Leitartikel: Wieso Chinas verängstigte KP auf loyale Apparatschiks setzt, von Susanna Bastaroli

Utl.: Ausgabe vom 16.11.2012=

Wien (OTS) - Ein dermaßen konservatives Führungsteam in Zeiten des
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels ist ein Zeichen
massiver Verunsicherung.

Aufgestellt in einem ordentlichen Gänsemarsch, mit nahezu identischen
dunkelblauen Anzügen, streng gescheiteltem Haar und
undurchdringlichen Mienen traten die neuen Mitglieder des Ständigen
Ausschusses der chinesischen KP Donnerstagmittag hinter einem
schweren Vorhang hervor. Mit dieser akribisch durchorchestrierten
Dramaturgie präsentierte die Partei der Weltöffentlichkeit künftig
die sieben mächtigsten Männer Chinas.

Genauso verstaubt wie die Inszenierung dieses Höhepunkts der
einwöchigen Parteikongress-Show in Peking sind die neuen Mitglieder
des Elitekorps der KP. Diese sieben Männer, die die Zukunft der
Volksrepublik bestimmen werden, zählen zu den treuesten,
konservativsten Kräften, die die chinesischen Kommunisten zu bieten
haben. Darunter ist Propagandachef Liu Yunshan, der für die harte
Zensur von Medien und Internet verantwortlich ist. Oder der Hardliner
Zhang Dejiang, der sein Wirtschaftsstudium in Nordkorea abgeschlossen
hat (und dessen Vorstellungen von wirtschaftlichem Fortschritt dort
hoffentlich nicht geprägt wurden). Kein einziger "Reformer" ist
dabei, keiner, der mit etwas unorthodoxen Ideen von dem strikt
vorgegebenen Weg abweichen könnte.

Die Kommunisten haben in ihrer Personalentscheidung auf
hundertprozentige Sicherheit gesetzt: Es ist kein Zufall, dass vier
der sieben Mitglieder - inklusive Parteichef Xi Jinping - der "roten
Aristokratie" angehören, also aus mächtigen Kaderfamilien stammen.
Diese Prinzlinge sind per definitionem parteiloyal: Den Kommunisten
verdanken sie und ihre Familien Reichtum, Karriere, Ruhm und
Privilegien. Durch ihre Beziehungen und Verflechtungen - auch zu den
Spitzen der mächtigen Staatsbetriebe - profitieren sie vom System.
Sie haben wenig Interesse daran, es zu ändern.

Über die Aufgeschlossenheit des Weltbildes des neuen Topausschusses
der Partei spricht aber vor allem ein anderer Faktor Bände: Der
Architekt des neuen Teams dürfte niemand Geringer als der 86-jährige
Altparteichef Jiang Zemin gewesen sein, der in seiner Regierungszeit
1989-2002 für seine repressiven Maßnahmen gegenüber Dissidenten und
Medien berüchtigt war. Fünf Mitglieder des Ständigen Ausschusses
gelten als Jiangs Protegés. Nach dem ungeschriebenen Ehrenkodex der
Kommunisten sind sie ihm und seiner Linie zu Dankbarkeit und
Loyalität verpflichtet.

Man sollte sich also nicht davon täuschen lassen, dass der neue
Staatschef freundlicher lächelt als sein Vorgänger, lockerer redet
oder ankündigt, die Partei müsse wieder die Nähe zur Bevölkerung
finden. Xi sitzt auf seinem Posten, weil er ein Garant für
konsensorientierte Politik ist. Mutige Schritte sind von ihm weder zu
erwarten, noch sind sie erwünscht. Der KP-Kader kennt die sozialen
Probleme Chinas allzu gut - Armut, Korruption, verseuchte Umwelt,
überholte Wirtschaftsmodelle und eine viel zu schnell alternde
Gesellschaft - und nennt sie auch ganz offen beim Namen. Nur: Derzeit
gibt es kein einziges Anzeichen dafür, dass er transparentere und
liberalere Methoden zulassen wird, um Lösungen dafür zu finden.

Die kommunistische Partei hat mit ihrer konservativen
Personalentscheidung einen ungewollten Blick in ihr intimstes
Innerstes ermöglicht: Ein dermaßen orthodoxes und altbackenes Team in
Zeiten, in denen sich Wirtschaft und Gesellschaft rasant verändern,
ist ein Zeichen massiver Verunsicherung. Die KP hat das
Schreckensbild der Sowjetunion vor Augen - und eines Michael
Gorbatschow, der den Kommunismus modernisieren wollte und ihm dadurch
den Todesstoß versetzte.

Aus dieser Existenzangst-Paralyse heraus wird die Partei auch künftig
ihre Macht durch klientelistische Strukturen und autoritäre Kontrolle
sichern. Falls es aber wirklich eng wird, könnte sie ihre Propaganda
noch mehr mit nationalistischen Parolen oder Taten würzen. Und
außenpolitisch die Muskeln zeigen. Denn die jungen Chinesen glauben
an das Märchen des realen Sozialismus schon lange nicht mehr. Viel
eher lassen sie sich von der Vision einer neuen Supermacht China, die
sich nun endlich in Asien und der Welt behaupten kann, verführen.

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