EU-Mitgliedschaft Österreichs - Eine Evaluierung in Zeiten der Krise

Wien (OTS/WIFO) - In Krisenzeiten wird gerne das bisher Vertraute,
auch Altbewährte in Frage gestellt. Nach der weltweiten Finanzmarkt-
und Wirtschaftskrise 2008/09, der "Großen Rezession" 2009 und der
anschließenden und andauernden Euro-Krise droht die Gefahr des
Auseinanderbrechens der Währungsunion. Die anhaltende Schuldenkrise
brachte nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine mentale und
politische Spaltung des Euro-Raumes in Kern und Peripherie mit sich.
Vielfach wurde das gesamte Projekt der gemeinsamen Währung in Frage
gestellt. Auch die österreichische Bevölkerung stellt sich zusehends
die Frage, ob Österreich nicht ohne EU und Euro (wie etwa die
Schweiz) besser durch die Krisen gekommen wäre. Vielleicht hellt die
Tatsache, dass der EU der Friedensnobelpreis 2012 verliehen wurde,
die Zustimmung zur EU etwas auf. Wie eine aktuelle WIFO-Studie zeigt,
schlug sich die Teilnahme an allen Integrationsschritten Europas seit
der Ostöffnung 1989 für Österreich in einem zusätzlichen jährlichen
Wirtschaftswachstum von 1/2 bis 1 Prozentpunkt nieder.

Vor 20 Jahren hat die EU den Europäischen Binnenmarkt
verwirklicht. Österreich nimmt seit 17 Jahren an diesem Kernelement
der europäischen Integration teil. Das WIFO nimmt in der soeben
erschienen Studie eine Re-Evaluierung der österreichischen
EU-Mitgliedschaft vor. Zum einen werden die erzielten
Integrationseffekte der immer tieferen EU-Integration Österreichs
(Ostöffnung, EU-Beitritt, WWU-Teilnahme, EU-Erweiterung) anhand von
Modellergebnissen vorgestellt. Anhand von internationalen Vergleichen
(z. B. mit der Schweiz) wird analysiert, ob die EU-Mitgliedschaft in
Zeiten der Krise Vor- oder Nachteile gehabt hat und was ein
Abseitsstehen von der EU-Integration bedeutet hätte. Dieses Kapitel
umfasst auch eine Diskussion über die Euro-Krise, die bisherigen
Lösungskonzepte und über die Zukunft der WWU.

Nach den Berechnungen des WIFO hat Österreich auf allen Stufen der
Integration ökonomisch profitiert (Ostöffnung BIP-Wachstum +0,2
Prozentpunkte pro Jahr, EU-Mitgliedschaft, d. h. vor allem volle
Teilnahme am Binnenmarkt, +0,6 Prozentpunkte, WWU-Teilnahme +0,4
Prozentpunkte, EU-Erweiterung +0,4 Prozentpunkte). Die aus
Modellsimulationen abgeleiteten Integrationseffekte für Österreich
durch die Teilnahme an allen EU-Projekten seit 1989 entsprechen
insgesamt einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstums um 1/2 bis 1
Prozentpunkt pro Jahr. In der Regel nehmen die Integrationseffekte
über die Zeit ab (Abbildung 1): So brachte etwa die Teilnahme
Österreichs am EU-Binnenmarkt wegen des Anpassungsschocks durch
Produktivitätssteigerungen anfangs relativ starke positive Impulse,
die dann allmählich abflachten.

Die Plausibilität dieser Modellergebnisse wird durch den Vergleich
der Wirtschaftsentwicklung Österreichs mit Vergleichsländern in der
EU und außerhalb unterstrichen. So entsprach der Wachstumsvorsprung
Österreichs vor Deutschland und der Schweiz in seiner Größenordnung
ebenfalls den genannten Integrationseffekten. Dieser "Wachstumsbonus"
ist ohne die Integrationswirkungen der Teilnahme Österreichs an allen
EU-Projekten schwierig bis gar nicht zu erklären. Daraus ergibt sich
als deutliche Antwort auf die Frage: "Wäre Österreich ohne EU und
Euro besser gefahren?" ein klares Nein!

Abbildung 1: Effekte für Österreich aus der Teilnahme an allen
europäischen Integrationsschritten seit 1989 - auf der WIFO-Website
(http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?&fid=12)

Obwohl die Euro-Krise die EU-Skepsis - auch in Österreich -
vergrößert hat, wünschen sich in Österreich (laut jüngster Umfrage
der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik ÖGfE) lediglich
26% der Bevölkerung einen Austritt aus der EU. Zwei Drittel sind für
den Verbleib Österreichs in der EU. Trotz krisenbedingter
Schwankungen sind die Antworten auf die Frage "Sollte Österreich
Ihrer Meinung nach Mitglied der EU bleiben oder wieder austreten?" im
langfristigen Durchschnitt (1995/2012) stabil - 71% der Befragten
sprechen sich für einen Verbleib in der EU aus und nur 23% für einen
Austritt. Die Zustimmung zur EU ist damit sogar größer als anlässlich
der Volksabstimmung zum EU-Beitritt am 12. Juni 1994, als 66,6% der
Bevölkerung den EU-Beitritt befürworteten und 33,4% dagegen stimmten.

Die Umfrage der ÖGfE anlässlich der Feiern "20 Jahre Binnenmarkt"
findet differenzierte, aber grundsätzlich positive Effekte durch die
Teilnahme Österreichs am EU-Binnenmarkt und bestätigt damit die
Simulationsergebnisse der WIFO-Studie. Auf die Frage "Glauben Sie,
dass der Europäische Binnenmarkt bisher Vorteile oder Nachteile mit
sich gebracht hat?" antworten die österreichischen Großunternehmen
mehrheitlich (59%), dass er große Vorteile gebracht habe, nur 20%
sehen geringe Vorteile. Für kleine und mittlere Unternehmen ergeben
sich aus dem Binnenmarkt zu nur 17% große und zu 31% geringe
Vorteile. Die Konsumenten und Konsumentinnen sehen zu 25% große und
zu 34% geringe Vorteile. Für die Arbeitskräfte scheint der
Binnenmarkt in Österreich zu nur 16% große, aber zu 31% geringe
Vorteile zu haben.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der folgenden WIFO-Studie:
Fritz Breuss, EU-Mitgliedschaft Österreichs. Eine Evaluierung in
Zeiten der Krise, im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich,
Oktober 2012, 107 Seiten, 70 Euro,
Download 56 Euro: http://www.wifo.ac.at/pubid/45578

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