Die Presse - Leitartikel: "In der Todesspirale geradewegs in die Staatspleite", von Josef Urschitz

Utl.: Ausgabe vom 12.11.2012=

Wien (OTS) - Die Eurozone drückt sich um die notwendige Entscheidung,
ob sie Griechenland in die Staatspleite schicken oder Schulden
erlassen soll. Ein teures Zaudern.

Wenn sich die Finanzminister der Eurozone heute, Montag, zu einem
voraussichtlich wieder einmal ergebnislosen Treffen über die weitere
Griechenland-Hilfe zusammensetzen, dann werden einige von ihnen wohl
eine mit gelben Markierungen versehene Samstagausgabe der belgischen
Tageszeitung "De Tijd" im Gepäck haben. Die enthält nämlich ein
Interview mit EZB-Direktor Jörg Asmussen, in dem dieser Klartext
spricht: Trotz des jüngsten Forderungsverzichts privater Gläubiger
liege die Verschuldung Griechenlands schon wieder bei 175 Prozent des
BIPs und werde im kommenden Jahr wohl auf 190 Prozent steigen.
Kurzum: Die angepeilte Absenkung der griechischen Staatsschuld auf
116,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 sei völlig
illusorisch, auch die von der sogenannten Troika aus EU, IWF und EZB
geschätzte Absenkung auf 130 Prozent ist damit reines Wunschdenken.
Wundern sollte man sich darüber jedoch nicht: Das Land steckt in
einer "Todesspirale", aus der es allein nicht herauskommt. Jede
einschneidende Sparmaßnahme führt logischerweise zu einem Rückgang
der Wirtschaftsleistung. Jeder BIP-Rückgang erhöht aber, der Logik
dieses Systems folgend, die prozentuell am BIP gemessene
Schuldenquote. Was klarerweise einen noch schärferen Tritt auf die
Ausgabenbremse erfordert, womit wiederum . . . siehe oben. Selbst
wenn Griechenland seine Neuverschuldung auf null stellte, würde die
Schuldenquote also weiter steigen.
Diese geradewegs in die Staatspleite führende Spirale ist ab einem
gewissen Schuldenniveau und einer bestimmten Zinsenhöhe nicht mehr zu
stoppen. Griechenland hat in beiden Fällen den Point of no Return
schon lange und deutlich überschritten.
Da hilft es gar nichts, dass das Land bei allen immer noch
vorhandenen Strukturschwächen bereits eine, wie der deutsche
"Wirtschaftsweise" Peter Bofinger meint, "wahre Herkulesaufgabe" in
Sachen Sanierung hingelegt und seinen konjunkturbereinigten
Budgetsaldo seit 2009 um 14 (!) Prozentpunkte verbessert hat. Dieses
konjunkturbereinigte Defizit ist unterdessen niedriger als das von
Japan, Großbritannien oder der USA. Die "operative" Budgetlage
gemessen am Primärsaldo ist jetzt nicht viel schlechter als die von
Österreich im Krisenjahr 2009. Das hilft aber alles nichts, wenn die
Belastungen aus dem überdimensionierten Schuldenrucksack alles andere
erdrücken.
In dieser Situation hat die Euro-Gruppe genau zwei Möglichkeiten:
- Sie führt einen radikalen Schnitt bei den griechischen Außenständen
der EZB und der Eurostaaten durch und bringt die Schuldenquote damit
auf einen beherrschbaren Wert zurück. Gleichzeitig stellt sie sicher,
dass Griechenland seine begonnenen, aber noch nicht ausreichenden
Strukturreformen weitertreibt. Das kostet die Euro-Regierungen
Milliarden (und wohl auch Wählerstimmen), ist aber die billigste
Variante.
- Sie dreht nach der Methode "lieber ein Ende mit Schrecken als ein
Schrecken ohne Ende" den Geldhahn zu, treibt Griechenland in die
Staatspleite und aus dem Euro. Das ist natürlich teurer, weil dann
das ganze Geld weg ist und auch noch schwer einschätzbare
Schockwellen die gesamte Eurowirtschaft beuteln.

Die Eurozone hat sich aber offenbar für den teuersten (und wohl auch
dümmsten, aber tagespolitisch opportunsten) dritten Weg entschieden:
Man verschleppt die Lösung unter Einsatz Dutzender weiterer
Milliarden, bis ein Wunder geschieht oder zumindest die deutschen
Wahlen im kommenden Jahr vorbei sind. Nach dieser Variante, an deren
Ende erst wieder die Frage nach Schuldenschnitt oder Staatspleite
steht, sieht es jetzt leider aus.
Der oben zitierte Peter Bofinger hat in seinem jüngsten Buch ("Zurück
zur D-Mark?") ein Szenario entworfen, in dem Außerirdische auf der
Erde landen und versuchen, ausschließlich anhand der objektiven
makroökonomischen Daten die Krisenregionen zu orten. Fazit: Die
Aliens würden die Krise in Japan und Indien, eventuell auch noch in
den USA vermuten. Dass sie stattdessen in der Eurozone grassiert -
dafür gibt es nur einen Grund: großflächiges politisches Versagen in
der EU.

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