft und ihre protzigen
Neubauten in Brüssel vom Leder zieht, muss allen klar sein, dass es
sich hier um sechs Prozent des Gemeinschaftshaushalts handelt. Ein
Großteil davon geht noch dazu in den Übersetzerdienst. Der Rest aus
dem EU-Budget - 94 Prozent - fließt in die Mitgliedsländer zurück. Es
kann niemand Interesse daran haben, dass sich diese Verwaltung, die
nicht größer ist als jene von Städten wie Köln, nur noch aus
Billigpersonal zusammensetzt. Es braucht vielmehr die besten Köpfe,
um Europa wirtschaftlich wieder attraktiv und zukunftsträchtig zu
machen. Dass sich diese besten Köpfe nicht mit einem Verbot von
Chanel Nr. 5, sondern mit einer Verbesserung des gemeinsamen
Binnenmarkts auseinandersetzen müssen, ist hingegen zweifellos
richtig.

Gespart werden muss in der europäischen Verwaltung vor allem dort, wo
es viele nationale Regierungen nicht sehen wollen: zum Beispiel bei
den Agenturen. Jedes EU-Land hat sich eine solche Agentur
herausverhandelt - Österreich ist keine Ausnahme. Ihre Funktionen
sind aber großteils so eingeschränkt, dass sie ihre Personalstärke
nicht rechtfertigen können. Gespart werden kann natürlich auch beim
Europaparlament, dessen zwei Amtssitze Jahr für Jahr Millionen Euro
verschlingen.

Gespart werden kann zudem in der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik,
etwa mit der verpflichtenden Einführung von Obergrenzen für große
Agrarbetriebe. Da muss mitten in einem Krisenumfeld nicht bei
Bergbauern gekürzt werden oder bei der zukunftsträchtigen
Qualitätslandwirtschaft. Für die Agrarpolitik gibt die EU heute 40
Prozent ihres Budgets aus. Das ist für einen Bereich, in dem von 500
Millionen EU-Bürgern gerade einmal 3,7 Millionen beschäftigt sind,
nicht mehr zu rechtfertigen.

Die meisten Ausgaben der Gemeinschaft fließen in die Strukturhilfen
und sind hingegen durchaus begründbar. Denn damit sind Investitionen
in Zukunftsbranchen möglich. Es liegt an den Mitgliedstaaten selbst,
dieses Geld optimal einzusetzen und nicht jeder Gemeinde ein paar
sinnlose neue Laternen, Brunnen oder esoterische Schaukästen zu
finanzieren. Stattdessen ist es zweckmäßig, ein Hochleistungsinternet
aufzubauen, Klein- und Mittelbetriebe bei der Umsetzung ihrer Ideen
zu unterstützen oder Forschung, Entwicklung und Bildung zu
verbessern.

Es ist absurd, wenn sich die Mitgliedstaaten bei diesem EU-Gipfel
gebärden wie die knausrigsten Gutsherrn. Sie wollen an das Fett der
Gemeinschaft, von dessen Kraft sie eigentlich schöpfen könnten. Sie
selbst haben in den letzten Jahren ihre Staatshaushalte trotz
Sparverpflichtungen deutlich angehoben. Ein Abspecken, wie sie es von
Brüssel verlangen, hätte hier noch weit mehr Sinn. Österreichs Staat,
der 53 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes kostet, steigert
seine Ausgaben jährlich um fast drei Prozent. Der EU-Haushalt mit 1,1
Prozent der Wirtschaftsleistung steigt hingegen um 1,95 Prozent im
Jahr.

Es ist eben so leicht, in der Ferne zu sparen.

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