Ein Jahr Mindestsicherung in Oberösterreich: Noch nicht alle Erwartungen erfüllt

Linz (OTS) - Vor circa einem Jahr hat in Oberösterreich die
Mindestsicherung die frühere Sozialhilfe ersetzt. Eine erste Bilanz
zeigt: Die Ziele, Armut zu beseitigen und den Betroffenen ein
Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt zu geben, wurden nur zum Teil
erreicht. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: "Wir brauchen eine
Erhöhung der Mindestsicherung, eine Verbesserung des Vollzugs und
eine stärkere tatkräftige Unterstützung der Betroffenen beim Zugang
zum Arbeitsmarkt."

Derzeit beziehen rund 9500 Menschen in Oberösterreich die
Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). In diesen bedürftigen
Haushalten leben viele Kinder - sie machen rund 40 Prozent aller
BMS-Bezieher/-innen aus. An zweiter Stelle folgen alleinstehende
Menschen.

Durch die Mindestsicherung hat sich für diese Menschen manches
verbessert: Sie sind krankenversichert, die Mindestsicherung muss
nicht mehr zurückgezahlt werden, wenn man wieder verdient, es gibt
höhere Leistungen für Alleinerziehende, einen Freibetrag bei
Ersparnissen in der Höhe von derzeit 3866,30 Euro und auch neue
arbeitsmarktpolitische Projekte für BMS-Bezieher/-innen.

Damit die Mindestsicherung ein starkes Instrument gegen Armut ist,
sind aus Sicht der AK noch weitere Schritte notwendig. So zeigt sich
in der Beratungspraxis der AK, dass der Zugang zur Leistung je nach
Region und Personengruppe unterschiedlich gehandhabt wird.
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: "Wichtig wäre, dass für alle
Bedürftigen ein rascher und unbürokratischer Zugang ermöglicht wird.
Auch brauchen die Betroffenen mehr Information und Unterstützung."
Der AK-Präsident fordert, die ursprüngliche Idee eines
"One-Stop-Shop" beim AMS erneut anzudenken: Alle arbeitsfähigen
Mindestsicherungsbezieher/-innen sollten vom AMS betreut werden. Das
AMS benötigt dafür natürlich mehr Mittel und genügend Zeit für die
Umsetzung.

Auch bei der Höhe der Mindestsicherung sieht die AK
Verbesserungsbedarf. Der Mindeststandard für Alleinerziehende und
Alleinstehende beträgt 843,70 Euro, zwölf Mal pro Jahr. Etwaiges
Einkommen und Vermögen verringern diesen Betrag. AK-Präsident
Kalliauer: "Die Mindestsicherung liegt damit weit unter der
Armutsschwelle. Das ist zu wenig, um Armut tatsächlich zu
beseitigen."

Weiters besteht für Mindestsicherungsbezieher/-innen kein Anspruch
auf einen Heizkostenzuschuss des Landes. "Das ist mehr als
bedenklich, denn gerade Menschen mit einem geringen Einkommen sind
überdurchschnittlich stark von den derzeit sehr hohen Energiepreisen
betroffen. Ihnen droht Energiearmut", so Kalliauer.

Und damit Menschen erst gar nicht in die Situation kommen,
Mindestsicherung beantragen zu müssen, fordert die Arbeiterkammer
höhere Leistungen in der Arbeitslosenversicherung. Viele Menschen
sind trotz Arbeit auf Mindestsicherung angewiesen, weil sie so wenig
verdienen. "Wir brauchen höhere Mindestlöhne von mehr als 1.300 Euro
brutto bei Vollzeit", so AK-Präsident Kalliauer.

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