"Die Presse" - Leitartikel: Klausur der Miniaturpolitik: Zeit für die Herbstdepression, von Rainer Nowak

Utl.: Ausgabe vom 10.11.2012=

Wien (OTS) - In Laxenburg versammelte Werner Faymann seine Regierung
zum Überschriftendiktat. Lösungen für die wahren Probleme wurden
verschoben. Dabei gäbe es solche.

Glaubt man Zeitzeugen, war die österreichische Innenpolitik einst ein
nie endender Heuriger. Heute ist es eine einzige Herbstklausur.
Oder das, was die Sprecher und PR-Berater der Regierungsmitglieder
darunter verstehen. Denn natürlich zieht sich kein Kanzler oder
Minister zu Verhandlungen hinter verschlossene Türen zurück. Das
durften die Mitarbeiter in den vergangenen Tagen übernehmen, die
Klausur dient nur noch zur Verkündigung der Kompromissformulierungen.
Die Folklore-Veranstaltung fand diesmal in Laxenburg statt, das war
weniger als Reverenz an Niederösterreich gedacht denn als ideale
Fototapete. Laub und bunte Herbstblätter machen sich im Hintergrund
gut, wenn im Vordergrund wenig ist.
Bewertet man den Herbstausflug inhaltlich - also im Prüfungssinn des
PR-Wörtleins Klausur - bleibt es einmal mehr bei einem Genügend. Die
untere Mittelmäßigkeit, das Durchrutschen und -kommen beschreiben die
Arbeitsweise dieser Koalition am besten. Das aus Dutzenden
Einzelmaßnahmen bestehende Wirtschaftspaket wäre allein wohl besser
zu beurteilen. Dass endlich Unterstützung - in Miniaturform - für die
tausenden Ein-Personen-Unternehmen beschlossen wurde, ist positiv,
auch wenn der Grund ein defensiver war: Die Grünen kümmerten sich
bisher als Einzige um diese Prekariatsunternehmer, die vielfach
unfreiwillige Selbstständige sind, also keinen fixen Job finden. Dass
dazu nun noch viele Gründungen kommen sollen, bejubelten die
offiziellen Koalitionsberichterstatter vorab. Wie das passieren soll,
steht nicht fest. Produziert werden auf Klausuren Überschriften, die
abgearbeitet beziehungsweise in Projektgruppen vertagt werden. Nur so
viel: Eine echte Steuersenkung für alle, die Konsum und Wirtschaft
immer stützen, wird es natürlich nicht.
Den dringend notwendigen Durchbruch, den großen Wurf, die echte
Lösung, blieb die Regierung auch im fünften Jahr schuldig.
Schuldenberg? Thema der nächsten Legislaturperiode. Eine neue
Pensionsreform, um ein höheres Antrittsalter wie von der
EU-Kommission dankenswerterweise verlangt, zu realisieren? Kommt
irgendwann. Und das wichtigste und gefährlichste Problem: die
Bildung.
Darüber reden wir im Frühling.
Keine andere Frage macht so deutlich, wie sinnlos und hemmend eine
Koalition aus SPÖ und ÖVP für dieses Land ist. Auch ohne
auflagenfördernde Panik von Andreas Salcher und Auflagenfreunden:
Österreichs Bildungssystem funktioniert so nicht mehr. Geld wird
nicht dort ausgegeben, wo es der breiten Gesellschaft hilft, also zu
Beginn des Lebenszyklus, sondern vor allem viel später. Es gibt zu
wenige Kinderkrippen, Kindergärtnerinnen werden zu schlecht bezahlt
und nicht gut genug ausgebildet. Der Kindergarten, wo die erste und
wichtigste Bildung passiert, ist auch nicht überall gratis. Dafür
sind es Universitäten, egal, wie viel Geld Studenteneltern haben.
(Ausländer und Langsame nun zur Kasse zu bitten reicht nicht.)
Auch zu den anderen Teilbereichen gäbe es genügend Empfehlungen. Der
Ausbau der - echten, also mit Unterricht auch am Nachmittag -
Ganztagsschulen müsste oberste Priorität haben. Die ÖVP wehrt sich
dagegen. Nicht etwa aus Budgetdisziplin oder um die Kinder bei den
Eltern am Nachmittag zu Hause zu lassen, was irgendwie erklärbar
wäre. Nein, die Lehrergewerkschaft will nicht, dass so lange
gearbeitet wird. Und die Koalition lässt diese einfach über die
Zukunft der Kinder bestimmen. Beim allseits beliebten Thema
Gesamtschule wird übrigens die Ideologie vielfach nur vorgeschoben.
Es gibt den gemeinsamen Unterricht bereits: die Volksschule. Diese
könnte um zwei Jahre verlängert, mit mehr und vielleicht besseren
Lehrern ausgerüstet werden. Danach hätte die Wahl zwischen Gymnasium
und Mittelschule zu erfolgen. SPÖ und ÖVP hätten sich durchgesetzt,
ihr Gesicht gewahrt, das System wäre besser. Auch Niederösterreichs
Erwin Pröll kann sich die Volksschulverlängerung vorstellen - und der
gilt nicht gerade als Links-Progressiver.
Das alles ist schon häufig diskutiert und gefordert worden. Es wird
ganz sicher bis auf Weiteres nicht angegangen. Ebenso wenig wie ein
Mehrheitswahlrecht, das uns diese Große Koalition des Verhinderns vom
Hals schaffen würde.
Also Zeit für die Herbstdepression.

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