Unabhängige GewerkschafterInnen zu Wiener Budget: "Nulllohnrunde ist und bleibt sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch kurzsichtig!"

Utl.: Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Gewerkschaftsspitzen
der GdG-KMSfB auf, endlich zu verhandeln.=

Wien (OTS) - Ein klares "NEIN" gegenüber einer Nulllohnrunde für
die Wiener Gemeindebediensteten kommt einmal mehr von den
Unabhängigen GewerkschafterInnen in Wien. Man nehme den Wiener
Budgetentwurf einmal zur Kenntnis, allerdings sei "nix fix". Vielmehr
sei die angekündigte Nulllohnrunde ein Auftrag an die
Gewerkschaftsführung der GdG-KMSfB nun endlich Verhandlungen
einzufordern - mit allen ihr zur Verfügung stehenden
gewerkschaftlichen Mitteln. "Während an der Gewerkschaftsbasis der
Unmut über die angekündigte Nulllohnrunde von Tag zu Tag steigt, tut
die Gewerkschaftsspitze geradezu so, als ginge sie das alles gar
nichts an," kritisiert Thomas Kerschbaum, Personalvertreter und
Bundessprecher der KIV/UG (Konsequente Interessensvertretung/
Unabhängige GewerkschafterInnen) in der GdG-KMSfB.

Zwt.: Zahlreiche Beschlüsse gegen Nulllohnrunden an Wiener
Gewerkschaftsbasis!

Kerschbaum erinnert daran, dass es an der Gewerkschaftsbasis
bereits zahlreiche Beschlüsse gegen Nulllohnrunden und für eine
Gehaltserhöhung über der Inflationsrate gäbe:
"Gewerkschaftsausschüsse an Dienststellen und in Betrieben, die rund
ein Viertel aller Gemeindebediensteten in Wien repräsentieren, haben
schon Resolutionen gegen Nulllohnrunden gefasst und fordern
Verhandlungen! Sämtliche dieser Beschlüsse wurden mit den Stimmen
sozialdemokratischer GewerkschafterInnen beschlossen, werden also
breit getragen." Entsprechende Resolutionen wurden u.a. bei den
Wiener Kindergärten, im SMZ Süd, im Geriatriezentrum am Wienerwald,
in den Ämtern für Jugend und Familie sowie bei den Wiener Schulwarten
verabschiedet. Aktuell wurde nun - auf Initiative der KIV/UG - eine
entsprechende Resolution in der gewerkschaftlichen Vertretetung für
den Wiener Krankenanstaltenverbund beschlossen.

"An der Gewerkschaftsbasis rumort es gewaltig - wir fordern die
Gewerkschaftsspitze auf, diese deutlichen Signale endlich zu hören
und in Verhandlungen zu treten. Reallohnverluste - und Nulllohnrunden
sind nichts anderes als massive, nachhaltig wirkende
Kaufkraftverluste - treffen vor allem kleine und mittlere
EinkommensbezieherInnen, von denen es unter den Gemeindebediensteten
mehr als genug gibt. Diese können sich Nulllohnrunden angesichts
steigender Lebenshaltungskosten schlichtweg nicht leisten. Was bei
Nulllohnrunden gespart wird, wird dann bei der Mindestsicherung und
anderen Sozialleistungen gegen Armut wieder ausgegeben", warnt
Kerschbaum.

Zwt.: Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst treffen weit mehr als
"Rathaus-Beamte"

Weiters kritisiert Kerschbaum von der KIV/UG die Darstellung,
wonach es eine "Nulllohnrunde für Rathaus-Beamte" gebe:
"Nulllohnrunden treffen von KindergärtnerInnen, KrankenpflegerInnen,
Sozial- und JugendarbeiterInnen, Straßenbahn- und BusfahrerInnen bis
hin zu KulturarbeiterInnen und Bedienstete der Müllabfuhr und
Straßenreinigung alle Beschäftigten der kommunalen Dienste
-unabhängig davon ob diese BeamtInnen, Vertragsbedienstete oder
Privatangestellte sind. Das Bild, das da vermittelt wird, ist
schlichtweg falsch und verzerrt die tatsächliche berufliche und
ökonomische Realität der öffentlich Bediensteten."

Zwt.: Nulllohnrunde ist wirtschaftspolitisch "kurzsichtig" und
verteilungspolitisch "ungerecht"

"Dass der Sparkurs der öffentlichen Haushalte krisenverschärfend
wirkt, hat inzwischen selbst der IWF erkannt," so Markus Koza,
Bundessekretär der AUGE/UG (Alternative und Grüne
GewerkschafterInnen) in der GPA-djp und Vorsitzender der UG
(Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB). Nulllohnrunden drohen nicht
nur öffentlich Bedienstete zu treffen, sondern auch Beschäftigte aus
dem privaten Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Kulturbereich, die
für die öffentliche Hand mit öffentlichen Mitteln Dienstleistungen
erbringen. "Gerade jetzt, wo Kaufkraft gestärkt und Investitionen
getätigt werden müssten, wird 70.000 Gemeindebediensteten ein
Kaufkraftverlust verordnet. Das ist wirtschaftspolitisch kurzsichtig
und bürdet jenen Krisenkosten auf, die für die Krise nichts können",
so Koza. Die Wiener Stadtregierung wäre stattdessen aufgefordert,
sich "energisch für eine faire Besteuerung von hohen Vermögen,
Erbschaften und Spitzeneinkommen einzusetzen. Mit
Verteilungsgerechtigkeit haben Nulllohnrunden nämlich nichts zu tun.
Die treffen nämlich alle gleichermaßen, egal ob reich oder arm."

Abschließend hält Koza fest, dass es zumindest von einem
Regierungspartner in Wien eindeutige Signale gebe, dass man zu
Verhandlungen mit der GdG-KMSfB durchaus bereit wäre. "Es liegt jetzt
an der Gewerkschaftsführung der Gemeindebediensteten jetzt rasch in
entsprechende Verhandlungen zu treten und die angekündigte
Nulllohnrunde abzuwenden statt mitzutragen. Es ist definitiv nicht
Aufgabe von Gewerkschaften sich staatstragender als der Staat zu
gebärden," schließt Koza.

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