"Die Presse" Leitartikel: Die Furcht vor den fremden und den eigenen Bürgern, von Oliver Pink

Utl.: Ausgabe vom 24.10.2012=

Wien (OTS/Die Presse) - Wenn es um die Unterbringung von Asylwerbern
geht, wird Solidarität verlässlich zum Fremdwort. Man kann das auch
irgendwie verstehen. Man sollte es nur nicht.

Es gibt für einen Bürgermeister sicher lohnendere Aufgaben, als ein
Heim für Asylwerber errichten zu lassen. Man frage nur jenen von
Eberau. In der südburgenländischen Marktgemeinde sollte vor drei
Jahren ein Erstaufnahmezentrum für 300 Asylwerber gebaut werden. Der
Ortschef, der dieses Projekt bewilligt hatte, wurde daraufhin zum
Feindbild seiner Bürger. Bei einer Volksbefragung stimmten dann 90
Prozent gegen das Vorhaben.
Und es gibt auch für einen Landeshauptmann wahrscheinlich lohnendere
Aufgaben, als sich mit widerspenstigen Bürgermeistern, die nicht
zuletzt daraus ihre Lehre gezogen haben, herumzuplagen. Dass
allerdings die Salzburger Landesregierung vor dem gestrigen
"Asylgipfel" via ORF-Radio ausrichten ließ, man verstehe nicht, wieso
die Bundesländer ihre Quotenvorgaben zu 100 Prozent erfüllen sollen,
wenn Wien seine Quote ohnehin mit 140 Prozent übererfülle, ist dann
schon ein starkes Stück. Die SPÖ-geführte Landesregierung
wohlgemerkt. Solidarität, ein Wert, der sonst in der Partei bei jeder
sich bietenden Gelegenheit hochgehalten wird, ist in der
Burgstaller-Sozialdemokratie anscheinend nicht so gefragt, wenn es um
die - zweifellos nicht angenehme - Unterbringung von Flüchtlingen
geht.

Letztlich stehen einander Menschen mit Ängsten gegenüber. Die
Asylwerber auf der einen Seite, in einem fremden Land mit ungewisser
Zukunft, möglicherweise traumatisiert und in Angst vor Verfolgung in
der alten Heimat. Die Einheimischen auf der anderen, skeptisch
gegenüber der Lebensart fremdländisch aussehender Menschen, die
keiner geregelten Tätigkeit nachgehen. Und dass in den Köpfen der
angestammten Bürger der Konnex Asyl und Kriminalität herumschwirrt,
kann man ihnen zwar auszureden versuchen. Aber es wird wenig nützen:
Er ist da.
So edel, hilfreich und gut ist der Mensch dann auch wieder nicht,
dass er jeden, selbst wenn er in Not ist, mit offenen Armen empfängt.
Zumal es ja auch noch Parteien gibt, die daraus ihre politische
Daseinsberechtigung beziehen und mit ebendiesen Ängsten spielen.
Die Unterbringung von Asylwerbern ist ein heikles Unterfangen. Bei
dem jedes Bundesland seinen Beitrag leisten muss. Denn letztlich geht
es dabei nicht nur um Solidarität, sondern auch um Gerechtigkeit -
zwischen den einzelnen Bundesländern. Dass das Bundesland Wien seine
Quote zu 43,2 Prozent übererfüllt, ja übererfüllen muss, ist
unsolidarisch und ungerecht. Auch wenn man in Rechnung stellt, dass
sich eine Großstadt mit den Betreuungseinrichtungen leichter tut und
dort auch einfach mehr Menschen stranden.
Neben Wien hat bisher nur Niederösterreich die Quote erfüllt. Knapp
1500 Asylwerber sind derzeit im Flüchtlingslager Traiskirchen
untergebracht. Darunter 580 unbegleitete Minderjährige - die
allerdings oft "vorgeschickt" werden, da sie bessere Chancen auf Asyl
haben. Nichtsdestoweniger ein unhaltbarer Zustand. Kinder dürften
dort eigentlich gar nicht untergebracht sein.

Wie die Geschichte in Eberau politisch ausgegangen ist? Ambivalent.
Der ÖVP-Bürgermeister, der das Erstaufnahmezentrum forciert hat, ist
nun zur Gemeinderatswahl Anfang Oktober nicht mehr angetreten. Seine
Partei hielt allerdings die absolute Mehrheit und stellt auch wieder
den Bürgermeister. Ihren Ärger sind die Bürger also anscheinend schon
bei der Volksbefragung losgeworden.
Allerdings sieht man daran: Man kann nicht über alles abstimmen
lassen. In keiner österreichischen Gemeinde würde sich wohl eine
Mehrheit für ein Asylzentrum finden. Bisweilen müssen die Politiker
selbst Entscheidungen treffen - auch wenn sie unpopulär sein mögen.
Aber das unterscheidet eben einen guten von einem mittelmäßigen
Politiker. Wenn er aus Verantwortungsbewusstsein das Notwendige tut -
nicht zuletzt, indem er auch über den eigenen Schrebergarten
hinausblickt.
Die Landeshauptleute haben beim Asylgipfel im Kanzleramt nun immerhin
zugesichert, tausend Flüchtlinge aus Traiskirchen quotengerecht auf
ihre Länder zu verteilen. Gabi Burgstaller ließ sich dabei übrigens
vertreten.

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