"Die Presse"-Leitartikel: Wenn schon sparen, dann wenigstens intelligent!, von Josef Urschitz

Utl.: Ausgabe vom 30.10.2012=

Wien (OTS) - Die EU könnte sich fünf Prozent Einsparungen im
Agrarbudget holen, ohne dass ein Bauer um die Förderung umfiele.
Stattdessen wird wieder am falschen Ort gekürzt.

Das Budget der Europäischen Union besteht überwiegend aus zwei großen
Brocken: 45,9 Prozent der heuer geplanten Ausgaben von 147,2 Mrd.
Euro gehen für den Bereich "nachhaltiges Wachstum" (also im
Wesentlichen für Regionalförderungen) drauf, 40,8 Prozent für
Agrarförderungen. Der Rest sind Peanuts.
Wer sparen will, muss also in diese beiden Bereiche hineinschneiden.
Das tut weh. Strukturschwache Gebiete "abzudrehen" kann mitten in
einer Wirtschaftskrise nämlich keine Option sein. Und das wirklich
völlig jenseitige EU-Agrarsystem zu limitieren bringt diese
strukturschwachen Gebiete noch stärker unter Druck. Denn sie sind
eben im Schnitt stärker agrarisch geprägt.
Man wird jetzt also aus finanzieller Not heraus die Ausgaben um fünf
Prozent kürzen, und das wird, da muss man kein großer Prophet sein,
ausgerechnet den Bereich "nachhaltiges Wachstum" treffen. Denn die
europaweit unverhältnismäßig mächtigen Agrarlobbys werden ebenso wie
die Regierungen der EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich (die
das ja schon angekündigt haben) zu verhindern wissen, dass das Messer
beim Agrarbudget zu fest angesetzt wird.
Das ist wenig intelligent, weil damit erneut die Chance vergeben
wird, eines der ineffizientesten und unsinnigsten Fördersysteme
dieses Globus echt zu reformieren. Am Agrarsystem wird zwar da und
dort ein bisschen herumgeschnipselt und Fördergeld von einer in die
andere "Säule" verschoben, aber eine echte Reform ist nicht in Sicht.
Nicht einmal an eine Beseitigung der schlimmsten Auswüchse (etwa
Millionen an Agrarförderung für riesige Nahrungsmittelkonzerne und
Megagüter wie jene des britischen Königshauses) ist gedacht. Wozu
denn auch? Für die Großprofiteure läuft es ja ohnehin prächtig, die
kleinen Bauern bekommen auch ein paar Brösel vom Kuchen ab, und den
Konsumenten kann man ja mit einer sorgfältig gepflegten
"Ernährer"-Ideologie das Geld widerstandslos aus der Tasche ziehen.
Dabei hat das in der Union praktizierte Agrarsystem wie jedes System,
das Marktwirtschaft mit urkommunistischer Planwirtschaft vermengt,
grauenhaft versagt: Es fließen zwar 60 Milliarden Euro im Jahr in
dieses strukturkonservierende System. Aber diese können nicht
verhindern, dass das "Bauernsterben" ungebremst weitergeht, und sind
auch nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass es zumindest großen
Betrieben gelingt, auf eigenen Füßen zu stehen.

Das ist kein Wunder, denn die Kombination aus Markteingriffen auf
allen Produktionsebenen und leistungsunabhängigen Direktzahlungen
führt dazu, dass sich erstens keine vernünftigen Produzentenpreise
bilden können und zweitens äußerst ineffizient produziert wird. Es
gibt ja (anders als in der "richtigen" Wirtschaft) keinerlei
Marktdruck hin zu effizienter Produktion. Und damit auch keinen
Druck, zu vernünftigen Betriebsgrößen und zu rationellem
Maschineneinsatz zu kommen.
Oder, wie ein aufgebrachter Landwirt auf die Anmerkung in der
"Presse", mehrere Traktoren auf einem 15-Hektar-Hof seien vielleicht
eine kleine Übertreibung, meinte: "Ich bin ja nicht deppert, dass ich
jedes Mal meine Maschinen umhänge." Wozu denn auch? Zahlt ja eh der
Steuerzahler.
Wenn die EU also sinnvoll sparen wollte, dann würde sie sich jenen 44
Milliarden Euro schweren Teil der Agrarförderung vornehmen, der unter
"Direktbeihilfen und marktbezogene Ausgaben" firmiert. Da sind fünf
Prozent des EU-Budgets locker zu holen, ohne dass ein einziger
kleiner Bauer (für die das Fördersystem ja angeblich gedacht ist)
auch nur einen einzigen Cent verliert. Nestlé würde dann etwas
weniger in der Kaffeekasse haben, und die Royals müssten vielleicht
die Nobelkeksproduktion ihres Thronfolgers einschränken. Wenn dann in
einem zweiten Schritt die Förderung für die verbleibenden echten
Bauern auch noch an Effizienzkriterien geknüpft würde, dann hätten
wir fast schon eine sinnvolle Reform, die zudem noch die Branche
wettbewerbsfähiger machen würde, beisammen.
Das würde aber die Macht der europäischen Agrarlobbys beschränken.
Dann also doch lieber die Regionalförderung .

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