Umweltdachverband: Kürzungen des EU-Agrarbudgets gefährden LandwirtInnen und Umwelt!

Utl.: - Jede Kürzung der Ländlichen Entwicklung wäre eine
Bankrotterklärung für den österreichischen Chefverhandler
Bundeskanzler Werner Faymann=

Wien (OTS) - UWD fordert mehr Mittel für hochwertige und
zielgerichtete Umweltmaßnahmen

Nächste Woche finden in Brüssel die Budgetverhandlungen zum
EU-Haushalt für die kommende Finanzperiode statt. "In Sachen
Agrarumweltpolitik drohen laut ersten Informationen drastische
Kürzungen. Wir appellieren an die Regierungsspitze, geschlossen für
diese wichtigen EU-Agrargelder zu kämpfen. Das Programm für Ländliche
Entwicklung hat enorme Bedeutung für die heimische Umweltpolitik.
Diese national kofinanzierten EU-Mittel sind von zentraler Bedeutung,
um die österreichische Kultur- und Naturlandschaft vor Übergriffen
der Agrarindustrie zu schützen und überlebensnotwendig für
Zehntausende heimische Bäuerinnen und Bauern", erklärt Gerhard
Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

Nicht nur die Landwirtschaft, auch die Umwelt hat Interesse am
Budget für die Ländliche Entwicklung

Von den rund 1,1 Mrd. EUR aus der Ländlichen Entwicklung fließen rund
550 Mio. EUR pro Jahr in das Österreichische Agrarumweltprogramm ÖPUL
und rund 250 Mio. in die Bergbauernförderung. In vielen Regionen sind
diese Mittel ausschlaggebend dafür, dass Streuobstwiesen, Bergmähder,
Blumenwiesen oder Almen auch weiterhin bewirtschaftet werden. "Daher
wäre jede Kürzung des Budgets für die Ländliche Entwicklung als
großer Misserfolg der Verhandlungen zu werten. Konsequenz wäre ein
massives Bergbauernsterben. Damit würden die Entwicklungschancen des
Ländlichen Raumes nachhaltig beschädigt", so Heilingbrunner.

Bundesländer müssen Farbe bekennen

"Auch die Bundesländer müssen Farbe bekennen. So ist durchaus
denkbar, dass es einigen gar nicht so unrecht wäre, wenn Faymann mit
weniger EU-Geld nach Hause käme", mutmaßt Heilingbrunner. "Immerhin
müssen der Bund und die Bundesländer gemeinsam die Mittel aus Brüssel
verdoppeln. Gerade in der Vergangenheit hat es hier immer wieder
Schwierigkeiten in einigen Bundesländern gegeben, insbesondere die
Naturschutzmittel betreffend. Ein nationaler Schulterschluss muss
auch von verbindlichen Zusagen und Bekenntnissen der Bundesländer
getragen werden", so Heilingbrunner.

Gemeinsame Agrarpolitik muss ökologischer werden: Greening ist
umweltpolitisch unverzichtbar

"Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hat punkto Umwelt aber auch
Schwächen gezeigt: Bis dato hat sie es nicht geschafft, den
voranschreitenden Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten. Das
viel kritisierte Vorhaben der EU-Kommission, die Gemeinsame
Agrarpolitik ökologischer zu machen und das so genannte "Greening"
als Grundlage für die Zahlungen der einheitlichen Betriebsprämie
einzuführen, wäre aus Sicht der Umweltpolitik wichtig und notwendig.
Es wäre essenziell, als zentrale Maßnahme für das Greening der 1.
Säule verpflichtende ökologische Ausgleichsflächen zu schaffen. Damit
würden auch intensiv wirtschaftende Betriebe einen Beitrag zur
Biodiversität leisten müssen. Außerdem bedarf die Ausrichtung der
Ländlichen Entwicklung einer Adaptierung in Richtung Umwelt und
Klimaschutz", betont Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des
Umweltdachverbandes.

Umweltschädliche Subventionen sind zu verhindern

Generell muss im Sinne der SteuerzahlerInnen gewährleistet werden,
dass künftig auch bei Agrarzahlungen öffentliche Mittel für
öffentliche Leistungen zu Verfügung gestellt werden und
umweltschädliche Subventionen weitgehend ausgeschlossen werden
können.
"Für Österreich steht bei diesen Agrarbudgetverhandlungen auf
EU-Ebene sehr viel auf dem Spiel. Die Landwirtschaft hat in den
letzten Jahren auch im Umweltbereich Standards und Qualitäten
erreicht, die gesichert und weiter ausgebaut werden müssen. Wir
appellieren daher an die Regierungsspitze: Setzen Sie sich für
Österreichs Bäuerinnen und Bauern und einen vitalen, intakten
ländlichen Raum ein. Bei der Ländlichen Entwicklung darf es keine
Budget-Kürzungen geben", so Heilingbrunner und Proschek-Hauptmann
abschließend.

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