Beschlüsse über Resolutionen

Utl.: 8. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode=

Linz (OTS) - Der AK-Vollversammlung lagen 18 Resolutionen und sieben
Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Vier Resolutionen
wurden von mehreren Fraktionen gemeinsam eingebracht: je eine von
FSG, FA und AUGE, von FSG und ÖAAB, von FSG und FA sowie von FSG und
AUGE. Zehn weitere Resolutionen legte die FSG vor, der ÖAAB sechs
Anträge. Zwei Resolutionen kamen von der FA, zwei Resolutionen und
ein Antrag von der AUGE.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen und Anträge
"Kindererziehungszeiten bei der Pensionsberechnung höher bewerten"
(FSG, FA, AUGE), "Bedingungen für berufliche Rehabilitation deutlich
verbessern" (FSG, FA), "Energiearmut wirksam bekämpfen" (FSG, AUGE),
"Bezahlung von Mehr- und Überstunden sicherstellen",
"Pendlerentschädigung neu regeln", "Leistbares Wohnen durch
ausreichendes Neubauvolumen im sozialen Wohnbau sichern",
"Richtlinien gegen Internetabzocke rasch gesetzlich umsetzen" (alle
FSG), "TOP-Jugendticket um 60 Euro auch in Oberösterreich umsetzen",
"Die Meisterausbildung viel stärker mit Kenntnissen des sozial
zeitgemäßen Führungsverhaltens ergänzen" (beide ÖAAB), "Betriebliche
Vorsorgekassen - Abfertigungskassen: Beitragssatz erhöhen und
Verwaltungsgebühr senken" (FA), "Rechtsanspruch auf Altersteilzeit"
und "Unerträgliche Zustände rund um die Zustelldienste abstellen"
(beide AUGE).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen
"Energielieferanten und andere hochkonzentrierte Branchen sollen
beweisen müssen, dass Preise nicht zu hoch sind" (FSG, ÖAAB),
"Solidarisches Zukunftsprogramm für Europa umsetzen", "Als Antwort
auf steigende Langzeitarbeitslosigkeit den Zweiten Arbeitsmarkt
ausbauen", "Soziale Dienstleistungen im Interesse der Frauen rasch
ausbauen", "Mindestsicherung in Oberösterreich verbessern", "Den
freien Bildungszugang für alle auch materiell absichern" und
"Qualität der vorschulischen Bildung verbessern" (alle FSG).

Den zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren
Behandlung zugewiesen wurden die Anträge "Kilometerabhängige
Pendlerförderung innerhalb eines Jahres umsetzen",
"Online-Erreichbarkeit rund um die Uhr: Klare Abgrenzung in
Arbeitszeit und Freizeit mittels 'Smartphonebeschränkung'", "Die
Urlaubsersatzleistung darf den Bezug von Arbeitslosengeld,
Krankengeld und Pension nicht mehr länger ausschließen" (alle ÖAAB)
sowie die Resolution "Berufsbezeichnung 'Bedienerin': Es hat sich
ausbedient" (AUGE).

Mehrheitlich abgelehnt wurden der Antrag "Wehrdienst und
Zivildienst erhalten" (ÖAAB) sowie die Resolution "Wehrpflicht und
Zivildienst soll erhalten bleiben" (FA).

FSG = Sozialdemokratische GewerkschafterInnen
ÖAAB = Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund
FA = Freiheitliche Arbeitnehmer
AUGE = Alternative und Grüne GewerkschafterInnen

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