Vermögensbezogene Steuern für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Linz (OTS) - Der Salzburger Sozial- und Ethikforscher Gottfried
Schweiger und AK-Präsident Johann Kalliauer forderten gestern bei
einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung in der AK Linz, die
Schieflage im österreichischen Steuersystem zu beseitigen. Die
Einnahmen durch eine Vermögensteuer könnten für eine Absenkung des
viel zu hohen Eingangssatzes bei der Lohnsteuer verwendet werden.

Österreich hat ein Steuersystem, das eine grobe Schieflage zu
Ungunsten der Arbeitnehmer/-innen aufweist. Steuerprivilegien für
Gewinne und Vermögen sind Teil des Systems. Knapp 57 Prozent der
österreichischen Gesamtabgaben stammen 2010 aus Lohnabgaben, ein
weiteres Viertel von Konsumenten/-innen. Demgegenüber kommen nur 14
Prozent von Unternehmen und Vermögenden.

Der Salzburger Philosoph Gottfried Schweiger sagte, es sei zwar
schwierig einen Punkt zu definieren, ab dem etwas sozial gerecht sei.
Klar festzumachen sei jedoch ein Zustand extremer Ungerechtigkeit.
Und in einem derartigen Zustand befinde sich die österreichische
Vermögensverteilung.

Woran scheitert ein Ausgleich der Schieflage? Die deutsche
Journalistin und Buchautorin ("Hurra, wir dürfen zahlen") Ulrike
Herrmann sprach bei der Veranstaltung vom "Selbstbetrug der
Mittelschicht". Die Mittelschicht glaube entgegen den Fakten immer
noch an den eigenen ökonomischen Aufstieg und solidarisiere sich
daher mit den Reichen. So kann sich ein Steuersystems halten, das nur
den Reichen nützt, obwohl die Mittelschicht die breite Mehrheit der
Wähler/-innen stellt.

Ein besonderes Problem im österreichischen Steuersystem stellt der
mit 36,5 Prozent sehr hohe Eingangssatz bei der Lohn- und
Einkommenssteuer dar. Unter den OECD-Staaten hat Österreich - nach
Island - den zweithöchsten Eingangssteuersatz hat. Im Durchschnitt
der OECD-Staaten beträgt der Eingangssteuersatz nur 15,5 Prozent.

Gewinne und Vermögen leisten hingegen einen sehr geringen Beitrag
zum österreichischen Steueraufkommen. Bei den Einnahmen aus
Vermögenssteuern liegt Österreich mit einem Anteil von 1,3 Prozent am
gesamten Steueraufkommen auf dem drittletzten Platz der 34
OECD-Staaten. Nur Estland und Mexiko liegen dahinter. Im Durchschnitt
lukrieren die Staaten der OECD im Jahr 2010 5,5 Prozent ihrer
Steuereinnahmen aus vermögensbezogenen Steuern. Das ist viermal so
viel wie Österreich.

Die Arbeiterkammer fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit durch die
Einführung einer Vermögensteuer auf Netto-Privatvermögen von über
einer Million Euro und die Absenkung des Eingangssteuersatzes für
Lohnsteuerzahler/-innen sowie die jährliche Anpassung der
Steuerstufen an die Teuerung.

"Würden die österreichischen Vermögen entsprechend dem
Durchschnitt der OECD-Staaten besteuert, hätte Österreich um knapp
vier Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und könnte damit die
Lohnsteuerreform und Zukunftsausgaben finanzieren, ohne das Budget zu
belasten", stellte AK-Präsident Kalliauer klar.

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