"Die Presse" - Leitartikel: Über die Feigheit der Politiker, die Wahrheit offen zu sagen, von Gerhard Hofer

Utl.: Ausgabe vom 31.10.2012=

Wien (OTS) - Hinter den Kostenexplosionen bei Großprojekten wie
Skylink oder Wiener Hauptbahnhof stecken billige Versprechen der
Politik und unseriöse Vergabeverfahren.

Ja, es ist ein Skandal. Wenn ein Großbauprojekt wie der Wiener
Hauptbahnhof statt der ursprünglich geplanten 420 Millionen plötzlich
eine Milliarde Euro kostet, dann ist das ein politischer Skandal.
Genauso, wie der Terminal Skylink auf dem Wiener Flughafen, der
letzten Endes das Doppelte gekostet hat, ein politischer Skandal ist.
Und der nächste wird gerade mit Vollgas in Angriff genommen: Es
handelt sich um den Umbau des Parlaments. Von 17 Millionen ging man
vor einigen Jahren aus, jetzt werden die Kosten auf 300 Millionen
Euro taxiert. Und diese Rechnung stammt aus dem Jahr 2010. Da kommen
bis zum Spatenstich allein infolge der Inflation unzählige Millionen
dazu.
Es ist wie das Amen im Gebet. Anscheinend gerät hierzulande jeder
öffentliche Auftrag zum finanziellen Desaster. Reflexartig ist sofort
von Korruption, Fehlplanung und Mauschelei die Rede. Doch die
Hauptursache für die Serie an Baukatastrophen in diesem Land ist viel
banaler: Es ist die Feigheit der Politik vor der Wahrheit.
Denn es sind Politiker, die mit völlig unrealistischen Zahlen an die
Öffentlichkeit gehen. Die 420 Millionen Euro für den Hauptbahnhof
waren von Beginn an ohne jeglichen Bezug zur Realität. Da wurde etwa
vergessen, die Umsatzsteuer dazuzurechnen, da wurde auf die Inflation
vergessen. Vergessen? Selbst bei den ÖBB wäre genügend Sachverstand
vorhanden, um realistische Zahlen auf den Tisch zu legen. Doch diese
will keiner sehen. Schon gar nicht Politiker. Lieber hanteln sie sich
von einer Wahrheit, sprich Kostensteigerung, zur nächsten und hoffen
auf dem Weg dorthin, selbst umsteigen zu können. Etwa vom
Verkehrsministerium ins Bundeskanzleramt. Hier werden Steuerzahler
bewusst für dumm verkauft.

Rein PR-technisch ist das natürlich eine ziemlich dämliche Taktik.
Statt gleich zu Beginn mit der Kostenwahrheit herauszurücken, lässt
sich die Politik lieber schön scheibchenweise bei jeder neuen
Preissteigerung von den Medien und der Opposition geißeln. Warum das
niemand überzuckert? Wenn man von Anfang an sagen müsste, dass der
Hauptbahnhof mehr als eine Milliarde kosten wird, käme man am Ende
womöglich darauf, dass man sich das, was man will, gar nicht leisten
kann.
Das ist keine österreichische Spezialität. Der Bau des Berliner
Flughafens zeigt, dass uns die Deutschen um nichts nachstehen. Dass
es auch anders gehen kann, bewies der Bau des neuen
Flughafenterminals in Zürich. 134 Millionen Euro hat dieser
umgerechnet gekostet. Als eine österreichische Delegation das
Prunkstück bestaunte, kam natürlich sofort die Frage: "Wie hoch waren
die Planungskosten?" Entgeisterte Antwort: "So hoch wie die
tatsächlichen."

In Österreich münden die falschen politischen Versprechen direkt in
unseriöse Vergabeverfahren. Baufirmen werden bei Ausschreibungen in
einen gnadenlosen Preiswettbewerb getrieben. Ergebnis: Um die
Aufträge an Land zu ziehen, legen die Konzerne scheinbar ruinöse
Angebote. Nicht nur bei Bauaufträgen. Überall, wo die öffentliche
Hand Aufträge vergibt. Im Gesundheitswesen versickern die Milliarden
auf ganz ähnliche Weise.
Ab dem Zeitpunkt des Zuschlags sind die Unternehmen nur noch bedacht,
die Lücken und Schwächen der Ausschreibung gnadenlos auszunutzen, um
sich so den Gewinn abzuholen. Großkonzerne leben von ihrem
"Claim-Management", also vom geschickten Aufstöbern diverser
Nachforderungen. Nur so ist zu erklären, warum sich öffentliche
Aufträge während der Planungs- und Umsetzungsphase wie ein riesiger
Germteig ausbreiten. Das Ergebnis hat oft mit dem ursprünglichen
Auftrag nichts mehr gemeinsam. Siehe Skylink, siehe Hauptbahnhof. Ja,
und siehe Parlament, bei dem von einem Baubeginn noch gar keine Rede
ist.
Dass diese unglückselige Konstruktion aus billigen politischen
Versprechen und unseriösen Kalkulationen ein Nährboden für
Freunderlwirtschaft und Korruption ist, muss nicht extra erwähnt
werden. Doch aller Übel Anfang ist schlicht und einfach die Feigheit
der Politiker davor, die Wahrheit offen auszusprechen. Verloren geht
am Ende wie immer deren Glaubwürdigkeit.

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