FP-Hübner: Budget 2013 für Äußeres bedarf einer besonders kritischen Überprüfung

Utl.: Gegenwärtig dienen die Gelder für Entwicklung der
Selbstdarstellung einiger weniger=

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte für das Ressort
Äußeres - Untergruppe 12 - empfahl der außen- und europapolitische
Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner - er ist auch Sprecher
für Entwicklungshilfe (vulgo "Entwicklungszusammenarbeit") seiner
Fraktion - eine besonders kritische Betrachtungsweise der vorgelegten
Zahlen.

"Bei den Ausgaben des Außenressorts haben wir es - abgesehen von
konsularischen Tätigkeiten - kaum mit einer Dienstleistung am Bürger
tun. Primär geht es um Mittel für die Selbstdarstellung der Republik,
das 'Dabeisein' ihrer Diplomaten und die sogenannte 'internationale
Präsenz und Solidarität'. Ein großer Teil des 450
Millionen-Euro-Budgets wird für die Zugehörigkeit zu internationalen
Konventionen und Organisationen ausgeben. Dazu kommen Ausgaben, die
die Außenpolitik verursacht, die sich aber nicht im außenpolitischen
Budget wiederfinden, wie die Unterfertigung eines Zusatzprotokolls
zur 'Anti-Folter-Konvention', die Österreich jährlich - im Budget der
Volksanwaltschaft - 2,9 Millionen Euro kostet. Obwohl hierzulande
nicht gefoltert wird, verpflichtet das Protokoll zur Einrichtung
einer innerstaatlichen 'Antifolterüberwachungsstelle' bei uns in der
Volksanwaltschaft. Übrigens: Jene Staaten, die tatsächlich foltern,
haben die Konvention gar nicht unterfertigt", stellt Hübner fest.

"Während man bei den anderen Ressorts bemüht ist, klare Wirkungsziele
der Ausgaben zu definieren, bleibt die Absicht der Außenpolitik
verwaschen und unklar. Ganz besonders hervorzuheben sind die im
Wirkungsziel 4 budgetierten Ausgaben für die sogenannte
'Entwicklungszusammenarbeit': Von den ausgewiesenen 82 Millionen
verschlingen die direkten Kosten für die interne Verwaltung allein
zwölf Prozent. Mit den restlichen 73 Millionen werden unter anderem
viele bunte Broschüren gedruckt, unzählige Gesprächsrunden und
Tagungen abgehalten und 'ExpertInnen-Reisen' in ferne Länder
finanziert. Die Absurdität der österreichischen bilateralen 'EZA'
besteht darin, dass mit gerade 70 Millionen Euro - fast auf die ganze
'nicht-entwickelte Welt' verteilt - Projekte unterhalten werden.
Würde man tatsächlich die Prinzipien einer effizienten sowie
gezielten Entwicklungszusammenarbeit verfolgen, sollte man sich auf
nicht mehr als ein bis zwei Schwerpunktländer konzentrieren und
Kooperationsmodelle mit hierfür geeigneten Staaten - wie
beispielsweise der Bundesrepublik Deutschland oder der Schweizer
Eidgenossenschaft - eingehen", fordert Johannes Hübner.

Die Freiheitlichen haben daher heute einen Entschließungsantrag
eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird:
- die Kosten für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland
spürbar zu senken,
- die Entwicklungshilfeausgaben der Republik Österreich drastisch zu
kürzen, bis ein effizientes System etabliert ist,
- die Beiträge zu internationalen Institutionen deutlich zu
reduzieren,
- die Beiträge der Republik Österreich an die Europäische Union
spürbar zu senken.

"Wenn man die Werte Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit ernstnimmt, muss
man unseren Entschließungsantrag unterstützen. Am Freitagabend - wenn
das Budget 2013 beschlossen wird - haben die Regierungsparteien die
Chance, ein diesbezügliches Zeichen zu setzen", schloss Hübner.

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