Mehr als 100.000 Österreicher haben bislang gegen ELGA unterschrieben

Utl.: Für Ärztekammer ein "beeindruckendes Ergebnis, das
gleichermaßen überrascht wie auch bestürzt" - Volksbegehren
steht nun im Raum=

Wien (OTS) - Ein beeindruckendes Votum gegen die elektronische
Gesundheitsakte (ELGA) brachte die Unterschriftenaktion in den
Arztordinationen. Demnach haben sich alleine in Wien bislang 28.532
besorgte Patienten (Stichtag 2. November 2012) gegen die Speicherung
von Gesundheitsdaten in der geplanten Form ausgesprochen.
Österreichweit sind es 103.111 Patienten. ****

Initiiert und gestartet wurde die Aktion von der Wiener
Ärztekammer Ende Juli dieses Jahres, kurz danach zog auch die
Österreichische Ärztekammer nach und weitete die Unterschriftenaktion
gegen ELGA auf ganz Österreich aus. "Wir haben die großen Sorgen und
Ängste unserer Patienten gespürt. Dass bereits jetzt mehr als 100.000
Menschen den Gesundheitsminister schriftlich auffordern, dass die
Speicherung ihrer Gesundheitsdaten im Rahmen des Projekts ELGA nur
mit ihrer vorhergehenden Zustimmung erfolgen kann und dass vor
Einführung von ELGA zuerst alle anderen wichtigen Projekte zur
Gesundheitsversorgung realisiert werden sollten, hat selbst uns
überrascht und bestürzt", so der Präsident der Ärztekammer für Wien,
Thomas Szekeres.

Einmal mehr weist Szekeres auf die verfassungsrechtlichen Bedenken
hin. So ist in der entsprechenden Regierungsvorlage vorgesehen, dass
alle Patienten automatisch im ELGA-System dabei sind, sofern sie
nicht von sich aus Einspruch erheben, also die Möglichkeit des
Opt-out in Anspruch nehmen.

Schon Anfang des Jahres hat der renommierte Verfassungs- und
Verwaltungsjurist Heinz Mayer in einem Gutachten festgestellt, dass
die Möglichkeit des Opt-out eine Zustimmung aber nicht ersetzen
könne. Und auch die unklare Definition von Gesundheitsdaten, die im
ELGA-System erfasst werden sollen, sei verfassungsrechtlich
problematisch. Daher werde seitens der Ärztekammer auch eine Klage
beim Verfassungsgerichtshof erwogen.

Szekeres ist überzeugt, dass in den nächsten Tagen noch viele
weitere Unterschriften in der Ärztekammer einlangen werden. Für ihn
wird damit auch die Frage eines möglichen Volksbegehrens aktuell:
"Wir sind gewillt, im Rahmen aller demokratischen Möglichkeiten die
Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und gemeinsam mit unseren
Patienten gegebenenfalls auch ein Volksbegehren zum Thema ELGA zu
initiieren." Er sei überzeugt, die dafür nötigen
Unterstützungserklärungen zu erhalten. (hpp)

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