TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 9. November 2012, von Peter Nindler: "Durchwursteln und Zähne fletschen"

Innsbruck (OTS) - Wenn sie könnten, würden Tirols Parteien lieber
heute als morgen wählen. VP und SP beginnen sich thematisch
auf-zureiben und sich gegeneinander zu positionieren. Und auch in den
Reihen der Opposition weitet sich der Kleinkrieg aus.

Vielleicht hat VP-Chef LH Günther Platter tatsächlich geglaubt, dass
nach dem Wechsel an der SPÖ-Spitze und in der Regierung alles so
harmonisch weitergeht wie mit Hannes Gschwentner. Zwischen ihm und
Gschwentner hat die Chemie gestimmt, in der SPÖ hätte man es jedoch
lieber gesehen, wenn der Ex-SPÖ-Chef häufiger seine politischen Zähne
gegenüber der VP gezeigt hätte. Sein Nachfolger auf der
Regierungsbank, Thomas Pupp, tut es, auch Reheis versucht sich als
neuer roter Häuptling zu positionieren, und der Landtagsklub muckt
ebenfalls immer häufiger auf. Das Beharren auf Tempo 100 ist das
Symbol für eine Imagekorrektur der Sozialdemokraten. Man will nicht
nur abnicken, sondern mitbestimmen. Reheis und Co. haben lediglich
magere sechs Monate Zeit, um die schlechten Umfragewerte bis zur
Landtagswahl zu korrigieren.
Das kann sich die ÖVP natürlich nicht gefallen lassen. Ihr reicht die
seit der Landtagswahl gestärkte Opposition im Allgemeinen und Fritz
Dinkhauser im Speziellen. Eine SPÖ, die in der Regierung opponiert,
kann LH Günther Platter schon gar nicht gebrauchen. Deshalb würde er
lieber heute als morgen die Koalition aufkündigen und wählen lassen.
Obwohl dies der Bevölkerung einen langen und längst begonnenen
Wahlkampf ersparen würde, ist der Volkspartei das Risiko aber doch zu
groß. Zum einen müsste im Winter gewählt werden, andererseits kommen
vorgezogene Neuwahlen nicht gut an.
So gesehen benötigt es einen politischen Spagat und ab jetzt
permanentes Krisenmanagement. Überspitzt könnte man es als
Durchwursteln bis zu den Wahlen bezeichnen.
Doch nicht nur in der Regierung, auch in der Opposition funkt es.
Fritz Dinkhauser und Fritz Gurgiser schenken sich nichts. Aus den
erfolgreichen Parteifreunden von 2008 wurden erbitterte Gegner. Die
beiden Alphatiere, die mit Bürgerpolitik 2013 wieder punkten wollen,
liefern sich seit der Scheidung juristische Scharmützel um
Parteigründung und Parteiförderung. Der Gerichtssaal ersetzt den
Landtag, Politikerfrust die viel beschworene Bürgerpolitik.
Vielleicht verbirgt sich ja hinter dem von Gurgiser angezeigten
Verdacht der Urkundenfälschung bei Fritz Dinkhauser ein Politskandal
ersten Ranges. Die Konsequenz wäre jedenfalls eine verheerende.
Gewinnen würde die immer größere Anzahl von Wählern, die sich mit
Grausen von der Politik abwendet.

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