Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Wenn Chinas KP fällt, dann mit einem Knall", von Christian Ultsch

Utl.: Ausgabe vom 11.11.2012=

Wien (OTS) - Es wäre völlig illusorisch zu glauben, dass sich die
Kommunistische Partei Chinas jemals freiwillig öffnen oder gar
demokratisieren könnte. Ihr Geschäftsmodell ist die repressive
Alleinherrschaft.

Alle fünf Jahre, wenn Chinas kommunistische Kader in die Große Halle
des Volkes zum Parteitag strömen, kommt dieselbe Frage auf: Wird sich
die KP demnächst politisch öffnen? Gleich zu Beginn des Kongresses
erteilte der scheidende Partei- und Staatschef Hu Jintao derlei
Fantasien eine deutliche Absage. China werde nie ein westliches
politisches System kopieren, sagte er. Die Genossen konnten
weiterdösen.
Wer glaubt, Chinas Kommunisten würden auch nur ansatzweise Demokratie
dulden, träumt. Ihr Geschäftsmodell ist die Alleinherrschaft.
Freiwillig werden Maos Erben ihr Machtmonopol niemals aufgeben. Das
stellten sie schon 1989 mit dem Einsatz von Panzern gegen
Demonstranten auf dem Tian'anmen-Platz klar. Um sich vor ihrem Volk
zu schützen, stecken die roten Autokraten mehr Geld in den
Überwachungsapparat als in die Armee. Und sie unternehmen alles, um
Widerspruch im Keim zu ersticken, auch im Internet, wo sie eine
"Große Feuermauer" errichtet haben. Auch unter Xi Jinping, der Hu
Jintao als starken Mann ablöst, wird sich an dem repressiven
Regierungsstil wenig ändern.
Die Stabilität könnte sich jedoch als trügerisch erweisen. Denn der
chinesische Staatsmonopolkapitalismus wird unweigerlich an Grenzen
stoßen, an mehreren Fronten - gesellschaftlich, wirtschaftlich,
ökologisch und auch demografisch. China hat sich unter der Führung
der KP in den vergangenen 30 Jahren zwar erstaunlich hochgearbeitet.
Doch es ist alles andere als sicher, dass es weiterhin so steil
bergauf geht und sich das Pro-Kopf-Einkommen bis 2020 tatsächlich
verdoppeln lässt, wie Hu Jintao in seiner Abschiedsrede angekündigt
hat.
Bei ihrer rasanten Aufholjagd starteten die Chinesen von einem sehr
niedrigen Niveau. Das Tempo wird sich verlangsamen, je entwickelter
das Riesenreich ist. Zweistellige Wachstumszahlen werden jedenfalls
in Zukunft nicht mehr so leicht möglich sein.
Schon 2007 erkannte der nun ebenfalls scheidende Premier Wen Jiabao,
dass Chinas Billigexportmodell "instabil" und "letztlich nicht
aufrechtzuerhalten" ist. Seither versucht das Regime, umzuschwenken,
die Abhängigkeit vom schwächelnden Westen abzubauen und die
Binnennachfrage, also den Konsum in China selbst, zu stärken. Das
aber ist nicht so einfach, wenn, wie im Reich der Mitte, keine
sozialen Sicherheitsnetze aufgespannt sind und Bürger Geld auf die
Seite legen müssen, um für Krankheiten oder das Alter vorzusorgen.
Erschwert wird das Dilemma durch die Überalterung der Bevölkerung -
eine fatale Folge der Ein-Kind-Politik. China könnte alt werden,
bevor es wirklich reich wird.

Heer der Unzufriedenen. Sobald aber der Wirtschaftsmotor nicht mehr
rund läuft, verschärfen sich die sozialen Spannungen. Schon jetzt ist
die Kluft zwischen Armen und Reichen, zwischen Stadt und Land, enorm.
Verstreut und zersplittert über das Riesenreich lauert ein Heer der
Unzufriedenen. Zehntausende Proteste werden Jahr für Jahr in China
registriert, ausgelöst durch lokale Missstände: durch
Behördenwillkür, Umweltverschmutzung oder auch Korruption. Die Gier
einzelner Funktionäre hat der KP-Chef selbst als größtes Problem
identifiziert. Die Bestechlichkeit könne zum Untergang der Partei
oder gar des Staates führen, warnte Hu Jintao und wies damit auf
einen zentralen Systemfehler hin, der sich jedoch nicht beheben
lässt.
Denn eine Einparteienherrschaft über eine Wirtschaft, in der
Staatsbetriebe dominieren (39 der 42 größten Unternehmen Chinas sind
staatlich), führt zwangsläufig zu Korruption. Die Justiz wird keine
ultimative Abhilfe schaffen können, denn auch sie wird ja von der
Partei kontrolliert. Und diesen Zugriff wird die Partei nicht
aufgeben, denn sonst gefährdet sie ihr Machtmonopol.
Chinas Herrschaftssystem ist in sich geschlossen und in sich
gefangen. Wenn die Welt der Kommunistischen Partei Chinas enden
sollte, dann mit einem Knall.

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