Finanzministerium liegt falsch: Steuerabkommen wirkungslos

Utl.: Nicht Abkommen sondern Steuer-CDs für Selbstanzeigen
verantwortlich / Österreich muss Blockade gegen automatischen
Informationsaustausch aufgeben=

Wien (OTS) - Laut jüngsten Medienberichten gibt das österreichische
Finanzministerium an, dass durch das Steuerabkommen mit der Schweiz
schon vorab über 200 Selbstanzeigen rund 60 Millionen Euro an
zusätzlichen Einnahmen zu verzeichnen wären. Attac und das Tax
Justice Network widersprechen dieser Darstellung entschieden. Nicht
das Abkommen sondern Steuer-CDs seien für Selbstanzeigen
verantwortlich.

"Dass das Steuerabkommen zu Selbstanzeigen führt, ist unrichtig.
Ursache für eine Steigerung sind von Deutschland an Österreich
gelieferte Datensätze von über 800 österreichischen Anlegern im
Ausland, die sehr wahrscheinlich von sogenannten Steuer-CDs stammen.
Gerade das Steuerabkommen mit der Schweiz schließt den Ankauf dieser
CDs für die Zukunft explizit aus. Die Schlupflöcher im Abkommen
erlauben es zudem jedem Österreicher weiterhin, über Schweizer Konten
"business as usual" Steuern zu hinterziehen", erklärt Markus Meinzer
vom Tax Justice Network (TJN).

Das TJN kritisiert die bilateralen Steuerabkommen der Schweiz
weiterhin scharf. Das "Vorbildabkommen" zwischen Deutschland und der
Schweiz ermöglicht es weiterhin Vermögen in der Schweiz zu belassen,
ohne erfasst zu werden.* "Inzwischen zeichnet sich deutlich ab, dass
der deutsche Bundesrat dieses Abkommen stoppen wird. Österreich muss
sich die Frage gefallen lassen, warum es sich gemeinsam mit
Großbritannien, der Mutter aller Steueroasen, auf ein solches
anonymes Geldwäscheabkommen einlässt", erklärt Meinzer.

Österreich muss aufhören, Steuerbetrüger zu schützen

David Walch von Attac Österreich erklärt dazu: "Anstatt großzügige
Amnestieabkommen für Steuerbetrüger zu schließen, sollte Österreich
sein Bankgeheimnis aufgeben und dem automatischen
Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU endlich
zustimmen." Österreich blockiert seit Jahren ein geschlossenes
Vorgehen der EU gegen Steuerbetrug sowie ein Verhandlungsmandat der
EU mit der Schweiz über den automatischen Informationsaustausch. "Wir
können es uns nicht länger leisten, dass eine kleine Gruppe Reicher
die Gesellschaft hintergeht und sich aus der Verantwortung stiehlt."

Der automatische Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU
ist weltweit Richtschnur und Vorbild für Steuertransparenz. Mit der
Ausnahme Österreichs und Luxemburgs beteiligen sich daran alle
EU-Länder sowie 15 kleinere Staaten.

Die detaillierte Analyse des "Tax Justice Networks":
http://bit.ly/Lxum36

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