"Die Presse" Leitartikel: Das politische System der USA blockiert sich selbst, von Christian Ultsch

Utl.: Ausgabe vom 08.11.2012=

Wien (OTS/Die Presse) - Sechs Milliarden Dollar und eineinhalb Jahre
Aufmerksamkeit band der inhaltsarme US-Wahlkampf. Heraus kam dasselbe
Resultat wie zuvor: programmierter Stillstand.

In seiner Siegesrede legte Barack Obama seine Greatest-Hits-Platte
auf, und da durfte natürlich auch die Versöhnernummer nicht fehlen.
"Wir sind keine blauen und roten Staaten, wir sind die Vereinigten
Staaten", rief der Präsident nach seiner Wiederwahl in den jubelnden
Saal. Die Melodie geht ins Ohr. Obama verdankt der
Brückenbauerballade seine Karriere, hat mit ihr 2004 beim Parteitag
der Demokraten den Durchbruch auf bundesweiter Bühne geschafft. Vier
Jahre später schürte er Hoffnung mit ähnlichen Erlösersprüchen und
gewann die Wahl zum ersten Mal.
Obama hat natürlich recht, wenn er weiterhin zu
Kompromissbereitschaft aufruft. Denn anders kann es in
Machtstrukturen, die zum Teil im Griff der Opposition sind, zu keinen
Entscheidungen kommen. Die Republikaner beherrschen auch nach dieser
Wahl das Repräsentantenhaus. Zudem haben sie im Senat trotz Mehrheit
der US-Demokraten weiterhin Blockademöglichkeiten.
Die Republikaner waren in den vergangenen Jahren auf dem
Obstruktionshighway unterwegs. Mitch McConnell, der Minderheitsführer
im Senat, gab offen die Losung aus, dass es seine oberste Priorität
im Kongress sei, die Wiederwahl Obamas zu verhindern. Dieses Ziel
haben er und seine Kollegen nun ziemlich deutlich verfehlt. Die
Amerikaner stärkten mit ihrem Votum dem US-Präsidenten den Rücken und
legitimierten nachträglich durchaus umstrittene Gesetze wie die
Gesundheitsreform.
Obama hofft nun deshalb, die Republikaner mit öffentlichem Druck zu
Konzessionen bewegen zu können. Es droht ein Absturz in den
budgetären bzw. konjunkturellen Abgrund ("fiscal cliff"): Einigt sich
der Kongress nicht auf eine Haushaltskonsolidierung, treten
automatisch Kostenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft, deren
Umfang insgesamt fünf Prozent der US-Wirtschaftsleistung entspricht.
Das Land fiele zurück in eine Rezession.
Obama wäre in dieser Konstellation gut beraten, seinen Gegnern nicht
nur in Reden, sondern auch inhaltlich entgegenzukommen. Bisher
existierte seine Kompromissbereitschaft fast ausschließlich als
rhetorische Figur. Obama mied den Kontakt zur Opposition, die ihm
freilich feindselig gegenüberstand. Die Sparvorschläge einer von ihm
selbst eingesetzten Schuldenkommission schob er auf die lange Bank.
Trotz (oder vielleicht sogar wegen) aller Messiasposen, die Obama zur
Schau trägt, hat sich die Polarisierung der USA unter seiner
Präsidentschaft verschärft. Durch das Land geht ein Riss, es ist
ziemlich genau in zwei Hälfte gespalten. Man kann es auch diesmal am
prozentualen Ergebnis der Präsidentenwahlen ablesen: Rund 50 Prozent
stimmten für Obama, 48 Prozent für Romney. Vertieft wird der Graben
dadurch, dass den Republikanern zusehends die Fähigkeit
abhandengekommen ist, Minderheiten wie Schwarze, Hispanics oder
Asiaten anzusprechen. Diese strukturelle Schwäche wird sich durch die
demografische Entwicklung künftig verschärfen, wenn die Grand Old
Party nicht gegensteuert.
Kein Erfolgsrezept scheint auch zu sein, an den rechten Rand zu
driften. Die Tea Party war Obamas bester Wahlhelfer; sie eignete sich
wunderbar als abschreckendes Feindbild. Idealer als bei dieser Wahl
hätten angesichts hoher Arbeitslosen- und Schuldenrate die
Rahmenbedingungen für die Opposition kaum sein können. Trotzdem ist
offen, welche Lehren die Republikaner aus der Niederlage ziehen.
Eiferer werden die Erklärung darin suchen, dass der letztlich allzu
glatte Mitt Romney, der im Finish gemäßigt auftrat, die reine Lehre
verraten habe.

Nie war so deutlich, wie dysfunktional das politische System der USA
mittlerweile geworden ist. Sechs Milliarden Dollar verschlang dieser
Wahlkampf, fast eineinhalb Jahre band er die politische
Aufmerksamkeit. Hängen geblieben ist außer ein paar skandalisierten
Sagern wenig. Was für eine Vergeudung von Ressourcen! Und heraus kam
nach all dem törichten Lärm dasselbe Ergebnis wie zuvor: ein wolkiger
Ankündigungspräsident, den der Kongress blockiert.
Amerika wäre definitiv schon geholfen, wenn die polarisierenden
Wahlkämpfe verkürzt werden könnten. Aber vermutlich denken die
Spin-Doktoren schon an die nächste Wahl.

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