Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Der Staat als Pädagoge", von Ulrike Weiser

Utl.: Ausgabe vom 04.11.2012=

Wien (OTS) - Was Zuwanderern und jungen Männern guttut: Die
Diskussion über die schnellere Einbürgerung bei besserer Integration
erinnert teilweise an die Wehrpflichtdebatte.

Sollen Vorzeigemigranten schneller zu Österreichern werden? Die Frage
behandelt nur einen Nebenaspekt des Staatsbürgerschaftsrechts, wird
aber - vielleicht deshalb - seit einer Woche mit umso größerer
Leidenschaft diskutiert. An der Antwort gibt es freilich wenig zu
deuten. Engagement soll sich auszahlen, klar.
Trotzdem lohnt ein kritischer Blick auf die Debatte, bei der einen
öfter ein Déjà-vu-Gefühl beschleicht. Denn manche Argumente hat man
erst vor Kurzem anderswo gehört - bei der Wehrpflichtfrage. Dabei
zeigt sich: Der Staat hat offenbar Lust auf Pädagogik. Wer nun meint,
das stimme nicht, denn es gehe bei der schnelleren Einbürgerung doch
um Leistung, dem sei ein Rückblick auf die vergangene Woche
empfohlen: Da wurde weniger über Einkommensgrenzen und
Deutschkenntnisse diskutiert als über die drei Jahre ehrenamtliche
Tätigkeit. Diesbezüglich aber betont das Staatssekretariat den Aspekt
der Integration, statt einfach zu sagen, dass sich Menschen mit drei
Jahren Gratisengagement nebenbei die Staatsbürgerschaft früher
verdienen können. Man formuliert lieber ähnlich wie bei Zivil- und
Präsenzdienern. Ein Ehrenamt täte den Zuwanderern und der
Gesellschaft gut, denn es würde helfen, einen Zugang zueinander zu
finden. Wenn dabei - quasi als Vorgriff für den Fall, dass die
Wehrpflicht abgeschafft wird - ein Freiwilligen-Reservoir geschaffen
wird, ist das ein willkommener Nebeneffekt. Ganz klar ausgesprochen
wird es nicht.
Folgt man der politischen Ansage, dass Integration beim Ehrenamt im
Vordergrund steht, wird man zugeben, dass jemand, der bei der
freiwilligen Feuerwehr mitarbeitet, leichter Kontakt findet. Nur muss
man dann auch dazu sagen, dass freiwilliger Dienst nicht der einzige
Weg ist. Man kann sich über Fußballvereine integrieren, die Kirche,
vielleicht sogar über Büro-Bowling-Abende. Oder integriert man sich -
polemisch gefragt - schlechter, wenn man Spaß hat? Jetzt kann man
entgegnen, dass es einen Unterschied macht, ob man in der
Gemeinschaft oder für die Gemeinschaft etwas tut (wobei nach wie vor
unklar ist, was man bei welchen Organisationen in welchem Ausmaß
machen soll). Aber wenn dieser Unterschied so wichtig ist - geht es
dem Staat noch um Integration? Oder generell darum, (indirekt) gute
Taten zu verordnen? Interessant ist, dass man von den Organisationen,
die davon profitieren, Bedenken hört. Würde ein Ehrenamt direkt mit
einem Vorteil verbunden, rücke das die Motivation ins Zwielicht.
Zuwanderer stünden bei Kollegen unter Generalverdacht - "der macht
das nur für die Staatsbürgerschaft".
Wie viele Zuwanderer das Modell in Anspruch nehmen, ist offen -
tatsächlich wirkt hier eine zweite Debatte hinein: jene um die
Politikverdrossenheit, laut Ifes-Umfrage interessiert sich ein
Drittel der Österreicher nicht für Politik. Vor diesem Hintergrund
ist interessant, dass nur wenige, die sich einbürgern lassen könnten,
das tun. Natürlich gibt es mehrere Gründe. Einbürgern ist teuer,
Doppelstaatsbürgerschaft kaum möglich, wohlfahrtsstaatliche Ansprüche
sind vom Pass entkoppelt. Vor allem für EU-Bürger bleibt nicht viel.
Außer eben das Wahlrecht, das für die meisten aber offenbar wenig
attraktiv ist. Typisch österreichisch eigentlich.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print