"Die Presse" - Leitartikel: Das hat sich das Bundesheer nicht verdient, von Rainer Nowak

Utl.: Ausgabe vom 25.10.2012=

Wien (OTS) - Die Beschädigung des österreichischen Militärs und der
gesamten Sicherheitspolitik ist bereits gelungen. Für einen
Verteidigungsminister eine erstaunliche Bilanz.

In Österreich definiert sich politische Stärke seit Jahren einzig und
allein durch die Schwäche der anderen. So gesehen erlebt Michael
Spindelegger trotz On-off-Streit mit Maria Fekter gerade einen
Minihöhenflug. Da Werner Faymann durch Inseratenaffäre,
U-Ausschuss-Angst und Streichkonzert auf dem Parteitag geschwächt
ist, Heinz-Christian Strache einigermaßen ratlos auf Frank Stronach
und dessen neuen Klub reagiert, sieht sich der ÖVP-Parteiobmann
zumindest für ein paar Augenblicke im Vorteil. Das heißt 2012 für
Spindelegger in Umfragen rund 23 Prozent. Oder ÖVP-freundlicher
formuliert: Platz eins ist fast in Reichweite. Denn die SPÖ liegt
laut Umfragen auf 25 Prozent. Ein Gigantenduell.
Aber nicht einmal Michael Spindelegger wird so verzweifelt sein,
diesen Daten zu trauen. Erstens sollte er nach den vergangenen zwölf
Monaten wissen, dass es immer noch schlimmer werden kann. Zweitens
sind Umfragen in etwa so realistisch wie Johannes Rauchs Fibeln oder
Laura Rudas' Erklärungen, warum Faymann schwaches Abstimmungsergebnis
beim SPÖ-Parteitag nur Zufall war.
Entscheidender wäre die wichtigste Lehre für Spindelegger, der seit
Langem nicht mehr auf Platz drei abgeschrieben wird: Es bringt nicht
viel, dem Boulevard zu apportieren. (Der Vizekanzler hielt und hält
im Gegensatz zu vielen seiner Partei eine auffällig gute und mitunter
für ihn durchaus fruchtbare Beziehung zur "Krone".) Das beste - und
für das Land schönste - Beispiel ist der eigentliche Grund für die
Atempause des ÖVP-Chefs: Die Abstimmung über die Abschaffung der
Wehrpflicht dürfte aus heutiger Sicht kein Ruhmesblatt für die SPÖ
werden. Das suggerieren nicht nur Meinungsforscher, sondern auch die
öffentliche Meinung und eine besonders aussagekräftige Beobachtung:
Norbert Darabos steht ziemlich allein da.
Selbst wenn führende SPÖ-Politiker wie Werner Faymann rund um diesen
Nationalfeiertag pflichtgemäß ihr neues Bekenntnis zu einem
schlanken, ranken Berufsheer abgeben werden, echte Überzeugungsarbeit
ist von beiden Politikern, die uns die Diskussion eingebrockt haben,
nicht zu sehen. Michael Häupl und Faymann halten sich zurück, selbst
die "Krone" hat ihre große Kampagne noch nicht gestartet. Vielleicht
empfangen diese verlässlichen Sensoren der Volksmeinung die Signale,
dass es besser wäre, ausschließlich Darabos mit dem Problem zu
beschäftigen.
So könnte ausgerechnet der zu Recht immer wieder kritisierte Schwenk
der SPÖ in der Wehrpflichtfrage um die Gunst der "Krone" in eine
Niederlage münden. Zumindest das wäre einmal ein gutes Zeichen für
die Demokratie.

Es gibt auch viele weniger gute. Dass SPÖ und ÖVP die für die
Sicherheitspolitik entscheidende Frage, also die Sicherheitsdoktrin,
nach der Abstimmung beschließen, kann man dieser Regierung gar nicht
oft genug vorhalten: Man klärt also die Strategie erst, nachdem man
sich über die Werkzeuge zur Umsetzung derselben geeinigt hat. Das ist
ein völlig neuer Managementansatz.
Die Volkspartei geht es überhaupt vage bis wirr an, wie ein
ausgereiftes Modell wie die bestehende Wehrpflicht verbessert werden
kann, gilt parteiintern humorvoll als "Geheimtipp", vielleicht will
die Partei nicht von den Zahlenspielen Norbert Darabos' ablenken. Er
verfällt dieser Tage in Hyperaktivität, präsentiert täglich Modelle
und Berechnungen und hat sich in einen unwürdigen Kleinkrieg mit
Generalstabchef Edmund Entacher und dessen Offizieren verzettelt.
Selbst als Anhänger eines Berufsheers (und eines leider nicht einmal
diskutierten Beitritts in europäisches oder transatlantisches
Bündnis) muss man festhalten: Diesem Minister ist eine solch radikale
Reform schlicht nicht zuzutrauen.
Dies ist die hässliche Kehrseite der erhofften
Populismus-Stopp-Medaille: Die Streitereien und gegenseitigen
Anschuldigungen der verschiedenen Lager im Heer werden zu einem
enormen Vertrauensverlust in das österreichische Militär führen. Die
alte Regel, dass man in Friedenszeiten möglichst wenig vom Heer sieht
und spricht, wird vom Minister abwärts täglich gebrochen. Die
Beschädigung des Bundesheeres, der Sicherheitspolitik und der dafür
täglich Arbeitenden wurde schon Monate vor der Abstimmung erfolgreich
durchgeführt.

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