Beschlüsse über Resolutionen

8. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Der AK-Vollversammlung lagen 18 Resolutionen und sieben Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Vier Resolutionen wurden von mehreren Fraktionen gemeinsam eingebracht: je eine von FSG, FA und AUGE, von FSG und ÖAAB, von FSG und FA sowie von FSG und AUGE. Zehn weitere Resolutionen legte die FSG vor, der ÖAAB sechs Anträge. Zwei Resolutionen kamen von der FA, zwei Resolutionen und ein Antrag von der AUGE.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen und Anträge "Kindererziehungszeiten bei der Pensionsberechnung höher bewerten" (FSG, FA, AUGE), "Bedingungen für berufliche Rehabilitation deutlich verbessern" (FSG, FA), "Energiearmut wirksam bekämpfen" (FSG, AUGE), "Bezahlung von Mehr- und Überstunden sicherstellen", "Pendlerentschädigung neu regeln", "Leistbares Wohnen durch ausreichendes Neubauvolumen im sozialen Wohnbau sichern", "Richtlinien gegen Internetabzocke rasch gesetzlich umsetzen" (alle FSG), "TOP-Jugendticket um 60 Euro auch in Oberösterreich umsetzen", "Die Meisterausbildung viel stärker mit Kenntnissen des sozial zeitgemäßen Führungsverhaltens ergänzen" (beide ÖAAB), "Betriebliche Vorsorgekassen - Abfertigungskassen: Beitragssatz erhöhen und Verwaltungsgebühr senken" (FA), "Rechtsanspruch auf Altersteilzeit" und "Unerträgliche Zustände rund um die Zustelldienste abstellen" (beide AUGE).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen "Energielieferanten und andere hochkonzentrierte Branchen sollen beweisen müssen, dass Preise nicht zu hoch sind" (FSG, ÖAAB), "Solidarisches Zukunftsprogramm für Europa umsetzen", "Als Antwort auf steigende Langzeitarbeitslosigkeit den Zweiten Arbeitsmarkt ausbauen", "Soziale Dienstleistungen im Interesse der Frauen rasch ausbauen", "Mindestsicherung in Oberösterreich verbessern", "Den freien Bildungszugang für alle auch materiell absichern" und "Qualität der vorschulischen Bildung verbessern" (alle FSG).

Den zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Anträge "Kilometerabhängige Pendlerförderung innerhalb eines Jahres umsetzen", "Online-Erreichbarkeit rund um die Uhr: Klare Abgrenzung in Arbeitszeit und Freizeit mittels 'Smartphonebeschränkung'", "Die Urlaubsersatzleistung darf den Bezug von Arbeitslosengeld, Krankengeld und Pension nicht mehr länger ausschließen" (alle ÖAAB) sowie die Resolution "Berufsbezeichnung 'Bedienerin': Es hat sich ausbedient" (AUGE).

Mehrheitlich abgelehnt wurden der Antrag "Wehrdienst und Zivildienst erhalten" (ÖAAB) sowie die Resolution "Wehrpflicht und Zivildienst soll erhalten bleiben" (FA).

FSG = Sozialdemokratische GewerkschafterInnen
ÖAAB = Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund
FA = Freiheitliche Arbeitnehmer
AUGE = Alternative und Grüne GewerkschafterInnen

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