ARBÖ: Überfallsartige Ausdehnung der Strafrahmen lädt zum Abkassieren ein

Utl.: Mit Jahresbeginn könnten Verwaltungsstrafen horrend höher
ausfallen=

Wien (OTS) - Mit Jahresbeginn werden die Strafrahmen für
Anonymverfügungen und Organmandate erheblich verschärft. "Bis zu 500
Euro können bei Anonymverfügungen künftig eingehoben werden, bisher
waren es nur 220 Euro", so Mag. Gerald Kumnig, Leiter der
ARBÖ-Rechtsabteilung. Der ARBÖ ist gegen diese überfallsartige
Ausdehnung, schließlich sind die Autokosten derzeit hoch genug.

Auch Organmandate können empfindlich teurer werden. Bis dato wurden
für ein Organmandat bis zu 36 Euro eingehoben - künftig dürfen von
der Exekutive an Ort und Stelle bis zu 200 Euro angenommen werden,
sollte das Gesetz geändert werden. "Es ändert sich zwar formell nur
der Strafrahmen, nicht jedoch die Höhe der Strafe für ein jeweiliges
Delikt", so Kumnig. "Klar gesagt werden muss aber, dass eventuell die
Voraussetzung geschaffen wird, dass künftig mehr abkassiert werden
kann", so der ARBÖ-Rechtsexperte. Eine Verwaltungsvereinfachung soll
es sein. Davon dass die Autofahrerinnen und Autofahrer, nach dem
Motto "darf's ein bisserl' mehr sein" behandelt werden hält der ARBÖ
aber wenig.

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