"Die Presse"-Leitartikel: Sparen, aber bitte nicht bei uns: Österreich und das EU-Budget, von Oliver Grimm

Utl.: Ausgabe vom 22. November 2012=

Wien (OTS) - Der Bundeskanzler wird auf dem Brüsseler Budgetgipfel
die Rechnung für die widersprüchliche und mutlose österreichische
Europa-Politik präsentiert bekommen.

Geld ist Macht. Budgets geben das Ergebnis von Interessenkonflikten
wieder. Welche Macht also hat die österreichische Bundesregierung in
den Verhandlungen über den EU-Budgetrahmen der Jahre 2014 bis 2020?
Und welche Interessen wird der Kanzler heute Abend in Brüssel
vertreten?

Als Steuerzahler und Bürger dieser Republik sähe man es gern,
stritten unsere Minister immer derart engagiert um unser Geld, wie
sie es beim Unionshaushalt tun. Das rot-weiß-rote Herz schlägt gleich
um ein paar Takte schneller, sobald man den Herren Spindelegger und
Lopatka dabei zuhört, wie sie inbrünstig die Faust schütteln und
donnern, wenn "Brüssel" uns das Engerschnallen der Gürtel verordnet,
gelte das gefälligst auch für "Brüssel" selbst. Kanzler Faymann macht
es seinen Koalitionsgegnern von der ÖVP allerdings auch leicht, als
knallharte Sparefrohs dazustehen, wenn er schon lange vor der
Brüsseler Nacht der langen Excel-Listen verkündet, Österreich müsse
"damit rechnen, dass das teurer und nicht billiger wird".

Erstaunlicherweise verlangen aber dieselben österreichischen
Regierungspolitiker, die den EU-Haushaltsrahmen um plus/minus 100
Milliarden Euro kürzen wollen, dass Österreich weiterhin jene
Subventionen in voller Höhe erhält, mit der sich die tief verwurzelte
EU-Skepsis zumindest in den ländlichen Hochburgen der Volkspartei
bisher eindämmen ließ. Landwirtschaftsminister Berlakovich warf das
Schreckensbild von "verödeten Bauernhöfen, leeren Ställen und
verlassenen Dörfern" an die Wand. Er sprach hier übrigens von der
österreichischen Landwirtschaft, deren Einkommen laut Studie der Bank
Austria im Jahr 2010 um 17 Prozent und im Jahr 2011 um 15 Prozent
gestiegen sind.

Doch die Bundesregierung will nicht nur das EU-Budget kürzen, ohne
selbst weniger Geld daraus zu bekommen. Sie möchte zusätzlich auch
weiterhin ihren Rabatt behalten. Zur Erinnerung: Österreich zahlt
seit 2002 ebenso wie Deutschland, die Niederlande und Schweden nur
mehr ein Viertel des Betrages, der seinem Anteil zur Finanzierung des
britischen Rabatts entspricht. Haben Sie diesen letzten Satz
verstanden? Nein? Sie sind nicht allein. Das System dieser "Rabatte
auf den Rabatt" ist so undurchsichtig, dass die Europäische
Kommission vorgeschlagen hat, es abzuschaffen. Stattdessen sollen die
Mitgliedsbeiträge der EU-Staaten an ihrer Wirtschaftsleistung
gemessen werden. Wer relativ zu seinem Wohlstand mehr als die anderen
zahlt, soll Erleichterungen erhalten. Ein klares, eingängiges
Rechenmodell, das man als Bürger im Sinne der Verständlichkeit
europapolitischen Handelns nur unterstützen kann.

Ein kurzer Blick in die Zahlen zeigt, weshalb die Bundesregierung
dieses Modell ablehnt: Das drittreichste EU-Land Österreich zahlt,
gemessen an seiner Wirtschaftsleistung, hinter Luxemburg den
zweitniedrigsten Beitrag aller Nettozahler ins EU-Budget. Der
aktuellste Wert des Jahres 2011 von rund 813 Millionen Euro entsprach
rund 0,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: Allein
der Bundeszuschuss zu den Post-Pensionen, den diese Politiker Jahr
für Jahr durch die Budgetverhandlungen winken, kostet rund eine
Milliarde Euro.

Ein Reicher, der wenig zahlt und dann noch um Prozente bettelt: Das
ist ähnlich frech, als würde ein Industrieller im Schuhgeschäft nach
Promi-Rabatt fragen. Logisch, dass Österreichs Regierung in der
Brüsseler Rabattschlacht allein und unverstanden dasteht.

Das ist schade. Man kann nämlich mit guten Argumenten für die Kürzung
des EU-Budgets werben. Der viel gescholtene britische Premierminister
hat recht, wenn er sagt, dass er seinen Bürgern nicht erklären kann,
wieso er daheim bei Polizei und Schulen im zweistelligen
Prozentbereich spart, nicht aber bei der EU. Und man kann
argumentieren, dass Bergbauern und gesunde Umwelt etwas wert sind und
daher etwas kosten müssen.

Kürzen und gleich viel kassieren: Das funktioniert aber nicht. Der
Kanzler wird die Mängel seiner Europa-Politik heute Abend in Brüssel
schmerzhaft zur Kenntnis nehmen müssen.

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