"DER STANDARD"-Kommentar: "Love it or leave it" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Die Briten sollten sich endlich entscheiden: Mehr Europa oder
Austritt aus der EU - Ausgabe vom 3.11.2012=

Wien (OTS) - Während Deutschland und Frankreich das Projekt Europa in
den vergangenen 40 Jahren vorangetrieben haben, stand Großbritannien
meistens abseits oder legte sich quer: Unvergessen ist der Auftritt
der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, die mit ihrem Ruf
"I want my money back" 1984 den sogenannten Briten-Rabatt als
Ausgleich für geringere Agrarsubventionen erreichte - zuletzt 3,6
Milliarden Euro im Jahr 2011.
Die Briten wollen zwar alle Rechte, nicht aber die Pflichten. Ihr
Opt-out hat Tradition: Großbritannien hat erreicht, dass die
EU-Regeln für die Wochenarbeitszeit auf der Insel nicht gelten, die
EU-Grundrechte-Charta nicht angewandt und keine gemeinsame
Sozialpolitik angestrebt wird. Die Briten blockieren Versuche, eine
stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu etablieren. Sie
unterstützten vorbehaltlos die Irakpolitik von US-Präsident George W.
Bush mit allen Konsequenzen bis zum Kriegseinsatz.
Großbritannien trat dem Schengen-System nicht bei und führt weiter
Grenzkontrollen durch. Vor kurzem überraschte London mit der
Ankündigung, man wolle die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten
in Justiz- und Polizeifragen aufkündigen. Bei den Gesetzen bestimmen
sie aber mit.
Einziger Grund für ihren Verbleib in der EU ist der Binnenmarkt. In
diesem Bereich sind die Briten für stärkere Integration und
befürworten mit Blick auf die wirtschaftliche und demografische
Entwicklung auch eine Aufnahme der Türkei in die EU. Ihr eigenes
ökonomisches Interesse bringt mit sich, dass die britische Regierung
mit Verve für alle möglichen Rettungsschirme mit möglichst hoher
Dotierung eintritt und Solidarität der reichen gegenüber den armen
Ländern einfordert, gleichzeitig aber den Standpunkt einnimmt: Wir
zahlen nicht! Das Pfund-Land weigerte sich auch vergangenen Dezember,
dem europäischen Fiskalpakt beizutreten.
Seit Jahren kritisiert London die Finanztransaktionssteuer. Es war
richtig, dass die anderen Mitgliedsstaaten auf die Blockadedrohung
der Briten nicht mehr eingingen und elf von ihnen entschieden, diese
Steuer nun einführen zu wollen.
Die Geduld der Europäer ist bereits genügend strapaziert worden.
Angesichts des britischen Widerstands gegen das zukünftige EU-Budget
und des jüngsten Parlamentsvotums stellt EU-Haushaltskommissar Janusz
Lewandowski die berechtigte Forderung: London müsse jetzt zeigen, wo
es langfristig hingehören wolle. "Entweder es sieht für längere Zeit
seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht."
Gleichzeitig sollte das der Anlass für alle EU-Staaten sein, endlich
Mut zur Klarheit zu haben und sich festzulegen, wo die Entwicklung
hinführen soll. Die Eurokrise zeigt: Es gibt nur die Wahl zwischen
einer Rückkehr zum Nationalismus und einer Transferunion. Die
Einrichtung eines gemeinsam dotierten Rettungsschirms und die
Entscheidung, dass die Europäische Zentralbank unbegrenzt
Staatsanleihen kaufen kann, sind ohnehin schon Schritte in Richtung
einer Haftungsgemeinschaft. Eurobonds, ein europäischer
Finanzminister, eine gemeinsame Einlagensicherung sind mögliche
nächste Maßnahmen. All das bedeutet mehr Europa - das ist nicht auf
den Euroraum beschränkt. Das muss klar ausgesprochen werden.
Die Briten sollen sich entscheiden: die EU verlassen oder in der
Staatengemeinschaft bleiben. Mit allen Konsequenzen: Love it or leave
it!

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