Bundeskanzler Faymann: "Investitionen in Bildung und Forschung sind der richtige Schlüssel für die Zukunft"

Utl.: Budgetdebatte im Parlament=

Wien (OTS) - "Österreich zahlt mit 1,77 Prozent die bislang
niedrigsten Zinsen auf zehnjährige Anleihen. Dieser Wert zeigt, wie
Österreich in Europa dasteht. Diese Bewertung zeigt auch, dass
Österreich ordentlich wirtschaftet. Aufgrund der Leistungen seiner
Bevölkerung, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Unternehmer
und Landwirte, wird Österreich als besonders verlässliches Land
gesehen", sagte Bundeskanzler Faymann heute, Mittwoch, anlässlich der
Generaldebatte über das Bundesfinanzgesetz 2013 im Parlament.

Viele Länder Europas, darunter auch Nachbarländer Österreichs, hätten
erhebliche Mittel aufzubringen, um ihre Zinsenrückzahlung zu
bewältigen. "Diese Mittel können nicht in Wirtschaftswachstum,
Bildung, Ausbildung und Forschung investiert werden. Es ist ein gutes
Zeichen, dass wir unser Geld für die Ankurbelung der Wirtschaft und
nicht für die Zahlung von Zinsen verwenden können", so der
Bundeskanzler.

In Zeiten geringen Wachstums bzw. der Rezession gelte es, in ein
stabiles Europa und in die richtigen Rahmenbedingungen zu
investieren. "In Österreich haben wir uns vorgenommen, in Bildung und
Ausbildung zu investieren. Einen besonderen Stellenwert nimmt hier
die Diskussion über die Ganztagsschule ein. Das duale
Ausbildungssystem findet in Europa überall Beachtung, weil es die
Facharbeiterausbildung in den Vordergrund stellt. Mit der Umsetzung
des Vorschlages, europaweit Mittel für eine Ausbildungsgarantie nach
dem Vorbild Österreichs frei zu machen, könnte man eine Million junge
Menschen von der Straße holen. Das ist eine Weiterentwicklung, die
Europa und auch uns nützt. Investitionen in Bildung und Forschung
sind der richtige Schlüssel für die Zukunft", so der Bundeskanzler.

Im Hinblick auf die Verhandlungen des EU-Finanzrahmens stellte
Faymann klar: "Österreich macht sich in jenen Bereichen stark, zu
denen wir uns verpflichtet haben und die uns wichtig sind. Wir
setzten uns dafür ein, dass Beschäftigung, Ausbildung und
Infrastruktur besonders gestärkt werden".

"Unsere Position in den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ist: Wir
kämpfen um den Rabatt und wir kämpfen dafür, dass es zu keinen
Einsparungen in der zweiten Säule der Landwirtschaft kommt. Im
Bereich der biologischen Landwirtschaft, der Bergbauern und des
ländlichen Raumes soll es zu keinen Einsparungen kommen. Der
Schlüssel dafür liegt woanders: Man sollte sich gemeinsam überlegen,
wo man bei Doppelgleisigkeiten - wie etwa in der Bürokratie -
Einsparungen erzielen kann", so der Bundeskanzler abschließend.

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