Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Der Staat als Pädagoge", von Ulrike Weiser

Ausgabe vom 04.11.2012

Wien (OTS) - Was Zuwanderern und jungen Männern guttut: Die Diskussion über die schnellere Einbürgerung bei besserer Integration erinnert teilweise an die Wehrpflichtdebatte.

Sollen Vorzeigemigranten schneller zu Österreichern werden? Die Frage behandelt nur einen Nebenaspekt des Staatsbürgerschaftsrechts, wird aber - vielleicht deshalb - seit einer Woche mit umso größerer Leidenschaft diskutiert. An der Antwort gibt es freilich wenig zu deuten. Engagement soll sich auszahlen, klar.
Trotzdem lohnt ein kritischer Blick auf die Debatte, bei der einen öfter ein Déjà-vu-Gefühl beschleicht. Denn manche Argumente hat man erst vor Kurzem anderswo gehört - bei der Wehrpflichtfrage. Dabei zeigt sich: Der Staat hat offenbar Lust auf Pädagogik. Wer nun meint, das stimme nicht, denn es gehe bei der schnelleren Einbürgerung doch um Leistung, dem sei ein Rückblick auf die vergangene Woche empfohlen: Da wurde weniger über Einkommensgrenzen und Deutschkenntnisse diskutiert als über die drei Jahre ehrenamtliche Tätigkeit. Diesbezüglich aber betont das Staatssekretariat den Aspekt der Integration, statt einfach zu sagen, dass sich Menschen mit drei Jahren Gratisengagement nebenbei die Staatsbürgerschaft früher verdienen können. Man formuliert lieber ähnlich wie bei Zivil- und Präsenzdienern. Ein Ehrenamt täte den Zuwanderern und der Gesellschaft gut, denn es würde helfen, einen Zugang zueinander zu finden. Wenn dabei - quasi als Vorgriff für den Fall, dass die Wehrpflicht abgeschafft wird - ein Freiwilligen-Reservoir geschaffen wird, ist das ein willkommener Nebeneffekt. Ganz klar ausgesprochen wird es nicht.
Folgt man der politischen Ansage, dass Integration beim Ehrenamt im Vordergrund steht, wird man zugeben, dass jemand, der bei der freiwilligen Feuerwehr mitarbeitet, leichter Kontakt findet. Nur muss man dann auch dazu sagen, dass freiwilliger Dienst nicht der einzige Weg ist. Man kann sich über Fußballvereine integrieren, die Kirche, vielleicht sogar über Büro-Bowling-Abende. Oder integriert man sich -polemisch gefragt - schlechter, wenn man Spaß hat? Jetzt kann man entgegnen, dass es einen Unterschied macht, ob man in der Gemeinschaft oder für die Gemeinschaft etwas tut (wobei nach wie vor unklar ist, was man bei welchen Organisationen in welchem Ausmaß machen soll). Aber wenn dieser Unterschied so wichtig ist - geht es dem Staat noch um Integration? Oder generell darum, (indirekt) gute Taten zu verordnen? Interessant ist, dass man von den Organisationen, die davon profitieren, Bedenken hört. Würde ein Ehrenamt direkt mit einem Vorteil verbunden, rücke das die Motivation ins Zwielicht. Zuwanderer stünden bei Kollegen unter Generalverdacht - "der macht das nur für die Staatsbürgerschaft".
Wie viele Zuwanderer das Modell in Anspruch nehmen, ist offen -tatsächlich wirkt hier eine zweite Debatte hinein: jene um die Politikverdrossenheit, laut Ifes-Umfrage interessiert sich ein Drittel der Österreicher nicht für Politik. Vor diesem Hintergrund ist interessant, dass nur wenige, die sich einbürgern lassen könnten, das tun. Natürlich gibt es mehrere Gründe. Einbürgern ist teuer, Doppelstaatsbürgerschaft kaum möglich, wohlfahrtsstaatliche Ansprüche sind vom Pass entkoppelt. Vor allem für EU-Bürger bleibt nicht viel. Außer eben das Wahlrecht, das für die meisten aber offenbar wenig attraktiv ist. Typisch österreichisch eigentlich.

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