Angeregte Debatte bei der AK-Vollversammlung

8. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Zum achten Mal in dieser Funktionsperiode trat heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zusammen. Als Gast referierte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek über "Was ist gute Arbeit? Qualität als Herausforderung der Zukunft". Die Diskussion zu den Referaten der Frauenministerin und von Präsident Dr. Johann Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen verlief intensiv, aber sachlich.

Insgesamt meldeten sich 14 Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), fünf des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), vier der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sowie zwei der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängige Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) zu Wort.

Die Diskussion eröffnete Hans Payrleithner (FA). Er verwies auf die vielen Arbeitnehmer/-innen ohne Kollektivvertrag und regte an, über einen General-Kollektivvertrag für diese Be-schäftigtengruppen nachzudenken. Er kritisierte, dass Pensionisten, die nur z.B. 800 Euro hätten, sofort Zuschüsse gestrichen würden, sobald sie über der Geringfügigkeitsgrenze verdienten und forderte, die Überschüsse der OÖGGK in eine Ausweitung des Angebotes zu investieren

Sepp Wall-Strasser (FSG) schilderte die dramatischen Folgen der Kürzungsprogramme in Spanien und Griechenland für die Menschen, und warnte davor, dass das nur der Auftakt für ein Schleifen der Sozialstaaten in ganz Europa sei. Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und neoliberale Wissenschafter würden genau das fordern. Er appellierte an alle Fraktionen, gemeinsam den Sozialstaat vor diesen Angriffen zu schützen.

Andreas Stangl (FSG) ging auf das Referat der Frauenministerin ein und forderte Regelungen, die auch Frauen eine faire Chance auf das Erreichen einer sechsten Urlaubswoche geben. Er kritisierte die Caritas, die noch immer Kindergärtnerinnen unter dem Mindestkollektivvertrag bezahle. Und er forderte die Bundesregierung auf, den Rechtsanwälten solange eine Erhöhung ihrer Tarife zu verweigern, solange diese nicht einem Kollektivvertrag für ihre Beschäftigten zustimmten. Die Opfer dieser Verweigerung seien fast nur Frauen.

Herta Gruber (FSG) berichtete, dass für Frauen vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Pflege der eigenen Eltern und der Enkelkinder zu den größten Herausforderungen zählten. Wenn Frauen in einen Sozialberuf wechselten, würden ihnen oft keine Vordienstzeiten angerechnet.

Über die extremen psychischen und physischen Belastungen der Beschäftigten im Gesundheitsbereich sprach Branko Novakovic (FSG). Als Beispiel nannte er Nachtdienste, in denen eine Krankenschwester 30 bis 35 Patienten/-innen betreuen muss. Als "Belohnung" hätten die Beschäftigten zwei Nulllohnrunden erhalten, so Novakovic.

Klaus Wiesner (AUGE) forderte vehement die Einführung der 30-Stunden-Woche. Er zitierte Studien, die besagen, dass es kontraproduktiv sei, länger als sechs Stunden am Stück dieselbe Tätigkeit zu machen. Die 40-Stunden-Woche bezeichnete er als steinzeitlich.

Roswitha Grammer (FSG) kritisierte Rückschritte in einigen Betrieben, was eine Flexibilisierung bei der Arbeitszeit be-trifft. Vor allem Leasing-Mitarbeiter/-innen würden unter Druck gesetzt, Schichtarbeit zuzustimmen und Überstunden in Kauf zu nehmen. Dies erschwere eine Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben erheblich.

Sandra Saminger (FSG) berichtete über positive Rückmeldungen von Vätern in ihrem Betrieb, die Karenz in Anspruch genommen haben. Sie sprach sich für eine Verhinderung von Diskriminierung gegenüber Karenzvätern am Arbeitsplatz aus. Es dürfe nicht sein, dass Dienstgeber ihren Mitarbeitern mit dem Ende der Karriere im Betrieb drohten, wenn diese in Karenz gehen möchten.

Josef Brandstötter (FSG) lehnte die Vermischung der Themen Lohn und Arbeitszeit bei den Kollektivvertrags-Verhandlungen ab. Die Forderung der Arbeitgeber nach einer Erhöhung der Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden pro Woche sei den Arbeitnehmern/-innen nicht zumutbar. Außerdem wünsche er sich ein Weiterdenken, was lebensphasengerechtes Arbeiten betrifft.

Georg Bachmair (ÖAAB) ging auf das Referat von Ministerin Heinisch-Hosek ein und beleuchtete das Thema "Väterkarenz". Für ihn seit die Rolle des Vaters eine "Kulturfrage". Er halte es für sehr wichtig, dass der Prozentsatz derjenigen, die in Väterkarenz gehen, jeden Tag größer werde.

Andreas Stangl (FSG) kritisierte, dass bei jeder Gelegenheit der Wirtschaftsstandort Oberösterreich hervorgehoben werde, aber gleichzeitig bei den Metaller-KV-Verhandlungen mit dem Fachverband Maschinen- und Metallindustrie (FMMI) kein einziger oberösterreichischer Vertreter dabei gewesen sei. Außerdem verlangte er den raschen Abschluss eines Kollektivvertrages bei den Rechtsanwälten, über den nun schon seit Jahren verhandelt werde.

Georg Bachmair (ÖAAB) hob das hohe Ansehen der AK hervor ("bin sehr dankbar dafür, dass das so ist"), dankte den AK-Mitarbeitern für deren Arbeit im Interesse der Mitglieder und betonte die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft sowie der Dialogbereitschaft. Er sprach sich außerdem für eine rasche Reform des Pendlerpauschales und die Einführung eines Bonus-Malus-Systems für die Beschäftigung älterer Mitarbeiter aus.

Rudolf Kroiß (FA) meinte, die FSG handle mit ihrer Forderung nach einem solidarischen Europa gegen die Interessen der ös-terreichischen Beschäftigten. Der Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes berge viele Gefahren und sei abzulehnen. Die Mindestsicherung werde wegen steigender Bezieherzahlen unfinanzierbar. Für Ganztags-Kindergarten gebe es nicht genügend Bedarf.

Anton Fuchs (FA) sagte, bis 67 zu arbeiten sei an vielen Ar-beitsplätzen einfach unrealistisch. Außerdem würden nicht wenige Beschäftigte schon vor ihrem 60. Lebensjahr sterben. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer träten dafür ein, dass Wehrpflicht und Zivildienst erhalten bleiben: Die Verantwortung der Staatsbürger könne nicht delegiert werden.

Branko Novakovic (FSG) verlangte eine rasche Reform des Pendlerpauschales: Derzeit würden die Besserverdienenden bevorzugt. Teilzeitbeschäftigte, die weniger als drei Tage arbeiten, hätten bisher keinen Anspruch auf das Pauschale. Zum Thema Wehrpflicht sei zu sagen, dass diese Art von Zwang nicht in eine offene und demokratische Gesellschaft passe.

Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) wies darauf hin, dass die Mindestsicherung keine soziale Hängematte darstelle, sondern stark an den Arbeitsmarkt gekoppelt sei, und forderte eine Anhebung auf ein Niveau über der Armutsschwelle. Ferner forderte sie, dass Wohnen wieder leistbar werden müsse. Dazu müsse wieder mehr Geld in den sozialen Wohnbau fließen.

Klaus Wiesner (AUGE) gab zu bedenken, dass wir - sollten wir die Griechen aus dem gemeinsamen Boot werfen - das Boot mit-versenken würden. Ihn störe auch, dass immer wieder mit Empörung darauf hingewiesen wird, dass eine Million Österreicher/-innen keine Lohnsteuer zahle, aber niemand sage, was das heißt: nämlich dass viele sehr, sehr wenig zum Leben haben.

Felix Hinterwirth (FSG) wies den versteckten Vorwurf zurück, die Gebietskrankenkasse hätte sich einen Finanzpolster auf dem Rücken der Versicherten geschaffen. Oberösterreich stünde gesundheitlich um nichts schlechter da als andere Bundesländer und die OÖGKK habe den höchsten Zufriedenheitswert bei den Versicherten in ganz Österreich. Ein wunder Punkt seien allerdings die Öffnungszeiten bei den Augenärzten, an Verbesserungen werde gearbeitet.

Josef Hartl (FSG) sagte zur Debatte um die Wehrpflicht, die Aufgaben des Bundesheeres seien immer größer geworden. Man könne jungen und unerfahrenen Wehrdienern zum Beispiel nicht zumuten, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

Gerhard Knoll (FA) erklärte, seine Fraktion werde der Resolution 9 der FSG zum Thema Bildung nicht zustimmen, auch wenn man einzelne Punkte unterstütze. Es könne nicht alles gratis sein, Selbstbehalte würden beim Lernen motivierend wirken.

Hans Payrleithner (FSG) forderte, die Debatte um das Bundes-heer sollte sachlich und zukunftsorientiert geführt werden. Die Wehrpflicht sei wichtig und zumutbar.

Ernst Horky (FSG) forderte eine faire Entschädigung für die Pendler/-innen. Die derzeitige Pendlerpauschale müsse in eine kilometerabhängige Unterstützung umgewandelt werden, die für alle Pendlerinnen und Pendler gleich ist. Auch Teilzeitkräfte sollten künftig für jeden gefahrenen Kilometer entschädigt werden.

Isidor Hofbauer (ÖAAB) nahm Stellung zur Resolution "Beweis-lastumkehr bei den Energielieferanten": Er werde dieser Resolution nicht zustimmen. Als Betriebsrat der Energie AG und als Mitglied der AK-Vollversammlung sehe er es als seine Pflicht, die Kollegenschaft der Energieversorgungsunternehmen zu schützen, die schon jetzt steigendem Druck ausgesetzt seien.

DIin Ana Martincevic (FSG) erinnert daran, dass das Recht auf Bildung ein Menschenrecht ist. Der freie Zugang zur Bildung sei keineswegs Illusion, sondern ein Grundwert, für den wir uns alle stark machen müssten. Alle Kinder - egal welcher Herkunft - sollten die gleichen Chancen haben. Das sei der Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben und zu sozialem Wohlstand.

Martin Schneeberger (ÖAAB) verwies auf das gut ausgebaute Stromnetz und die hohe Versorgungssicherheit in Oberöster-reich. Beides hänge mit dem hohen Engagement der Mitarbeite-rinnen der Energieversorger zusammen. Genau jene würden von der Resolution "Beweislastumkehr bei den Energielieferanten" getroffen.

Auf seine 40 Jahre andauernde Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr verwies Ing. Josef Scheuchenegger (ÖAAB). Er hielt fest, dass bei den Katastropheneinsätzen 2002 das Zusammen-spiel von Feuerwehr und Bundesheer nötig war. Gleichzeitig stellte er fest, dass der ÖAAB bei seinem Grundsatz "45 Jahre sind genug" bleibe.

Alois Silmbroth (ÖAAB) beklagte, dass viele junge Meister schlecht ausgebildet seien und viele Fehler machen würden. Die Meisterausbildung müsse daher auf neue Beine gestellt werden. Statt Kursen am Abend nach der Arbeit sei eine ordentliche pädagogische Ausbildung erforderlich.

Gerhard Dober (AUGE)verlangte, bei der Pendlerförderung Rad-fahrer, Fußgänger und die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel nicht gegenüber Autofahrern zu benachteiligen. Grundlage müsse der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sein. Weiters sprach er sich für die Abschaffung der Berufsbezeichnung "Bedienern" und einen besseren Schutz von Paketzustellern vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen aus.

Anton Fuchs (FA) bedankte sich bei der scheidenden Kammerrätin Ana Martincevic für ihr Engagement für Bildung und Integration. Den Wunsch der Unternehmer nach noch mehr Arbeitszeitflexibilität der Handelsangestellten nannte er eine "Wahnsinnsforderung" und wünschte sich eine Solidaritätserklärung der AK-Vollversammlung für die Kollektivvertragsverhandler/-innen in dieser Branche.

Jürgen Michlmayr (FSG) sprach sich für ein Berufsheer in Kombination mit einem freiwilligen Sozialjahr aus. Der beste Katastrophendienst werde nicht vom Heer, sondern von Freiwilligenorganisationen wie der Feuerwehr geleistet, sagt Michlmayr und forderte einen Rechtsanspruch auf Freistellung bei Freiwilligenarbeit.

Martha Fleschurz (FSG) vertrat die Meinung, dass der Zivil-dienst nichts anderes als die Ausbeutung von jungen Menschen bedeute. Die Politik könne das nicht unterstützen. Wie in allen Branchen müsse auch beim Heer die Professionalität im Vordergrund stehen. Die Debatte um die Beibehaltung der Wehrpflicht rühre daher, dass man den Zivildienst erhalten wolle, der nichts koste.

Ernst Horky (FSG) erklärte das Prinzip des Pendlerabsetzbetrages: Bei dieser Neuregelung solle den Pendlern/-innen ein gewisser Betrag pro Kilometer, der zwischen Wohn- und Arbeitsort zurückgelegt wird, als Absetzbetrag refundiert werden.

Andreas Stangl (FSG) betont, dass das Augenmerk in der Europäischen Union auf Wachstum und Beschäftigung, den Ausbau der Demokratie und des Parlamentarismus gelegt werden müsse. Es reiche nicht aus, wenn Österreich gut dastehe.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Walter Sturm
Tel.: (0732) 6906-2192
walter.sturm@akooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0005