"Die Presse" Leitartikel: Steigender Druck im chinesischen Dampfkessel, von Burkhard Bischof

Utl.: Ausgabe vom 05.11.2012=

Wien (OTS/Die Presse) - Das Zentralkomitee der KP hat den am
Donnerstag beginnenden Parteitag vorbereitet. Was da wirklich
erörtert wird, bleibt in der Pekinger Nebelsuppe.

Peking stöhnt unter einem frühzeitigen Wintereinbruch.
Graupelschauer, eisige Winde und Nebel tauchen die chinesische
20-Millionen-Einwohner-Metropole in einen weiß-grauen Schleier - vier
Tage bevor am Donnerstag die Pforten für die 2200 Delegierten des 18.
Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas geöffnet werden. Das
Wetter passt geradezu perfekt zum inneren Geschehen dieser Partei und
ihrer Darstellung nach außen: Innenleben wie Präsentation sind
nebelig, trüb, verschwommen - wie man es halt von regierenden
kommunistischen Kaderparteien seit jeher gewohnt ist.
Den Auftakt zum Parteitag bildete eine Sitzung des 370-köpfigen
Zentralkomitees, die am Sonntag zu Ende ging. Die offiziellen
Verlautbarungen über das viertägige Treffen in den staatlichen Medien
waren so dürr wie immer, abgefasst im typischen "Kommunisten-Sprech",
der für das Publikum die Dinge verschleiern und nicht erklären soll.
Doch das ist nichts Neues: Transparenz verträgt sich mit Kommunismus
wie Wasser mit Schweröl.
Immerhin erfuhr man, dass die frühere Paradefigur der Parteilinken,
Bo Xilai, jetzt auch formell aus der Partei ausgeschlossen ist,
genauso wie der wegen Korruption in Ungnade gefallene frühere
Eisenbahnminister Liu Zhijun. Prozessen gegen die beiden steht damit
nichts mehr im Weg. Vor allem die wahren Hintergründe des tiefen
Falls des einstigen Politstars Bo Xilai bleiben im Nebel - und sie
werden das auch beim Gerichtsverfahren bleiben.
Korruption, Machtmissbrauch, der von seiner Frau in Auftrag gegebene
Mord an einem englischen Geschäftsmann sind nur die eine Seite dieses
für die chinesische KP so hochpeinlichen Skandals. Die andere Seite
ist der innerparteiliche, auch ideologische Richtungskampf, den Bo
Xilai gegen das noch kurze Zeit amtierende Führungsduo Hu Jintao/Wen
Jiabao verloren hat.
Nicht, dass Bo Xilai mit seiner Mao-Schwärmerei sowie linken
Ordnungs- und Wirtschaftskonzepten der Volksrepublik den besseren Weg
in die Zukunft weisen würde. Aber in einer Partei mit über 80
Millionen Mitgliedern muss es auch linke und ultralinke Strömungen
geben, die sich irgendwie artikulieren und die ihre Meinung durch
hohe Funktionäre vertreten sehen wollen. Aber die sind jetzt
kaltgestellt. Im Dampfkessel KPCh dürfte also auch der Druck von der
linken Seite steigen.
Die Partei ist aber nicht nur durch den Fall Bo Xilai erschüttert.
Immer neue Berichte und Gerüchte über die hemmungslose Bereicherung
von Familienangehörigen auch höchster Spitzenpolitiker beschmutzen
das Bild der kommunistischen Führungselite immer mehr. Zuletzt hat es
Premier Wen Jiabao erwischt, der sich in den vergangenen acht Jahren
doch immer so volksnah und verständnisvoll für die Sorgen seiner
Landsleute gezeigt hat. Seine Familie hat derweil Millionen
zusammengerafft.

Ob das wahrscheinlich künftige Führungsduo Xi Jingping/Li Keqiang
eine makellos saubere Weste hat, wissen wir nicht. Es ist jedoch eine
Tatsache, dass Deng Xiaopings einstige Aufforderung an die Chinesen,
sich zu bereichern, insbesondere von den Parteifunktionären
wortwörtlich genommen wurde. Gerade "Prinzlinge", die Nachkommen
früherer Parteibosse, und ihre Familien haben teilweise riesige
Vermögen angehäuft.
Vor über 23 Jahren waren es vor allem Korruption, Machtmissbrauch und
Intransparenz, die auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking
die Studenten Chinas für Gerechtigkeit, Demokratie und Offenheit
demonstrieren ließen. Die KP Chinas wollte damals von alldem nichts
wissen und ließ bis zu 3000 überwiegend junge Menschen von den
Ausnahmetruppen abschlachten.
Materiell geht es den Chinesen heute eindeutig besser als noch 1989.
Aber die Herrschaftszustände, die die chinesische Jugend und mit ihr
fast das ganze Land damals so aufgebracht haben, die sind praktisch
dieselben geblieben. Niemand kann sich wünschen, dass es in der
Volksrepublik China wieder zu so einer inneren Explosion kommt. Nur,
die chinesischen Kommunisten tun nichts dagegen, dass sich so wie
damals immer mehr gesellschaftlicher Sprengstoff ansammelt.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print