Nach Regierungsklausur: uniko ortet Widersprüche bei Gesetzesvorschlägen

Universitätenkonferenz warnt vor negativen Auswirkungen bei Studienplätzen

Wien (OTS) - Zu einer differenzierten Einschätzung gelangte die Universitätenkonferenz (uniko) in ihrer Plenarversammlung am Montag, 12. November 2012, bei der Diskussion über die Ergebnisse der Regierungsklausur zum Thema Universitäten. Die uniko begrüßt, dass ab dem Sommersemester 2013 hinsichtlich der Einhebung der Studienbeiträge Rechtssicherheit herrschen wird. Gleichzeitig bekräftigt die uniko ihre Forderung, dass für alle Universitäten rückwirkender Ersatz für die fehlenden Studienbeiträge bereitgestellt wird.

Das System einer Studienplatzfinanzierung findet erstmals Eingang in das Universitätsgesetz; dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Bei näherer Betrachtung zeigen sich allerdings Widersprüche und Unklarheiten in den Regelungen sowie ein klares Abweichen von den gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (BMWF) erarbeiteten Positionen, die bei manchen Universitäten negative Auswirkungen nach sich ziehen werden. Die wesentlichen Kritikpunkte sind:

- Die Umsetzung des Studienplatzfinanzierung setzt in der ersten Ausbaustufe einen zusätzlichen Bedarf von 330 Millionen Euro jährlich voraus, wie von der Arbeitsgruppe des BMWF und der uniko berechnet. Das jetzige Modell sieht die finanzielle Abdeckung dafür nicht vor. Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung eine Studienplatzfinanzierung einführt, ohne die tatsächlichen Kosten zu benennen.

- Die Universitäten bekommen nur Geld für prüfungsaktive Studierende, sind aber gleichzeitig per Gesetz verpflichtet eine wesentlich höhere Anzahl von Studierenden aufzunehmen und zu betreuen.

- Die von der uniko bereits vor der Regierungsklausur angesprochene Sorge vor Verdrängungseffekten wurde durch die neue Regelung nicht entkräftet. Studierende weichen erfahrungsgemäß zu verwandten und ähnlichen Fächern aus, die ebenfalls bereits über der Kapazitätsgrenze liegen und nicht zu den MINT-Fächern. Beispielsweise sind an den Universitäten Innsbruck, Wien, Graz, Klagenfurt und Salzburg Lehramtsstudien im Gegensatz zu Fachstudien nicht von Zugangsregelungen erfasst, daher ist eine Verschiebung zu den Lehramtsfächern zu erwarten, die keine Entlastung an den Standorten bringt. Auch wenn, wie am Beispiel der Wirtschaftsuniversität Wien, nur für einen von zwei sehr ähnlichen Bachelorstudiengängen eine Zugangsregelung vorgesehen ist, führt dies nur zu einer Verschiebung des Kapazitätsproblems.

- Das Gesetz enthält eine Reihe politischer Zielvorstellungen (z. B. prüfungsaktive Studierende erhöhen, Drop-Out-Quote senken, Zahl der abgeschlossenen Studien steigern), zu denen Universitäten verpflichtet werden, ohne ihnen gesetzliche Instrumente für deren Erreichung in die Hand zu geben.

Die Mitglieder der Universitätenkonferenz haben am Montag im Rahmen ihrer Plenarversammlung die Bedenken zu den Gesetzesvorschlägen dem anwesenden Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, Karlheinz Töchterle, mitgeteilt.

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