FPÖ: Strache: Systemumstellung bei Pendlerpauschale längst überfällig

Utl.: Einsatzbereitschaft und Mobilität dürfen nicht bestraft werden=

Wien (OTS) - Grundsätzlich sei es begrüßenswert, wenn die ÖVP endlich
begreife, dass für die Pendler, die immer stärkeren Belastungen
ausgesetzt seien, etwas getan werden müsse, meinte heute
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der daran erinnerte, dass die FPÖ
schon seit langem eine Systemumstellung fordere, deren Notwendigkeit
jetzt offenbar auch Spindelegger eingesehen habe.

Das Pendlerpauschale wird derzeit als Freibetrag von der
Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage abgezogen. Das bedeutet, dass Menschen
mit geringem Einkommen wenig bis gar keinen Nutzen aus dem
Pendlerpauschale haben. Denn wer aufgrund seines geringen Einkommens
überhaupt keine Lohnsteuer bezahlt (insbesondere Teilzeitkräfte und
geringfügig Beschäftigte), hat im bestehenden System keine
Möglichkeit, eine Steuerersparnis zu lukrieren.

Gerade vor dem Hintergrund der stetig steigenden Treibstoffpreise ist
es laut Strache unbedingt erforderlich, dass alle beruflichen
Pendlerinnen und Pendler - unabhängig von der Art ihres
Dienstvertrags und ihrer Entlohnung und ausschließlich auf Basis der
zurückzulegenden Wegstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte - eine
gerechte Abgeltung für die anfallenden Kosten bekommen. Dadurch würde
eine wesentliche Verbesserung für Menschen mit geringem Einkommen,
die aufgrund ihres geringen finanziellen Spielraums durch die hohen
Treibstoffpreise besonders belastet sind, erreicht.

Die ländliche Region dürfe zudem nicht ausbluten. "Wenn wir nicht
wollen, dass die Pendler aus den strukturschwachen Regionen
wegziehen, weil sie ihre Fahrkosten nicht mehr bezahlen können,
müssen wir für diese Menschen etwas tun", so Strache.

Knapp 50 Prozent aller Erwerbstätigen geben an, täglich zu pendeln,
jeder achte Erwerbstätige arbeitet sogar außerhalb seines
Wohnbundeslands. Täten sie es nicht, riskierten sie ihren
Arbeitsplatz. Das AMS verlangt, dass Jobsuchende bis zu zwei Stunden
tägliche Wegzeit für den Hin- und Rückweg in Kauf nehmen. "Für uns
ist klar: Einsatzbereitschaft und Mobilität dürfen nicht bestraft
werden", so Strache.

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