"Die Presse" Leitartikel: Steigender Druck im chinesischen Dampfkessel, von Burkhard Bischof

Ausgabe vom 05.11.2012

Wien (OTS/Die Presse) - Das Zentralkomitee der KP hat den am Donnerstag beginnenden Parteitag vorbereitet. Was da wirklich erörtert wird, bleibt in der Pekinger Nebelsuppe.

Peking stöhnt unter einem frühzeitigen Wintereinbruch. Graupelschauer, eisige Winde und Nebel tauchen die chinesische 20-Millionen-Einwohner-Metropole in einen weiß-grauen Schleier - vier Tage bevor am Donnerstag die Pforten für die 2200 Delegierten des 18. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas geöffnet werden. Das Wetter passt geradezu perfekt zum inneren Geschehen dieser Partei und ihrer Darstellung nach außen: Innenleben wie Präsentation sind nebelig, trüb, verschwommen - wie man es halt von regierenden kommunistischen Kaderparteien seit jeher gewohnt ist.
Den Auftakt zum Parteitag bildete eine Sitzung des 370-köpfigen Zentralkomitees, die am Sonntag zu Ende ging. Die offiziellen Verlautbarungen über das viertägige Treffen in den staatlichen Medien waren so dürr wie immer, abgefasst im typischen "Kommunisten-Sprech", der für das Publikum die Dinge verschleiern und nicht erklären soll. Doch das ist nichts Neues: Transparenz verträgt sich mit Kommunismus wie Wasser mit Schweröl.
Immerhin erfuhr man, dass die frühere Paradefigur der Parteilinken, Bo Xilai, jetzt auch formell aus der Partei ausgeschlossen ist, genauso wie der wegen Korruption in Ungnade gefallene frühere Eisenbahnminister Liu Zhijun. Prozessen gegen die beiden steht damit nichts mehr im Weg. Vor allem die wahren Hintergründe des tiefen Falls des einstigen Politstars Bo Xilai bleiben im Nebel - und sie werden das auch beim Gerichtsverfahren bleiben.
Korruption, Machtmissbrauch, der von seiner Frau in Auftrag gegebene Mord an einem englischen Geschäftsmann sind nur die eine Seite dieses für die chinesische KP so hochpeinlichen Skandals. Die andere Seite ist der innerparteiliche, auch ideologische Richtungskampf, den Bo Xilai gegen das noch kurze Zeit amtierende Führungsduo Hu Jintao/Wen Jiabao verloren hat.
Nicht, dass Bo Xilai mit seiner Mao-Schwärmerei sowie linken Ordnungs- und Wirtschaftskonzepten der Volksrepublik den besseren Weg in die Zukunft weisen würde. Aber in einer Partei mit über 80 Millionen Mitgliedern muss es auch linke und ultralinke Strömungen geben, die sich irgendwie artikulieren und die ihre Meinung durch hohe Funktionäre vertreten sehen wollen. Aber die sind jetzt kaltgestellt. Im Dampfkessel KPCh dürfte also auch der Druck von der linken Seite steigen.
Die Partei ist aber nicht nur durch den Fall Bo Xilai erschüttert. Immer neue Berichte und Gerüchte über die hemmungslose Bereicherung von Familienangehörigen auch höchster Spitzenpolitiker beschmutzen das Bild der kommunistischen Führungselite immer mehr. Zuletzt hat es Premier Wen Jiabao erwischt, der sich in den vergangenen acht Jahren doch immer so volksnah und verständnisvoll für die Sorgen seiner Landsleute gezeigt hat. Seine Familie hat derweil Millionen zusammengerafft.

Ob das wahrscheinlich künftige Führungsduo Xi Jingping/Li Keqiang eine makellos saubere Weste hat, wissen wir nicht. Es ist jedoch eine Tatsache, dass Deng Xiaopings einstige Aufforderung an die Chinesen, sich zu bereichern, insbesondere von den Parteifunktionären wortwörtlich genommen wurde. Gerade "Prinzlinge", die Nachkommen früherer Parteibosse, und ihre Familien haben teilweise riesige Vermögen angehäuft.
Vor über 23 Jahren waren es vor allem Korruption, Machtmissbrauch und Intransparenz, die auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking die Studenten Chinas für Gerechtigkeit, Demokratie und Offenheit demonstrieren ließen. Die KP Chinas wollte damals von alldem nichts wissen und ließ bis zu 3000 überwiegend junge Menschen von den Ausnahmetruppen abschlachten.
Materiell geht es den Chinesen heute eindeutig besser als noch 1989. Aber die Herrschaftszustände, die die chinesische Jugend und mit ihr fast das ganze Land damals so aufgebracht haben, die sind praktisch dieselben geblieben. Niemand kann sich wünschen, dass es in der Volksrepublik China wieder zu so einer inneren Explosion kommt. Nur, die chinesischen Kommunisten tun nichts dagegen, dass sich so wie damals immer mehr gesellschaftlicher Sprengstoff ansammelt.

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