Angeregte Debatte bei der AK-Vollversammlung

Utl.: 8. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode=

Linz (OTS) - Zum achten Mal in dieser Funktionsperiode trat heute die
Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zusammen. Als Gast
referierte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek über "Was ist
gute Arbeit? Qualität als Herausforderung der Zukunft". Die
Diskussion zu den Referaten der Frauenministerin und von Präsident
Dr. Johann Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und
Resolutionen verlief intensiv, aber sachlich.

Insgesamt meldeten sich 14 Vertreter/-innen der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), fünf des
Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), vier der
Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sowie zwei der Alternativen und
Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängige Gewerkschafter/-innen
(AUGE/UG) zu Wort.

Die Diskussion eröffnete Hans Payrleithner (FA). Er verwies auf die
vielen Arbeitnehmer/-innen ohne Kollektivvertrag und regte an, über
einen General-Kollektivvertrag für diese Be-schäftigtengruppen
nachzudenken. Er kritisierte, dass Pensionisten, die nur z.B. 800
Euro hätten, sofort Zuschüsse gestrichen würden, sobald sie über der
Geringfügigkeitsgrenze verdienten und forderte, die Überschüsse der
OÖGGK in eine Ausweitung des Angebotes zu investieren

Sepp Wall-Strasser (FSG) schilderte die dramatischen Folgen der
Kürzungsprogramme in Spanien und Griechenland für die Menschen, und
warnte davor, dass das nur der Auftakt für ein Schleifen der
Sozialstaaten in ganz Europa sei. Industriellenvereinigung,
Wirtschaftskammer und neoliberale Wissenschafter würden genau das
fordern. Er appellierte an alle Fraktionen, gemeinsam den Sozialstaat
vor diesen Angriffen zu schützen.

Andreas Stangl (FSG) ging auf das Referat der Frauenministerin ein
und forderte Regelungen, die auch Frauen eine faire Chance auf das
Erreichen einer sechsten Urlaubswoche geben. Er kritisierte die
Caritas, die noch immer Kindergärtnerinnen unter dem
Mindestkollektivvertrag bezahle. Und er forderte die Bundesregierung
auf, den Rechtsanwälten solange eine Erhöhung ihrer Tarife zu
verweigern, solange diese nicht einem Kollektivvertrag für ihre
Beschäftigten zustimmten. Die Opfer dieser Verweigerung seien fast
nur Frauen.

Herta Gruber (FSG) berichtete, dass für Frauen vor allem die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Pflege der eigenen
Eltern und der Enkelkinder zu den größten Herausforderungen zählten.
Wenn Frauen in einen Sozialberuf wechselten, würden ihnen oft keine
Vordienstzeiten angerechnet.

Über die extremen psychischen und physischen Belastungen der
Beschäftigten im Gesundheitsbereich sprach Branko Novakovic (FSG).
Als Beispiel nannte er Nachtdienste, in denen eine Krankenschwester
30 bis 35 Patienten/-innen betreuen muss. Als "Belohnung" hätten die
Beschäftigten zwei Nulllohnrunden erhalten, so Novakovic.

Klaus Wiesner (AUGE) forderte vehement die Einführung der
30-Stunden-Woche. Er zitierte Studien, die besagen, dass es
kontraproduktiv sei, länger als sechs Stunden am Stück dieselbe
Tätigkeit zu machen. Die 40-Stunden-Woche bezeichnete er als
steinzeitlich.

Roswitha Grammer (FSG) kritisierte Rückschritte in einigen Betrieben,
was eine Flexibilisierung bei der Arbeitszeit be-trifft. Vor allem
Leasing-Mitarbeiter/-innen würden unter Druck gesetzt, Schichtarbeit
zuzustimmen und Überstunden in Kauf zu nehmen. Dies erschwere eine
Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben erheblich.

Sandra Saminger (FSG) berichtete über positive Rückmeldungen von
Vätern in ihrem Betrieb, die Karenz in Anspruch genommen haben. Sie
sprach sich für eine Verhinderung von Diskriminierung gegenüber
Karenzvätern am Arbeitsplatz aus. Es dürfe nicht sein, dass
Dienstgeber ihren Mitarbeitern mit dem Ende der Karriere im Betrieb
drohten, wenn diese in Karenz gehen möchten.

Josef Brandstötter (FSG) lehnte die Vermischung der Themen Lohn und
Arbeitszeit bei den Kollektivvertrags-Verhandlungen ab. Die Forderung
der Arbeitgeber nach einer Erhöhung der Arbeitszeit auf bis zu 60
Stunden pro Woche sei den Arbeitnehmern/-innen nicht zumutbar.
Außerdem wünsche er sich ein Weiterdenken, was lebensphasengerechtes
Arbeiten betrifft.

Georg Bachmair (ÖAAB) ging auf das Referat von Ministerin
Heinisch-Hosek ein und beleuchtete das Thema "Väterkarenz". Für ihn
seit die Rolle des Vaters eine "Kulturfrage". Er halte es für sehr
wichtig, dass der Prozentsatz derjenigen, die in Väterkarenz gehen,
jeden Tag größer werde.

Andreas Stangl (FSG) kritisierte, dass bei jeder Gelegenheit der
Wirtschaftsstandort Oberösterreich hervorgehoben werde, aber
gleichzeitig bei den Metaller-KV-Verhandlungen mit dem Fachverband
Maschinen- und Metallindustrie (FMMI) kein einziger
oberösterreichischer Vertreter dabei gewesen sei. Außerdem verlangte
er den raschen Abschluss eines Kollektivvertrages bei den
Rechtsanwälten, über den nun schon seit Jahren verhandelt werde.

Georg Bachmair (ÖAAB) hob das hohe Ansehen der AK hervor ("bin sehr
dankbar dafür, dass das so ist"), dankte den AK-Mitarbeitern für
deren Arbeit im Interesse der Mitglieder und betonte die Wichtigkeit
der Sozialpartnerschaft sowie der Dialogbereitschaft. Er sprach sich
außerdem für eine rasche Reform des Pendlerpauschales und die
Einführung eines Bonus-Malus-Systems für die Beschäftigung älterer
Mitarbeiter aus.

Rudolf Kroiß (FA) meinte, die FSG handle mit ihrer Forderung nach
einem solidarischen Europa gegen die Interessen der ös-terreichischen
Beschäftigten. Der Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes berge viele
Gefahren und sei abzulehnen. Die Mindestsicherung werde wegen
steigender Bezieherzahlen unfinanzierbar. Für Ganztags-Kindergarten
gebe es nicht genügend Bedarf.

Anton Fuchs (FA) sagte, bis 67 zu arbeiten sei an vielen
Ar-beitsplätzen einfach unrealistisch. Außerdem würden nicht wenige
Beschäftigte schon vor ihrem 60. Lebensjahr sterben. Die
Freiheitlichen Arbeitnehmer träten dafür ein, dass Wehrpflicht und
Zivildienst erhalten bleiben: Die Verantwortung der Staatsbürger
könne nicht delegiert werden.

Branko Novakovic (FSG) verlangte eine rasche Reform des
Pendlerpauschales: Derzeit würden die Besserverdienenden bevorzugt.
Teilzeitbeschäftigte, die weniger als drei Tage arbeiten, hätten
bisher keinen Anspruch auf das Pauschale. Zum Thema Wehrpflicht sei
zu sagen, dass diese Art von Zwang nicht in eine offene und
demokratische Gesellschaft passe.

Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) wies darauf hin, dass die
Mindestsicherung keine soziale Hängematte darstelle, sondern stark an
den Arbeitsmarkt gekoppelt sei, und forderte eine Anhebung auf ein
Niveau über der Armutsschwelle. Ferner forderte sie, dass Wohnen
wieder leistbar werden müsse. Dazu müsse wieder mehr Geld in den
sozialen Wohnbau fließen.

Klaus Wiesner (AUGE) gab zu bedenken, dass wir - sollten wir die
Griechen aus dem gemeinsamen Boot werfen - das Boot mit-versenken
würden. Ihn störe auch, dass immer wieder mit Empörung darauf
hingewiesen wird, dass eine Million Österreicher/-innen keine
Lohnsteuer zahle, aber niemand sage, was das heißt: nämlich dass
viele sehr, sehr wenig zum Leben haben.

Felix Hinterwirth (FSG) wies den versteckten Vorwurf zurück, die
Gebietskrankenkasse hätte sich einen Finanzpolster auf dem Rücken der
Versicherten geschaffen. Oberösterreich stünde gesundheitlich um
nichts schlechter da als andere Bundesländer und die OÖGKK habe den
höchsten Zufriedenheitswert bei den Versicherten in ganz Österreich.
Ein wunder Punkt seien allerdings die Öffnungszeiten bei den
Augenärzten, an Verbesserungen werde gearbeitet.

Josef Hartl (FSG) sagte zur Debatte um die Wehrpflicht, die Aufgaben
des Bundesheeres seien immer größer geworden. Man könne jungen und
unerfahrenen Wehrdienern zum Beispiel nicht zumuten, den
internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

Gerhard Knoll (FA) erklärte, seine Fraktion werde der Resolution 9
der FSG zum Thema Bildung nicht zustimmen, auch wenn man einzelne
Punkte unterstütze. Es könne nicht alles gratis sein, Selbstbehalte
würden beim Lernen motivierend wirken.

Hans Payrleithner (FSG) forderte, die Debatte um das Bundes-heer
sollte sachlich und zukunftsorientiert geführt werden. Die
Wehrpflicht sei wichtig und zumutbar.

Ernst Horky (FSG) forderte eine faire Entschädigung für die
Pendler/-innen. Die derzeitige Pendlerpauschale müsse in eine
kilometerabhängige Unterstützung umgewandelt werden, die für alle
Pendlerinnen und Pendler gleich ist. Auch Teilzeitkräfte sollten
künftig für jeden gefahrenen Kilometer entschädigt werden.

Isidor Hofbauer (ÖAAB) nahm Stellung zur Resolution
"Beweis-lastumkehr bei den Energielieferanten": Er werde dieser
Resolution nicht zustimmen. Als Betriebsrat der Energie AG und als
Mitglied der AK-Vollversammlung sehe er es als seine Pflicht, die
Kollegenschaft der Energieversorgungsunternehmen zu schützen, die
schon jetzt steigendem Druck ausgesetzt seien.

DIin Ana Martincevic (FSG) erinnert daran, dass das Recht auf Bildung
ein Menschenrecht ist. Der freie Zugang zur Bildung sei keineswegs
Illusion, sondern ein Grundwert, für den wir uns alle stark machen
müssten. Alle Kinder - egal welcher Herkunft - sollten die gleichen
Chancen haben. Das sei der Schlüssel zu einem friedlichen
Zusammenleben und zu sozialem Wohlstand.

Martin Schneeberger (ÖAAB) verwies auf das gut ausgebaute Stromnetz
und die hohe Versorgungssicherheit in Oberöster-reich. Beides hänge
mit dem hohen Engagement der Mitarbeite-rinnen der Energieversorger
zusammen. Genau jene würden von der Resolution "Beweislastumkehr bei
den Energielieferanten" getroffen.

Auf seine 40 Jahre andauernde Tätigkeit bei der Freiwilligen
Feuerwehr verwies Ing. Josef Scheuchenegger (ÖAAB). Er hielt fest,
dass bei den Katastropheneinsätzen 2002 das Zusammen-spiel von
Feuerwehr und Bundesheer nötig war. Gleichzeitig stellte er fest,
dass der ÖAAB bei seinem Grundsatz "45 Jahre sind genug" bleibe.

Alois Silmbroth (ÖAAB) beklagte, dass viele junge Meister schlecht
ausgebildet seien und viele Fehler machen würden. Die
Meisterausbildung müsse daher auf neue Beine gestellt werden. Statt
Kursen am Abend nach der Arbeit sei eine ordentliche pädagogische
Ausbildung erforderlich.

Gerhard Dober (AUGE)verlangte, bei der Pendlerförderung Rad-fahrer,
Fußgänger und die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel nicht
gegenüber Autofahrern zu benachteiligen. Grundlage müsse der Ausbau
des öffentlichen Verkehrs sein. Weiters sprach er sich für die
Abschaffung der Berufsbezeichnung "Bedienern" und einen besseren
Schutz von Paketzustellern vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen
aus.

Anton Fuchs (FA) bedankte sich bei der scheidenden Kammerrätin Ana
Martincevic für ihr Engagement für Bildung und Integration. Den
Wunsch der Unternehmer nach noch mehr Arbeitszeitflexibilität der
Handelsangestellten nannte er eine "Wahnsinnsforderung" und wünschte
sich eine Solidaritätserklärung der AK-Vollversammlung für die
Kollektivvertragsverhandler/-innen in dieser Branche.

Jürgen Michlmayr (FSG) sprach sich für ein Berufsheer in Kombination
mit einem freiwilligen Sozialjahr aus. Der beste Katastrophendienst
werde nicht vom Heer, sondern von Freiwilligenorganisationen wie der
Feuerwehr geleistet, sagt Michlmayr und forderte einen Rechtsanspruch
auf Freistellung bei Freiwilligenarbeit.

Martha Fleschurz (FSG) vertrat die Meinung, dass der Zivil-dienst
nichts anderes als die Ausbeutung von jungen Menschen bedeute. Die
Politik könne das nicht unterstützen. Wie in allen Branchen müsse
auch beim Heer die Professionalität im Vordergrund stehen. Die
Debatte um die Beibehaltung der Wehrpflicht rühre daher, dass man den
Zivildienst erhalten wolle, der nichts koste.

Ernst Horky (FSG) erklärte das Prinzip des Pendlerabsetzbetrages: Bei
dieser Neuregelung solle den Pendlern/-innen ein gewisser Betrag pro
Kilometer, der zwischen Wohn- und Arbeitsort zurückgelegt wird, als
Absetzbetrag refundiert werden.

Andreas Stangl (FSG) betont, dass das Augenmerk in der Europäischen
Union auf Wachstum und Beschäftigung, den Ausbau der Demokratie und
des Parlamentarismus gelegt werden müsse. Es reiche nicht aus, wenn
Österreich gut dastehe.

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