Tiroler Tageszeitung, Leitartikel vom 11. November 2012. Von Alois Vahrner. "Österreichs Muskelspiele"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Vizekanzler Michael Spindelegger droht
der EU mit einem Veto. Die Gefahr, dass den starken Worten bald ein
rotweißroter Rückzieher folgt, ist groß.

Österreich, seit 1995 Mitglied der Europäischen Union, ist seither
trotz der traditionell EU-kritischen Stimmung im Land selten durch
Kraftmeierei und Bockigkeit aufgefallen. Weil gut verhandelt wurde
und so viele Positionen durchgebracht wurden, verteidigt sich die
Regierung. Weil Österreich ein devoter Mitläufer ist, kritisiert vor
allem die blau-orange Opposition.
Jedenfalls vollzog Österreich meist brav Beschlüsse, etwa auch beim
Transit oder zuletzt die sündteuren Rettungsschirme für den Euro.
Vetodrohungen und Erpressungsversuche, wie sie andere Länder immer
wieder - leider immer wieder auch noch erfolgreich - praktizierten,
sind bisher nicht Stil der heimischen Regierungen. Nur einmal stellte
sich Österreich gegen den Rest der EU, als sich die damalige
Außenministerin Ursula Plassnik trotz härtesten Drucks gegen
Beitrittsverhandlungen Brüssels mit der Türkei querlegte.
Umso überraschender kam daher gestern die Vetodrohung des sonst stets
schaumgebremst agierenden Außenministers Spindelegger gegen das
EU-Budget. Fast schon in Briten-Manier pochte der ÖVP-Chef auf die
Beibehaltung des Rabatts als Nettozahler und gegen Kürzungen bei den
Förderungen für die ländliche Entwicklung.
Dass Österreich, das Land des ewigen Kompromisses, die Muskeln nicht
ewig anspannen wird, ist aber schon absehbar: Immerhin wollte sich
Spindelegger nicht festlegen, wie hoch denn der Rabatt sein müsse.
Und er übte schon den zu erwartenden Salto rückwärts: Realistisch
sei, dass "am Ende des Tages wahrscheinlich mehr herauskommt, als wir
als Nettozahler wollen". Brüssel braucht also nicht mehr zu zittern.
Mehr dazu auf Seite 22

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