PRO-GE-Wimmer: Rotstiftpolitik verstärkt die Krise

Utl.: EGB-Aktionstag: Europa braucht Wachstumspolitik. Ja zu
Investitionen, nein zu Lohndumping!=

Wien (OTS/ÖGB) - Die strikte Rotstiftpolitik in den europäischen
Krisenländern geht einher mit Lohnkürzungen und Abbau von
ArbeitnehmerInnen-Rechten: Verschlechterungen beim Kündigungsschutz,
Senkung der Arbeitslosengelder oder des Krankenstandbezuges. Vor
allem aber werden kollektivvertragliche Rechte ausgehebelt:
Unternehmen in Griechenland oder Spanien können im Zuge der
Sparmaßnahmen etwa kollektivvertragliche Löhne umgehen und den
Beschäftigen weniger bezahlen. "Lohndumping und
Kollektivvertrags-Flucht führen in die Sackgasse. Sparen auf Kosten
der ArbeitnehmerInnen ist der falsche Weg. Europa und vor allem die
Krisenländer brauchen Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen
und zur Ankurbelung des Wachstums", sagt Rainer Wimmer,
Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE).++++

Die Aufgabe der Europäischen Union ist die Verbesserung von Lebens-
und Arbeitsbedingungen der Menschen und nicht die Fortsetzung von
radikalen Sparmaßnahmen, die das Wirtschaftswachstum zum Stillstand
bringen und zu Massenarbeitslosigkeit führen. Die PRO-GE unterstützt
den heutigen Aktions- und Solidaritätstag "Für Arbeitsplätze und
Solidarität in Europa - Nein zur Sparpolitik" des Europäischen
Gewerkschaftsbundes (EGB).

Die einseitige Politik des Sparens vertieft auch aus Sicht von
Wirtschaftsforschern die Krise. Dies zeigen zum Beispiel die
dramatischen Arbeitslosenzahlen in vielen EU-Ländern. Lohn- und
Sozialdumping schaffen zudem keine neuen Arbeitsplätze, sondern
schädigen die Konjunktur, verschärfen die Wohlstandsunterschiede und
gefährden den sozialen Frieden. "ArbeitnehmerInnen zahlen mit
Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten für eine Krise, die andere
verursacht haben. Die Politik muss sich endlich auf die Seite der
ArbeitnehmerInnen stellen. Wir brauchen einen Richtungswechsel in
Europa, um Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie
Infrastruktur zu ermöglichen", sagt Wimmer.

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