Lichtenberger zu Vorratsdatenspeicherung: Malmström enttäuscht die Hoffnungen des EU-Parlaments

Utl.: Grüne: Menschen in Europa wollen wissen, was mit ihren Daten
geschieht. Das ist ihr gutes Recht=

Wien (OTS) - "Malmström hat die Abgeordneten des Europäischen
Parlaments enttäuscht", kritisiert Eva Lichtenberger,
Europaabgeordnete der Grünen, die gestrige Anfragebeantwortung von
Kommissarin Cecilia Malmström zur Vorratsdatenspeicherung im
Europäischen Parlament.
Lichtenberger fordert Malmström auf, endlich Reformvorschläge zur
Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.

"Viele Bestimmung im Gesetz sind zu schwammig formuliert, der
Begriff 'serious crime' wird in jedem Land anders ausgelegt, ebenso
ist die Harmonisierung dieser Regelungen in den Nationalstaaten
komplett gescheitert", kritisiert Lichtenberger. Selbst Vertreter der
Europäischen Volkspartei sprachen sich gestern im Plenum für eine
Reform der Richtlinie aus.

"Effektiv ist diese Richtlinie ebenfalls nicht. Die von Kommissarin
Malmström erwähnten Erfolge sind meistens Folgen von normaler
polizeilicher Ermittlung, bei der die Vorratsdatenspeicherung nur
einen, wenn überhaupt, minimalen Beitrag leistete. Die Wahrheit ist,
dass es weniger Erfolge gab, dafür aber mehr Zugriffe auf die Daten",
betont Lichtenberger.

In Österreich kämpfen derzeit die Grünen und die Gruppe "AKVorrat"
mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung,
an der sich insgesamt 11.139 Personen beteiligen. "Die Menschen in
Europa wollen wissen, was mit ihren Daten geschieht und ob diese
vertraulich behandelt werden. Das ist ihr gutes Recht", meint
Lichtenberger.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print