Gesundheitsreform: Rechnung ohne Wirt

Utl.: Ärztekammer ruft zu außerordentlicher Vollversammlung -
Protestkonvent in Wien=

Wien (OTS) - Die geplante Gesundheitsreform hat die Österreichische
Ärztekammer (ÖÄK) dazu bewogen, am Mittwoch eine außerordentliche
Vollversammlung sowie einen Protestkonvent im Wiener Museumsquartier
einzuberufen. Zuvor erläuterte das Präsidium in einer Pressekonferenz
die Hintergründe der Veranstaltung.

"Die österreichische Bevölkerung soll erfahren, dass hinter der
Gesundheitsreform eine Finanzreform steckt", brachte ÖÄK-Präsident
Artur Wechselberger die Kritik auf den Punkt. Aus den Papieren zur
Gesundheitsreform sei nicht ablesbar, wie sich das Gesundheitswesen
weiterentwickeln werde, die Politik drücke sich vor klaren Aussagen
und führe Geheimverhandlungen, so Wechselberger. "Es ist offenbar der
Stil des Gesundheitsministeriums, wichtige Verhandlungen unter
Ausschluss der Systempartner zu führen", so der Ärztechef.

Herbe Kritik gab es neuerlich für die ausschließlich wirtschaftliche
Ausrichtung der Reform. Ohne Rücksicht auf den Bedarf werde ein
Einsparziel festgelegt, die Gesamtbudgetierung des sozialen
Gesundheitswesens sei an das Wirtschaftswachstum gekoppelt. "Wenn die
Kostendynamik des Systems willkürlich begrenzt wird, kommt es zu
einem Abschmelzen der Leistungen - und das führt in eine echte
Zwei-Klassen-Medizin", analysierte der erste Vizepräsident der ÖÄK,
Karl Forstner. Ein solches System sei für Ärzte ökonomisch kein
Problem, widerspreche aber den ethischen Grundsätzen der
österreichischen Ärzteschaft. Forstner: "Das Gesundheitssystem sollte
fair, sozial und gerecht sein." Jeder solle - unabhängig von
Einkommen und sozialem Status - Zugang zu allen Leistungen haben.

Die Politik sei auch noch die Antwort auf die Frage schuldig, wie die
Versorgung gewährleistet werden solle. "Die Spitalsambulanzen sind
jetzt schon überlaufen. Anstatt den niedergelassenen Bereich - wie
versprochen - auszubauen, wird aber auch dort eingespart",
kritisierte der Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte, Harald
Mayer. Die Sozialversicherung hätte allerdings ein wirtschaftliches
Interesse daran, Leistungen in die Spitäler zu verlagern. Diese
Einsparungen gingen zu Lasten der ohnehin schon am Limit arbeitenden
Spitalsärzte, warnte Mayer: "Spitalsärzte sind jene akademische
Berufsgruppe mit der höchsten Burn-Out-Rate."

"Trotz aller Beteuerungen, den niedergelassenen Bereich etwa durch
Umsetzung des Hausarztmodells auszubauen, gibt es nach wie vor zu
wenige Ordinationen", schloss sich Johannes Steinhart, Obmann der
Bundeskurie Niedergelassene Ärzte, an. Wenn die Ordinationen Aufgaben
der Ambulanzen übernehmen sollten, dürfe man dort nicht sparen,
sondern müsse vielmehr neue Stellen schaffen.

Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass die Menschen in Krisen
eher krank sind und daher mehr ärztliche Hilfe brauchten, erklärte
Finanzreferent Herwig Lindner, Präsident der Ärztekammer Steiermark.
"Die Länder, der Bund und die Sozialversicherung sehen sich gerne als
Zahler im Gesundheitssystem. Das ist aber falsch. Zahler sind die
Bürger. Politik und Sozialversicherung haben die Pflicht, die
Beiträge und Steuern sinnvoll einzusetzen und Überschüsse den Bürgern
zugute kommen zu lassen", betonte Lindner, der auch für eine bessere
Ausbildung der Ärzte plädierte. Abschließend warnten die obersten
Ärztevertreter eindringlich vor einer Zentralisierung und
Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Beim Protestkonvent am
Nachmittag solle eine Resolution beschlossen und über weitere
mögliche Protestmaßnahmen diskutiert werden. (slv)

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