Bundeskanzler Faymann: Österreich tritt in Europa gemeinsam für den ländlichen Raum und den Rabatt ein

Mehr Ganztagsschulplätze bringen mehr Qualität im Schulsystem und mehr Raum für individuelle Förderungen

Wien (OTS) - "Wir werden den Besuch von Herman Van Rompuy nutzen, um auch auf dieser Ebene die österreichischen Anliegen für den EU-Finanzrahmen vorzubringen", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament, zum Besuch des EU-Ratspräsidenten am Freitag in Wien. "Ich habe die Öffentlichkeit nie darüber im Unklaren gelassen, dass der Beitrag Österreichs zum gemeinsamen Budget steigen wird. Doch wir werden den bisher gewährten Rabatt, der im Vorschlag der Kommission nicht mehr vorgesehen ist, wieder einfordern. Wichtig ist uns auch die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Unterstützung der Bergbauern und Biolandwirtschaft hat in Österreich besondere Bedeutung, daher darf diese 2. Säule der Agrarförderung nicht unter die Räder kommen", so der Bundeskanzler, der darauf verwies, dass Österreichs Vertreter auf allen Ebenen für diese Position eintreten.

Zur aktuellen Diskussion um den Ausbau der Ganztagsschule sagte Faymann: "Ich freue mich, dass es nun vom Koalitionspartner klare Signale für einen weiteren Ausbau der Ganztagsschule gibt. Ein ganztägiger, verschränkter Unterricht ist wichtig für mehr Qualität in unserem Bildungssystem. Damit können Chancenungleichheiten besser ausgeglichen und Raum für individuelle Förderung und Kreativität geschaffen werden." Vorerst sei an einen Ausbau in kleineren Schritten gedacht: "Bis 2018 können wir mit zusätzlichen 80 Millionen Euro weitere 40.000 Schulplätze schaffen und damit auf einen Versorgungsgerad von 30 Prozent aufstocken."

Im Ministerrat wurden heute 13 Gesetze auf den Weg gebracht. "Darunter das Familienpaket mit der gemeinsamen Obsorge, die Dienstrechtsnovelle und eine Änderung des Tierversuchsrechts", sagte Faymann. "Es ist erfreulich, dass wir bei so einer komplizierten Materie wie beim Tierversuchsrecht zu einem guten Verhandlungsergebnis gekommen sind. Auf dem schmalen Grat zwischen den Interessen von Forschung und Entwicklung einerseits und dem Tierschutz andererseits war eine höchst sachliche Diskussion notwendig. Wir haben dabei zu einem ausbalancierten Ergebnis gefunden."

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