Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 21. November 2012. Leitartikel von Alois Vahrner: "Deutschland einzige Euro-Lokomotive"

Innsbruck (OTS) - Das immer wieder publicityträchtig inszenierte
deutsch-französische Doppel zur Euro-Rettung droht zum Solo
Deutschlands zu werden. Frankreich verliert nicht nur das
Triple-A-Rating, sondern den Anschluss zum Nachbarn.

Ohne die enge Abstimmung mit Berlin gehe gar nichts, beschwor
Frankreichs Präsident Francois Hollande zum wiederholten Male die
deutsch-französische Freundschaft, als er seine Ideen zum Kampf gegen
die wachsende Arbeitslosigkeit vorstellte. Auch wenn es nach der
Abwahl von Nicolas Sarkozy (der mit Kanzlerin Angela Merkel
unzählige, von Küsschen begleitete Gipfel bestritt) nicht mehr ganz
so innig zugeht: Mangelnder guter Wille zur Zusammenarbeit ist
derzeit nicht das wirkliche Problem zwischen Deutschland und
Frankreich.
In der Eurokrise präsentierten sich Deutschland und Frankreich,
die zwei größten Volkswirtschaften, als Motor für nötige Reformen.
Die Wirtschaften beider Länder driften seit geraumer Zeit aber immer
weiter auseinander. Frankreich fällt zurück.
Insofern ist es alles andere als überraschend, dass gestern nach
Standard&Poors (S&P) mit Moodys auch die zweite der drei großen
Ratingagenturen Paris das Triple A entzogen hat. Was an und für sich
noch kein Grund zur Panik ist, muss doch Österreich (bei Moodys und
Fitch noch Triple A, bei S&P nicht mehr) heute weniger Zinsen für
Staatsanleihen zahlen denn je.
Frankreich steht unter Beobachtung, weil es als einziges Euroland
gilt, in dem keine strukturellen Reformen angepackt werden. Paris
will zwar am Defizitziel festhalten, aber nicht etwa wie überall
sonst in Europa durch Ausgabenkürzungen, sondern durch
Steuererhöhungen. Dazu will Hollande trotz steigender Lebenserwartung
das Pensionsalter wieder auf 60 Jahre senken. Das stößt Ökonomen und
Ratingagenturen ebenso sauer auf wie die Pläne für eine
Reichensteuer. Diese, so der Vorwurf, würde den ohnehin unter Druck
stehenden Wirtschaftsstandort schwächen und Arbeitsplätze kosten.
Die Ratingagenturen konstatieren einen Verlust der
Wettbewerbsfähigkeit und drohen mit weiteren Ratingabstufungen. Der
IWF befürchtet gar, dass Frankreich hinter Italien und Spanien
zurückfallen und damit das größte Sorgenkind der Eurozone werden
könnte. Arbeitskosten und Steuern müssten sinken, nicht steigen.
Maßnahmen, die Deutschland unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit
seiner damals umstrittenen Agenda 2010 eingeleitet und durchgesetzt
hat. Deutschland steht daher auch gegenüber Asien und den USA voll
wettbewerbsfähig da. Allein, auch mit Hilfe der Kleinen wie
Österreich und Holland, wird der Euro-Zug kaum anzuschieben sein.
Wenn Frankreich eine Führungsrolle will, dann muss es auch mit
Reformen vorangehen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print