Bundeskanzler Faymann: Österreich tritt in Europa gemeinsam für den ländlichen Raum und den Rabatt ein

Utl.: Mehr Ganztagsschulplätze bringen mehr Qualität im Schulsystem
und mehr Raum für individuelle Förderungen=

Wien (OTS) - "Wir werden den Besuch von Herman Van Rompuy nutzen, um
auch auf dieser Ebene die österreichischen Anliegen für den
EU-Finanzrahmen vorzubringen", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann
heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament,
zum Besuch des EU-Ratspräsidenten am Freitag in Wien. "Ich habe die
Öffentlichkeit nie darüber im Unklaren gelassen, dass der Beitrag
Österreichs zum gemeinsamen Budget steigen wird. Doch wir werden den
bisher gewährten Rabatt, der im Vorschlag der Kommission nicht mehr
vorgesehen ist, wieder einfordern. Wichtig ist uns auch die
Entwicklung des ländlichen Raums. Die Unterstützung der Bergbauern
und Biolandwirtschaft hat in Österreich besondere Bedeutung, daher
darf diese 2. Säule der Agrarförderung nicht unter die Räder kommen",
so der Bundeskanzler, der darauf verwies, dass Österreichs Vertreter
auf allen Ebenen für diese Position eintreten.

Zur aktuellen Diskussion um den Ausbau der Ganztagsschule sagte
Faymann: "Ich freue mich, dass es nun vom Koalitionspartner klare
Signale für einen weiteren Ausbau der Ganztagsschule gibt. Ein
ganztägiger, verschränkter Unterricht ist wichtig für mehr Qualität
in unserem Bildungssystem. Damit können Chancenungleichheiten besser
ausgeglichen und Raum für individuelle Förderung und Kreativität
geschaffen werden." Vorerst sei an einen Ausbau in kleineren
Schritten gedacht: "Bis 2018 können wir mit zusätzlichen 80 Millionen
Euro weitere 40.000 Schulplätze schaffen und damit auf einen
Versorgungsgerad von 30 Prozent aufstocken."

Im Ministerrat wurden heute 13 Gesetze auf den Weg gebracht.
"Darunter das Familienpaket mit der gemeinsamen Obsorge, die
Dienstrechtsnovelle und eine Änderung des Tierversuchsrechts", sagte
Faymann. "Es ist erfreulich, dass wir bei so einer komplizierten
Materie wie beim Tierversuchsrecht zu einem guten
Verhandlungsergebnis gekommen sind. Auf dem schmalen Grat zwischen
den Interessen von Forschung und Entwicklung einerseits und dem
Tierschutz andererseits war eine höchst sachliche Diskussion
notwendig. Wir haben dabei zu einem ausbalancierten Ergebnis
gefunden."

Bilder zum Pressefoyer können Sie aus dem Fotoservice des
Bundeskanzleramtes fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei
abrufen.

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