Steßl-Mühlbacher: Umsetzung der Steirischen Reformpartnerschaft geht voran

Utl.: Änderung der Nationalratswahlordnung wegen Fusionierung von
politischen Bezirken in der Steiermark=

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher begrüßt die
gestern beschlossene Änderung der Nationalratswahlordnung. Notwendig
wurde sie, weil aufgrund der steirischen Reformpartnerschaft jeweils
drei Bezirke mit drei anderen politischen Bezirken fusioniert werden.
"Landeshauptmann Franz Voves hat mit der steirischen
Reformpartnerschaft eine mutige Strukturveränderung begonnen", so
Steßl-Mühlbacher am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der
Bundesgesetzgeber reagiert nun. ****

Neben der Fusionierung wird außerdem die Gemeinde Trofaiach mit
mehreren anderen Gemeinden neu strukturiert. Hier wird für längere
Zeit ein von der Landesregierung bestellter Organverwalter oder
bestellte Organverwalterin die Amtsgeschäfte übernehmen.

Durch diese Reformen wurden entsprechende Änderungen der
Nationalrats-Wahlordnung notwendig. "Klargestellt wird im Gesetz,
dass der Organverwalter dem Bürgermeister gleichgestellt ist,
außerdem, dass die Einteilung der Landtagswahlkreise der
Nationalratswahlkreise gleich ist", betont Steßl-Mühlbacher.

Zukünftig wird auch den zuständigen Behörden nach der
Neustrukturierung der Bezirke die Entgegennahme von Stimmkarten
"erlaubt". "Insgesamt wichtige Schritte in Richtung
Verwaltungsvereinfachung und Verbesserungen für jeden Bürger und jede
Bürgerin", so Steßl-Mühlbacher abschließend. (Schluss) mo/rm/mp

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