ARBÖ: Überfallsartige Ausdehnung der Strafrahmen lädt zum Abkassieren ein

Mit Jahresbeginn könnten Verwaltungsstrafen horrend höher ausfallen

Wien (OTS) - Mit Jahresbeginn werden die Strafrahmen für Anonymverfügungen und Organmandate erheblich verschärft. "Bis zu 500 Euro können bei Anonymverfügungen künftig eingehoben werden, bisher waren es nur 220 Euro", so Mag. Gerald Kumnig, Leiter der ARBÖ-Rechtsabteilung. Der ARBÖ ist gegen diese überfallsartige Ausdehnung, schließlich sind die Autokosten derzeit hoch genug.

Auch Organmandate können empfindlich teurer werden. Bis dato wurden für ein Organmandat bis zu 36 Euro eingehoben - künftig dürfen von der Exekutive an Ort und Stelle bis zu 200 Euro angenommen werden, sollte das Gesetz geändert werden. "Es ändert sich zwar formell nur der Strafrahmen, nicht jedoch die Höhe der Strafe für ein jeweiliges Delikt", so Kumnig. "Klar gesagt werden muss aber, dass eventuell die Voraussetzung geschaffen wird, dass künftig mehr abkassiert werden kann", so der ARBÖ-Rechtsexperte. Eine Verwaltungsvereinfachung soll es sein. Davon dass die Autofahrerinnen und Autofahrer, nach dem Motto "darf's ein bisserl' mehr sein" behandelt werden hält der ARBÖ aber wenig.

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