DER STANDARD-Kommentar "Wer nicht zahlt, schafft ab"

Utl.: von Thomas Mayer=

Wien (OTS) - Der eigene Standpunkt prägt das Bewusstsein: Das gilt
im Streit um die EU-Budgetvorschau bis 2020 besonders - je nachdem,
um welche Länder, Regionen, Traditionen oder Parteien es sich
handelt. Nur so ist erklärbar, warum Michael Spindelegger und Andreas
Schieder dazu jeweils eine etwas schizophrene Haltung einnehmen.
Einerseits stellt sich der SP-Finanzstaatssekretär ganz hinter den
VP-Außenminister. Der hat mit einem Veto in Brüssel gedroht, sollte
Österreich als Nettozahler nicht wie bisher Beitragsrabatt erhalten
und bei der EU-Förderung für den ländlichen Raum Meistbegünstigung
behalten. Andererseits wirft Schieder Großbritannien "unflexibles
Verhalten" vor, weil es nicht bereit sei, sich der Abschaffung aller
Beitragsrabatte anzunähern. Das Geld soll in einen Fonds zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fließen.
Wie ist das möglich? Ganz einfach: Beide sprechen einerseits als
Österreicher aus einem kleinen (Nettozahler-)Land im alpinen
Zentraleuropa. Seit 17 Jahren profitiert es stark von Förderungen für
den (unterentwickelten) ländlichen Raum, im Grenzraum von der
EU-Erweiterung.
Als Sozialdemokrat würde Schieder andererseits statt in die Bauern
viel mehr in gemeinsame Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik
investieren wollen, die in der EU noch wenig integriert sind. Das hat
er mit den meisten seiner Parteifreunde in Süd- oder Nordeuropa
gemein.
Beide haben ihren Wählern striktes Sparen auch in der EU versprochen.
Das geht alles nicht zusammen.
Das Beispiel aus dem Mikrokosmos der österreichischen EU-Politik
zeigt, warum die langfristige Budgetplanung der Union so schwierig
ist wie nie in der Geschichte. So wie Österreich geht es fast allen
EU-Ländern. Durch die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Krieg sind
die Kassen leer. Bestimmte EU-Politiken lassen sich nicht mehr so wie
bisher einfach fortsetzen. Da die Gemeinschaft rasch auf 27 Länder
angewachsen ist, Interessen so zersplittert sind wie nie,
gleichzeitig EU-Kompetenzen ausgeweitet wurden, sind die
Verteilungskämpfe jetzt besonders hart.
Neu ist auch, dass die Eurozone noch stärker zusammenrücken will
(oder muss). Dafür braucht sie eine eigene Finanzierung, ein
Eurobudget. Das macht die Sache noch komplizierter, erklärt aber,
warum Großbritannien (und andere wie Schweden) so widerspenstig sind.
London fühlt sich für jugendliche Arbeitslose in Südeuropa nicht
zuständig. Nicht sehr sympathisch, aber nicht unlogisch.

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